Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Verbandsgemeinderat Trier-Land am 29.11.2023

Haushaltssatzung und -plan 2024-2025 VG Trier-Land

Auf die versandten Unterlagen wird verwiesen. Es erfolgte ein weiterer Sachvortrag durch Otmar Coura von der Verbandsgemeinde Trier-Land in der Sitzung. Fragen aus der Mitte des Rates wurden durch Herrn Coura beantwortet.

Der Haupt- und Finanzausschuss nahm den Planentwurf für die Haushaltsjahre 2024 – 2025 zur Kenntnis und empfahl dem Verbandsgemeinderat einstimmig, der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024 – 2025 zuzustimmen.

KIPKI - Einsatz im Rahmen der Pauschalförderung

Mit dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation „Innovation“(KIPKI) fördert das Land Rheinland-Pfalz Investitionsmaßnahmen seiner Kommunen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel.

Zuschüsse werden nach dem KIPKI Gesetz im Zuweisungsverfahren unmittelbar an kommunale Gebietskörperschaften ausgezahlt. Antragsberechtigt im Zuweisungsverfahren sind nach §4 Absatz 1 KIPKI Gesetz Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise.

Diese Empfänger dürfen KIPKI Mittel zudem an eine Reihe anderer Förderberechtigter weiterleiten.

Die Förderung für die einzelnen Investitionsmaßnahmen erfolgt durch Zuschüsse. Auf die Verbandsgemeinde Trier-Land entfallen 648.642,33 €, für welche bis zum 31.01.2024 ein Zuwendungsantrag zu stellen ist. Die Projekte sind bis 31.07.2026 umzusetzen.

Vorgeschlagen wurde, die Mittel zunächst für die Liegenschaften der Verbandsgemeinde Trier-Land zu verwenden, da durch die zu schaffenden Energieeinsparungen letztendlich alle Gemeinden einen gewissen Vorteil haben werden (Einfluss auf Umlage). Die verbleibenden Restmittel sollten für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED eingesetzt werden, hier im Verhältnis der Investitionskosten zu den verbleibenden KIPKI-Mittel.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Trier-Land empfahl einstimmig dem Verbandsgemeinderat die Mittel aus KIPKI zur Förderung der Liegenschaften der Verbandsgemeinde Trier-Land (Grundschulen und Turnhallen), der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED sowie der Flutlichtanlage des Sportplatzes in Igel zu verwenden.

Beschaffungen Mobiliar und IT-Ausstattung Grundschulen

a) Beschaffungen Mobiliar

Nach Besichtigung der aufgestellten Mustermöbel einigte man sich in der letzten Schulleiterbesprechung auf den von der Fa. Rocket hergestellten Tisch. Hier handelt es sich um ein innovatives Möbelstück, welches einfach ohne zusätzliches Werkzeug stufenlos in der Höhe angepasst werden kann bis zur Höhe eines Stehtisches. Um weitere Praxiserfahrung im Schulalltag zu erhalten, werden nun zwei Klassensätze mit je 25 Tischen als Musterklassen bestellt.

Bzgl. den erforderlichen Stühlen wird auf die bereits in 2021 für die Grundschule Igel beschafften Stühle der Fa. Einrichtwerk zurückgegriffen. Nach Vergleich mit ähnlichen Stühlen anderer Anbieter ist die Fa. Einrichtwerk auch der günstigste Anbieter.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt 32.371,87 € und stehen im Haushalt bereit.

Der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich einstimmig für die Beschaffung von Schülertischen der Fa. Rocket Edu und Stühlen der Fa. Einrichtwerk zum Gesamtpreis von 32.371,87 € wie beschrieben aus. Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt bereit.

b) Beschaffung IT-Ausstattung

Im Rahmen des Digitalpaktes ist in Absprache mit den Schulleitungen auch die Beschaffung von digitalen Arbeitsmitteln vorgesehen. Hierzu ist nun angedacht, Lego Education-Kästen einheitlich für alle Grundschulen zu beschaffen und zwar orientiert an den aktuellen Schülerzahlen und zunächst erforderlichen Anzahl für die Viertklässler der Grundschulen. Die Sets können jedoch auch von allen anderen Klassenstufen genutzt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich einstimmig für die Beschaffung von Lego Education-Kästen für die Grundschulen zum Gesamtpreis von 27.764,95 € wie beschrieben im Rahmen des Digitalpaktes aus. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushalt bereit.

Schulentwicklungsplanung VG Trier-Land

Lt. Schulgesetz Rheinland-Pfalz haben nun auch Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden und große kreisangehörige Städte für die in ihrem Gebiet befindlichen Grundschulen regionale Schulentwicklungspläne zu erstellen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nahm den vom Büro Schulentwicklungsplanung-Beratung, Bonn, erstellten Schulentwicklungsplan 2023 zur Kenntnis und empfahl einstimmig den Schulentwicklungsplan für die Verbandsgemeinde Trier-Land anzunehmen. Dieser dient in der vorgestellten Form als Grundlage für anstehende Planungen und Investitionsentscheidungen.

Annahme von Spenden für "Zukunft Trier-Land"

Für die Zukunft Trier-Land Förderung wurden folgende Spenden in Höhe von 550,00 € auf das Konto der Verbandsgemeinde Trier-Land überwiesen:

Die Spenden wurden der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Kommunalaufsicht, angezeigt.

Derzeit sind insgesamt Spenden in Höhe von 5.375,00 € eingegangen.

Der Haupt- und Finanzausschuss im Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht, die Annahme der Spenden für die Zukunft Trier-Land Förderung i. H. v. insgesamt 550,00 €.

Die vollständige Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) ist im Internet unter https://ratsinfoservice.de/ris/trierland abrufbar.