Haushaltsrede der Freien Wähler Trier-Land e.V.
Sehr geehrter Bürgermeister Holstein,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger in Trier-Land,
Wir haben heute den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027zur Beratung vorliegen. Bevor ich mich näher mit dem Haushalt befasse, lassen Sie mich auf die äußeren Rahmenbedingungen eingehen.
Es ist ein Haushalt, der in einer Zeit großer Herausforderungen erarbeitet wurde. Unsere Entscheidungen für die kommenden Jahre werden maßgeblich bestimmen, wie leistungsfähig, zukunftsfest und lebenswert unsere Verbandsgemeinde bleibt.
Die allgemeine wirtschaftliche Lage wirkt sich auch auf die Finanzen unserer Kommune aus. Diese Auswirkungen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen spüren wir ganz unmittelbar – in unseren Einnahmen, in unseren Ausgaben und in der finanziellen Belastung für unserer Bürgerinnen und Bürger.
Die aktuelle wirtschaftliche Dynamik bleibt momentan sehr verhalten. Viele Unternehmen stehen durch hohe Energiepreise, gestiegene Finanzierungskosten und Fachkräftemangel unter Druck.
Exportmärkte fallen weg oder werden aufgrund von Handelshemmnissen oder höheren Zöllen schwieriger.Dies führt auch dazu, dass sich die Unternehmen grundlegend neu orientieren müssen. Nicht zu verkennen ist, dass ein Großteil der Gewinne der Unternehmen in den vergangenen Jahren auf den Exportmärkten erzielt wurden und nicht in Deutschland.
Zudem investieren Unternehmen zunehmend aufgrund günstigerer Rahmenbedingen im Ausland. Dadurch geht Wertschöpfung in Deutschland verloren.
Die hiesige nachlassende Investitionsbereitschaft und auch die wirtschaftliche Situation führen aufgrund dessen zu einem insgesamt, wenn überhaupt, moderaten Wachstum.
Für die öffentlichen Haushalte bedeutet dies: Die Steuereinnahmen entwickeln sich zwar stabil, aber nicht so stark, wie wir es aus Zeiten kräftigen Wachstums her kennen.
Gleichzeitig steigen unsere Ausgaben deutlich. Die Inflationsphase der letzten Jahre wirkt nach: Bauleistungen, Dienstleistungen, Material, Energie – alles ist teurer geworden. Auch der kommunale Personalbereich unterliegt steigenden Tarifabschlüssen, die richtig und wichtig sind, aber unsere Budgets zusätzlich beanspruchen.
Hinzu kommt die Zinswende. Viele Jahre konnten Kommunen Investitionen durch sehr günstige Kredite realisieren. Heute sind diese Zeiten vorbei. Neue Kreditaufnahmen kosten wieder spürbar mehr Geld, und das reduziert unseren finanziellen Spielraum weiter.
Der demografische Wandel stellt uns vor zusätzliche Herausforderungen: Eine alternde Bevölkerung erhöht langfristig den Bedarf an sozialer Infrastruktur, während gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen nicht im gleichen Maß wächst. Das wirkt sich indirekt auch auf die kommunalen Einnahmen aus.
Insgesamt stehen wir also unter doppelten Druck:
Die Einnahmen wachsen langsamer, während die Ausgaben deutlich steigen.
Gerade deshalb brauchen wir eine verantwortungsvolle, solide Finanzplanung. Wir müssen Prioritäten setzen, Kosten realistisch kalkulieren, Fördermöglichkeiten konsequent nutzen und Investitionen sorgfältig abwägen. Nur so bleibt unsere Kommune handlungsfähig, und nur so können wir die Aufgaben erfüllen, die die Menschen vor Ort zu Recht von uns erwarten.
Allerdings werden die finanziellen Spielräume für die Gemeinden immer geringer. Beispielsweise diskutiert der Kreis Trier-Saarburg die Kreisumlage von 45 % vielleicht bis auf 47 % zu erhöhen. Es bleibt abzuwarten wie sich der Kreis hier entscheidet. Im vorliegenden Haushalt ist für die Verbandsgemeinde eine Erhöhung nur um 1 % auf 40,5 % Umlage geplant. Trotzdem ist ein Haushaltsausgleich nicht möglich. Um diesen Ausgleich zu erreichen müsste die Umlage auf etwa 46 % erhöht werden. Dies ist aus unserer Sicht mit Blick auf die schlechte finanzielle Situation der Ortsgemeinden nicht möglich. Deshalb ist dieser Haushalt der Verbandsgemeinde nicht ausgeglichen und schließt mit einem Defizit.
Unsere Fraktion der Freien Wähler Trier-Land e.V. hat auch immer die Situation vor Ort in den Ortsgemeinden im Blick. Auch diese müssen entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung haben um die laufenden Aufgaben zu erfüllen und auch noch investieren zu können.
Wir, die Freien Wähler Trier-Land erinnern in diesem Zusammenhang ausdrücklich nochmals an das Konnexitätsprinzip.
Es gilt der einfache, aber entscheidende Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. Wenn das Land oder der Bund neue Aufgaben vorgibt – sei es beispielsweise im Bereich der Schulen, dem Brandschutz, der Digitalisierung oder sozialer Verpflichtungen –, dann sollten diese Ebenen auch die vollen Kosten tragen.
Es darf nicht sein, dass Kommunen immer neue Pflichten erhalten, aber die notwendigen Mittel dafür nur teilweise oder gar nicht erstattet bekommen. So entsteht eine strukturelle Unterfinanzierung, die weder verantwortungsvoll noch zukunftsfähig ist.
In den vergangen Jahren hatten wir immer die hier vertretenen Mitglieder der im Landtag oder im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert über ihre Parteiorganisationen eine Verbesserung herbeizuführen. Hier ist bislang nichts geschehen. Das Land hat zwar einen Schuldenschnitt gemacht, was für einige Gemeinden im Moment etwas Erleichterung brachte. Aber an den Strukturen hat man nichts geändert. Deshalb ist Rheinland- Pfalz bundesweit das Schlusslicht in puncto Gemeindefinanzierung. Nirgends stehen die Kommunen schlechter da. Das Land zwingt die Kommunen zu maßvollem Handeln aber ohne selbst zu handeln.
Anstatt an den von unserer Verwaltung eingebrachten Haushalten Kritik zu üben, sollten sie, die anwesenden Vertreter dieser Parteien, sich besser dafür einsetzen, dass die finanziellen Rahmenbedingen dafür geschaffen werden, damit die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass Sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Wir, die Freien Wähler Trier-Land stehen für eine faire und solide Finanzpolitik.
Dazu gehört: Keine Aufgabenverlagerung ohne ausreichende Gegenfinanzierung.
Nur so bleibt kommunale Selbstverwaltung real möglich – und nur so können wir unsere Gemeinden solide, verlässlich und bürgernah gestalten.
In den vergangenen Jahren wurden etliche Beschlüsse gefasst, die nun in den nächsten beiden Jahren kassenwirksam werden. Dies betrifft sowohl die Unterhaltung unserer Infrastruktur in Schulen im Feuerwehrwesen, um so die Funktion und den Wert dieser Gebäude, Fahrzeuge und sonstigen Ausstattung zu erhalten. Insbesondere in den Schulen ist es uns Freien Wählern Trier-Land e.V. wichtig, dass diese auf den neusten technischen Stand gehalten bleiben. Hier sind über 660.00 Euro für die nächsten beiden Jahre veranschlagt.
Im Feuerwehrwesen sind über 367.000 Euro nur für den Erhalt der Geräte und Feuerwehrgerätehäuser vorgesehen.
Dem gegenüber steht neuerdings die jährliche Förderung des Feuerwehrwesens durch das Land in Höhe von etwas über 138.000 Euro. Hiermit sollen zukünftig sämtliche anfallenden Kosten für das Feuerwehrwesen mit abgegolten werden. Dies betrifft die Unterhaltung, und auch die Investitionen bei den Feuerwehren. Die Praxis bislang, dass projektbezogen gefördert wurde, ist damit vorbei. Das heißt, dass die Kosten der Verbandsgemeinde als Träger unserer Feuerwehr zukünftig stark steigen werden. Es ist dem vorausschauenden und umsichtigen Vorgehen unseres Bürgermeisters zu verdanken, dass wir unsere anstehenden Projekte der Feuerwehrgerätehäuser und des Pools der neu anzuschaffenden Fahrzeuge noch nach den alten Regeln gefördert bekommen, indem frühzeitig die Beschlüsse gefasst und die Förderanträge gestellt worden sind.
In den nächsten Jahren wird es dadurch schwieriger und vor allem kostenträchtiger in die Unterhaltung und die Immobilien der Feuerwehr zu investieren.
Unsere schon seit Jahren gestellte Forderung, dass möglich Synergien, wo sie sich ergeben, zu nutzen sind.
Hier haben wir ein neues Projekt angegangen. Die gemeinsame Schilderwerkstatt, welche unsere Gemeinden vor Ort unterstützen soll. Dies ist ein Anfang. Diese Konzeption soll auch auf andere Bereiche übertragen werden. Im Fazit führt dies zu finanziellen Vorteilen für die Gemeinden und auch für die Verbandsgemeinde.
Ebenso tragen Synergien im Schulbereich schon ihre Früchte. Hier sind die Investitionen der gemeinsamen Mensen zwischen Grundschule und örtlicher KiTa in Trierweiler und Ralingen zu nennen.
Besonders zu erwähnen sind die Investitionen im Schulbereich. Der Startschuss für die Generalsanierung der Grundschule in Kordel ist vor ein paar Wochen erfolgt. Ebenso soll die Grundschule in Rodt erweitert werden, um sie so dem steigenden Bedarf anzupassen. Darüber hinaus wird die Turnhalle in Welschbillig generalsaniert. Durch die Schulentwicklungsplanung sind die Grundschulen in Trier-Land für die nächsten Jahre gesichert und wir investieren weiter in die Schulinfrastruktur um hier in Trier-Land für unsere Kinder eine gute Ausbildung zu sichern.
Es soll aber auch in den anderen Schulen weiter investiert werden. So soll erreicht werden, dass die Schulen in Trier-Land immer up to Date sind.
Wir, die Freien Wähler Trier-Land e.V. sehen in diesen Investitionen im Schulbereich den Schwerpunkt der nächsten Jahre um unsere Schulen auf dem aktuellen Standard zu halten.
Besonders erfreulich ist, dass hinsichtlich der personellen Situation in unserer Verwaltung fast sämtliche Stellen besetzt sind. Nur so können wir die an uns gestellten Aufgaben erfüllen. Die strukturellen, flexiblen Wege, die unser Bürgermeister mit der Büroleitung in den letzten Jahren zur Besetzung der Stellen und zur Erledigung der anfallenden Aufgaben mit Strukturanpassungen, haben zum Erfolg geführt. Wir haben eine sehr motivierte und engagierte Mannschaft die jeden Tag alles gibt, um die anfallenden Aufgaben bestmöglich und zeitnah zu bewältigen.
Trotzdem gibt es Ratsmitglieder, welche immer wieder das Personal und die Personalpolitik kritisieren. Nicht nur im Rat, sondern auch gerne in der Öffentlichkeit. Das haben unsere Mitarbeiter nicht verdient. Ganz im Gegenteil.
Diesen Ratsmitgliedern sei gesagt, dass sie uns nur selbst schaden, indem sie die Verbandsgemeinde in einem schlechten Licht dastehen lassen.
Die Freien Wähler Trier-Land werden diesem Haushalt für die nächsten beiden Jahre zustimmen.
Zu guter Letzt wollen wir Allen Danke sagen, welche sich in Trier-Land das Ganze Jahr für die Gemeinschaft eingebracht haben.
Darüber hinaus möchten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung, der Werke und den angeschlossenen Bereichen für ihre Arbeit das ganze Jahr über bedanken.
Auch bedanken wir uns bei allen, welche sich für die Gemeinschaft in den Ortschaften einbringen um so alltägliches Leben zu bereichern.
Die Freien Wähler wünschen allen Bürgerinnen und Bürger in Trier-Land ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2026!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!