Haushaltsrede SPD-Fraktion
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister,
sehr geehrte Zuhörende im Rat und im Publikum,
ich halte die heutige Haushaltsrede stellvertretend für unseren Fraktionsvorsitzenden. Dieser verzichtet bewusst darauf, die Rede selbst zu halten, da er in seiner Funktion als Erster Beigeordneter zugleich Vertreter der Verwaltung ist und es hier zu einem möglichen Interessenkonflikt kommen könnte.
Aus Gründen der Transparenz und der klaren Trennung zwischen politischer Willensbildung und Verwaltungsverantwortung habe ich daher die Aufgabe übernommen, die Position unserer Fraktion in der Diskussion über den Haushalt vorzutragen.
Bei der letzten Haushaltsberatung 2023 habe ich mir die Freiheit genommen auf den antiken Janus und seinen Blick in Vergangenheit und Zukunft in die Haushaltsrede mit einzubauen.
Wer sich den Haushalt in diesem Jahr anschaut, muss feststellen, dass meine Feststellung, dass der letzte Haushalt bereits „auf Kante genäht“ war und ein Ende der unbeschwerten Politik des Verbandsgemeinderates für den Umgang mit den Umlageprozenten bewahrheitet hat. Ein Anstieg der Umlage auf 40,5% ist ein neues Hoch. Sowohl für die Verbandsgemeinde wie auch für die Gemeinschaft der Ortsgemeinden.
Auf der Einnahmenseite sehen wir eine Abschwächung. In erster Linie bedingt durch eine Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen im Gewerbegebiet Trierweiler, die zu Mindereinnahmen für die Verbandsgemeinde von rund 660 000 € alleine aus diesem Topf führen.
Ein wesentlicher Teil dieser Mehrausgaben entsteht nicht aus freiwilligen Entscheidungen, sondern aus notwendigen verpflichtenden Projekten und Vorhaben. Investitionen in Infrastruktur, Bildung, soziale Leistungen, sind nicht beliebig verschiebbar, wenn wir unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden wollen. Hinzu kommen Kostensteigerungen durch Inflation, höhere Energiepreise sowie gestiegene Personal- und Sachkosten, wobei letztere durch die tariflichen Abschlüsse zu Mehrbelastungen in Höhe von 1.2 Millionen € führen.
Wichtige Vorhaben in den kommenden Jahren, die sich auf den Haushalt der Verbandsgemeinde auswirken, sind der Bau des BAZ Newel und die Anschaffung zahlreicher Feuerwehrfahrzeuge gemäß dem beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan. Wobei es sich als richtig erwiesen hat, die Sanierung der Grundschule Kordel, der Bau gemeinsamer Mensen der Grundschulen Ralingen und Trierweiler mit den dortigen Kindertagesstätten, sowie die Erneuerung von Feuerwehrgerätehäusern anzugehen. Mithin bewegen wir uns hier im Bereich der Pflichtaufgaben der Verbandsgemeinde.
Im Blick behalten müssen wir die Entwicklung des Jahresergebnisses. Nach der aktuellen Planung wird für das Jahr 2026 ein Jahresfehlbetrag von rund 1,5 Millionen Euro und für das Jahr 2027 von rund 1,7 Millionen Euro erwartet. Diese Entwicklung macht deutlich, dass weiterhin eine sorgfältige Haushaltsführung und eine klare Prioritätensetzung erforderlich sind. Zumal der Ergebnishaushalt in beiden Jahren nicht ausgeglichen ist.
Ähnlich sieht es beim Finanzhaushalt aus: Dieser weist im Jahr 2026 ein negativer Saldo von rund 460.000 € und im Jahr 2027 ein negativer Saldo von rund 725.000 € auf. Auch hier wird der Haushaltsausgleich nicht erreicht.
Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Umlage notwendig. Diese Entwicklung war abzusehen und wurde auch in den Diskussionen um den Vorgängerhaushalt bzw. dessen Nachtragshaushalt von allen Fraktionen getragen. Der angestrebte Anstieg um einen Punkt auf nunmehr 40,5 % kann den bestehenden Finanzbedarf zwar nicht vollständig decken, trägt jedoch der angespannten Gesamtsituation Rechnung und berücksichtigt zugleich die Belange der Ortsgemeinden.
Zukünftig werden wir uns darauf einstellen müssen, dass sich die Einnahmesituation bei anhaltender abwärts weisender Konjunktur weiter negativ entwickeln wird. Sollte die Wirtschaft weiter den Anschluss verlieren, wird eine deutliche Reduzierung der Leistungen der Verbandsgemeinde die Folge sein.
Zukünftige Aufgabe wird es sein, Synergien zu nutzen und sich auf das Erforderliche zu beschränken.
Vor diesem Hintergrund war die Aufstellung dieses Haushalts von Abwägungen geprägt. Nicht alles Wünschenswerte ist derzeit finanzierbar. Dies ist aus unserer Sicht bedauerlich, hätte unsere Fraktion doch gerne mehr Mittel im Kultur- und Jugendbereich gesehen. Aber - es mussten Prioritäten gesetzt und Maßnahmen gestreckt werden. Dabei ging es darum, das Notwendige zu sichern, ohne die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde zu gefährden.
Dies Alles spiegelt sich auch in dem Gefühl wider, welches sich bei der Betrachtung des Haushaltes einstellt: Der Haushalt wirkt sehr technisch ausgerichtet und lässt das Herzblut der Verbandsgemeinde vermissen, da viele Bereiche der freiwilligen Leistungen, gerade in den eher weichen Themen des sozialen Feldes, aber auch des Klimaschutzes in der aktuellen Situation zurückgestellt werden müssen.
Gerade diese Bereiche sind aber wichtig für das soziale Miteinander und die gesellschaftliche Entwicklung. Im Kleinen wie im Großen. Die Verbandsgemeinde muss sich in Zukunft wieder mehr um die eigene Zukunft kümmern. Die Frage wo wollen wir hin? Wie soll die Verbandsgemeinde 2050 aussehen? Wie bekommen wir eine Entwicklung hin zu diesen Zielen? Fragen, die über die nächsten zwei, vier oder acht Jahre deutlich hinausgehen. Wir haben in der vergangenen Legislatur diese Fragen schon gestellt und in dieser fortgeführt. Wir haben Anträge in diesen Rat eingebracht. Wir wissen, dass es zum Teil unbequeme Impulse sind. Impulse die darauf ausgerichtet sind, etwas zu verändern. Politisch gemeinsam zu diskutieren. Fraktionsübergreifend. Dafür sind wir auch bereit Planungsgelder einzustellen, auch wenn es heute weh tut.
Dem haben wir – auch heute noch - Rechnung getragen, in dem wir einige unserer Anliegen vor einer Grundsatzentscheidung hinsichtlich der Fördermöglichkeiten und der Einsparung von Mitteln vor einer Grundsatzentscheidung prüfen lassen.
Dennoch müssen wir auch strategische Fragen immer wieder neu hinterfragen. Die Welt ist schnelllebiger geworden. Ist unser Nahversorgungszentren ausreichend oder überholt es sich mit dem LEP V gerade selbst? Ist jeder nahversorgt oder müssen wir etwas ändern. Haben wir eine weiterführende Schule? Wollen wir eine? Wo? Wie? Und vor allem wie kommen wir dahin? Ist der Umweg über einen Verwaltungsstandort ein Lösungsansatz? Ist eine fehlende Busanbindung wiederum dafür ausschlaggebend oder ändere ich nicht lieber den ÖPNV um mehrere Ziele neu zu denken und am Ende erreichen zu können. Es braucht dafür nicht nur Notwendigkeiten, sondern auch Visionen.
Dieser Haushalt ist kein Haushalt des Überflusses, sondern ein Haushalt der Vernunft und der Notwendigkeit. Daher werden wir diesem Haushalt zustimmen.
Er steht für Verantwortung, Realismus und eine Fokussierung auf das Wesentliche. Trotz begrenzter, ja sogar fehlender Mittel soll die Handlungsfähigkeit erhalten bleiben, zumal der vorgelegte Haushalt auf den Beschlüssen des Verbandsgemeinderates in der jüngsten Vergangenheit beruht, die in ihrer überwiegenden Mehrheit zumeist einstimmig durch uns alle gefasst wurden. Jetzt darüber zu klagen, dass dies auch finanziert werden muss, macht wenig Sinn und ist nicht überzeugend.
Gleichzeitig ist uns bewusst, dass diese Herausforderungen nicht allein auf kommunaler Ebene gelöst werden können. Es braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung durch übergeordnete Ebenen sowie eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten. Aber es macht auch wenig Sinn, aus durchschaubaren wahltaktischen Überlegungen, ich denke hier an die Landtagswahl im kommenden Jahr, die Verantwortung zur Finanzierung alleine der Landesregierung zuzuweisen. Sofern man gerne auf den Klageweg und bereits gefällte Urteile verweist, so sei darauf hingewiesen, dass die oberste Gerichtsentscheidung betont, dass nicht nur das Land die Kommunen finanziell angemessen ausstatten muss, sondern dass auch die Kommunen in ihrer Verantwortung gefragt sind und auch sie zur eigenen Haushaltskonsolidierung beitragen müssen in dem sie alle ihrer Möglichkeiten ausschöpfen.
Abschließend danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie allen Beteiligten für die sachliche und engagierte Arbeit bei der Aufstellung dieses Haushalts. Lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umgehen und die notwendigen Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Verbandsgemeinde treffen.
Vielen Dank.
Ich wünsche Ihnen und ihren Angehörigen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit.