Haushaltsrede Fraktion Freie Wähler Trier-Land
Haushaltsrede Oswald Disch,
Fraktion der Freien Wähler Trier - Land
Partei im Verbandsgemeinderat Trier - Land
Sehr geehrter Bürgermeister Michael Holstein,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger in Trier - Land
Wir haben heute die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 - 2027 zur Beratung und zur Beschlussfassung vorliegen. Als einer der älteren Ratsmitglieder stelle ich fest, dass wir seit Jahrzehnten uns über die schlechte finanzielle Unterstützung durch Bund und Land beklagen. Alle Regierungen der letzten Jahre haben im Wahlkampf betont die Kommunen besser zu unterstützen, früher wurden Millionenpakete geschnürt heute sind es Milliardenhilfen für die Kommunen, doch was kommt bei uns an?
So gut wie nichts.
Wir die FREIEN WÄHLER vertreten die Auffassung, dass ausreichend Kapital in Deutschland vorhanden ist, nur der Verteilungsschlüssel ist der Falsche!
Der Präsident des Rechnungshofes Rheinland - Pfalz schreibt: " Die Aussichten, dass die Kommunen bald wieder auf den Pfad der finanziellen Konsolidierung zurückkehren, sind nicht gut".
Die Ausgabenentwicklung, aktuelle Haushaltsplanungen und nicht zuletzt die Konjunkturaussichten lassen wachsende Defizite befürchten. Es müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die die Kommunen langfristig in die Lage versetzen, mit Ihren begrenzten Ressourcen ihre Aufgaben landesweit gleichmäßig und gut zu erfüllen.
Am Ende geht es dabei um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats und seiner Einrichtungen. Sollten sich die Worte des Rechnungshof Präsidenten bewahrheiten, müssen wir an der einzigen Schraube drehen die uns bleibt, und das ist die Erhöhung der VG Umlage, was dann zu Lasten unserer schon gebeutelten Ortsgemeinden geht.
Das wiederum dazu führt, dass unsere Ortsgemeinden selbst das Geld für den Anteil an den Personalkosten der Kita, die Kosten für die Unterhaltung der Bürgerhäuser, die Instandhaltung der Rad-, Wander- und Wirtschaftswege nicht mehr aufbringen.
Verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Entwurf dieses Doppelhaushaltes sieht eine Erhöhung der VG Umlage um 1 % auf 40,5 vor, damit ist der Haushalt 2026 - 2027 nicht ausgeglichen, um den Haushalt auszugleichen hätte die VG Umlage auf 42 % angehoben werden müssen, was zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich gewesen wäre.
Die Finanzsituation ist dramatisch, auch alle Landkreise sind defizitär.Bedingt durch die schwache Konjunktur in unserem Land haben wir einen Gewerbesteuereinbruch von 2 Millionen Euro in Trier - Land.
Auch die gestiegenen Personalkosten von 1,2 Mio. € sowie die Investitionskosten (Tilgung & Zinsen für neue Kredite) schlagen mit 385 000,00 €, und das Kylltalbad 225 000.00 € zu buche.
So kommen wir auf insgesamt 1,73 Mio. € gestiegene Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr.In Sachen Personalkosten sowie bei den Vergaben von Machbarkeitsstudien und Ingenieurleistungen müssen wir Fraktionsübergreifend nach Einsparmöglichkeiten suchen.
Erfreulich hingegen ist, dass durch die gesunkenen Energiepreise 76 500,00 € eingespart werden.
Wir haben große Projekte in der Planung bzw. in der Umsetzung, wir investieren in die Grundschulen und Turnhallen, größte Projekte sind die Generalsanierung der Grundschule in Kordel, sowie die Generalsanierung der Turnhalle in Welschbillig, aber auch viele Einzelmaßnahmen an unseren Grundschulen und Turnhallen sollen dafür sorgen, dass sich unsere Grundschulkinder und alle Benutzer der Turnhallen sicher und wohlfühlen.
Wir Investieren in unsere Feuerwehren in den Neubau von Gerätehäusern in Newel - Beßlich - Godendorf / Edingen - Möhn, und in viele Einzelmaßnahmen in Welschbillig - Langsur - Schleidweiler - Roth und Kordel, was die Instandhaltung der Gerätehäuser angeht.
Im Haushaltsentwurf sind Gelder für den Brand und Katastrophenschutz, wie für die Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen / Gerätschaften sowie für die persönliche Schutzausrüstung der Feuerwehr Frauen und Männer eingestellt.
Die Freien Wähler Trier - Land treten dafür ein, dass der Tourismus in unserem schönen Trierer - Land wieder an Bedeutung gewinnt. Unsere historische Kulturlandschaft von der Fidei über das Kylltal zum Sauer und Moseltal ist einzigartig, und das soll auch so bleiben.
Wir sind dagegen, dass auf unseren Ackerflächen die in der Nahrungsmittelproduktion stehen Photovoltaik - Anlagen installiert werden.
Die Freien Wähler Trier - Land werden der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2026 - 2027 in dem uns vorliegenden Entwurf zustimmen.
Wir sagen Danke allen ehrenamtlichen die sich einbringen und damit das Leben in unseren Dörfern bereichern, danke auch allen Vereinen in Trier - Land, Danke unserer Verwaltung, den Werken, dem Bürgermeister, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.
Die Freien Wähler Trier - Land wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein schönes besinnliches Weihnachtsfest und ein friedvolles Jahr 2026
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit