Haushaltsrede CDU-Fraktion
Sehr geehrter Bürgermeister Holstein,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der CDU-Fraktion möchte auch ich Sie hier nochmal herzlich zur heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderats Trier-Land begrüßen
Zunächst danken wir allen Mitarbeitenden der Verbandsgemeindeverwaltung und den Verbandsgemeindewerken-Werken sowie allen ehrenamtlich Engagierten für ihre stets wertvolle und konstruktive Arbeit. Ohne diesen Einsatz wären viele Projekte in unserer Verbandsgemeinde gar nicht umsetzbar.
Zum Doppelhaushalt 2026/2027.
Es gibt Punkte, die wir ausdrücklich positiv benennen möchten und mit diesen darf ich beginnen.
Zusätzliche Stelle für den Sitzungsdienst:
Wir bewerten diese Maßnahme als sinnvoll und erwarten damit, dass sie zu einer spürbaren Entlastung des Teams führt. Gleichzeitig soll sie dazu beitragen, rechtzeitig Sitzungsunterlagen bereitzustellen und die Bearbeitung von Anfragen oder Anträgen zu verbessern. Wir erhoffen außerdem, dass der Sitzungsdienst seine Funktion als Anlauf- und Ansprechstelle für die ehrenamtlichen Bürgermeister_innen/Ortsvorsteher_innen und Gremien, durch die Aufstockung noch, besser erfüllen kann.
Förderwesen:
Die Verwaltung hat Förderprogramme in den vergangenen Jahren gut genutzt und auch den vorliegenden Haushalt dadurch spürbar entlastet. Positiv ist auch die Bereitschaft, externe Impulse aufzugreifen. Insbesondere bei der EFRE-Förderung für die Grundschule Kordel, wo unserer Kenntnis nach der Hinweis aus den Reihen der Lehrerschaft kam und diese somit nun auch für weitere Sanierungsprojekte angewandt wird. Wir erwarten, dass die Förderkulisse zukünftig weiterhin konsequent geprüft und verstärkt für unsere Verbandsgemeinde genutzt wird. Bei den Außenanlagen der Grundschule Kordel, im Rahmen der Generalsanierung (mit veranschlagten Kosten von ca. 1 Million Euro), erhoffen wir eine bemerkenswerte Reduzierung der Investitionskosten.
Überleitung der Verbandsgemeinde-Abwasserwerke in eine AöR:
Diesen Schritt bewerten wir ausdrücklich als zukunftsorientiert. Wir verbinden damit mehr Flexibilität, eine verbesserte Investitionsplanung und die Chance auf wirtschaftliche Erträge für unsere Verbandsgemeinde.
Wir erwarten, dass der neue Vorstand innerhalb eines Jahres ein tragfähiges Konzept dazu vorlegt, wie die AöR sich zukunftsorientiert weiterentwickeln wird. Insbesondere die Schaffung neuer Betriebszweige mit Blick auf Energieversorgung und Photovoltaik, um strukturelle Defizite (etwa wie bei dem Kylltalbad Kordel) abzufedern.
Negativ hervorheben möchten wir, dass der derzeitige Werkleiter, und damit der zukünftige Vorstand der AöR, bisher nicht in der Lage war, die Entwicklung der Abwassergebühren für die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr transparent zu benennen. Die hohen Investitionen in die Gruppenkläranlage in Zemmer führen zwangsweise zu einer Gebührenerhöhung für das Abwasser und damit zu einer Mehrbelastung für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wir fordern, dass spätestens im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Verwaltungsrates klare Antworten hierzu vorgelegt werden.
Hauptamtliche Stellen für die Feuerwehr:
Der Versuch, einen hauptamtlichen Wehrleiter zu etablieren, ist gescheitert! Trotz eines finanziellen Aufwands von rund 250.000 Euro. Am Ende steht erneut ein ehrenamtlicher Wehrleiter, der gemeinsam mit seinen zwei Stellvertretern, diese anspruchsvolle Aufgabe zuverlässig erfüllt. Hierfür unseren ausdrücklichen Respekt und Dank.
Bestätigt hat sich was wir als CDU-Fraktion immer gefordert haben! Sinnvoll sind administrative, technische und fachliche Unterstützungsstrukturen. Die neuen Stellen für die Alarm-/ Einsatzplanung und Alarm-/ Ausrückeordnung sowie zwei Gerätewarte entlasten das Ehrenamt spürbar und werden von uns voll unterstützt.
Künftig gilt: Die CDU-Fraktion steht jeder hauptamtlichen Ergänzung offen gegenüber. Ausdrücklich auch der Einführung eines hauptamtlichen Wehrleiters, sofern der tatsächliche Bedarf dies erfordert und die Überleitung in das Hauptamt klar strukturiert und in einem gut geplanten Prozesse erfolgt.
Neben diesen Positiven Ansätzen, gibt es jedoch auch Punkte die wir kritisch sehen und hinterfragen müssen.
Stellenplan:
Kurz vor dem Ruhestand wurde – mit unseren Gegenstimmen – die Beförderung eines Beamten beschlossen. Verbunden mit der Zusicherung, dies habe keine Auswirkungen auf spätere Pensionsansprüche. Wenig später folgte - wiederum mit unseren Gegenstimmen - eine Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus. Die für uns erkennbar steigenden Pensionsrückstellungen im neuen Haushalt lassen den naheliegenden Schluss zu, dass die damaligen Zusicherungen nicht vollständig zutreffend waren.
Zudem wurde die Weiterbeschäftigung damit begründet, dass in dieser Zeit die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für die gesamte Verbandsgemeinde umgesetzt werden soll. Wir werden aufmerksam beobachten, ob der Rat im kommenden Jahr wieder über eine weitere Verlängerung dieser Beschäftigung entscheiden soll und ob vorher die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans endlich vorliegen wird.
Verwaltungsgebäude Trier-Land:
Der Rat hat heute den Grundsatzbeschluss zum zukünftigen Standort des Verwaltungsgebäudes gefasst. Wir erwarten nun einen transparenten Planungsprozess und vor allem eine frühzeitige Einbindung des Rates! Deshalb fordern wir ausdrücklich die Einrichtung eines Arbeitskreises unter Beteiligung von Verwaltung, Ratsfraktionen und Ortsgemeinden.
Bevor der erste Pinselstrich gemacht oder der erste Hammerschlag erfolgt, muss das vorhandene Raumkonzept der Verwaltung evaluiert und den neusten Standards angepasst werden. Ein Raumkonzept, das Sie, Herr Bürgermeister, zunächst den Gremien vorenthielten und das so unangetastet in Ihrer Schublade verschwand.
Kritisch sehen wir die Anmietung von Büroräumen als Ausweichstandort der Verwaltung innerhalb der Stadt Trier. Auch wenn der Bürgermeister mit dieser Variante scheinbar liebäugelt und deswegen scheinbar den Zeitdruck eines Grundsatzbeschlusses erzeugt hat, gibt es aus unserer Sicht genügend eigene Alternativen. Das vorhandene Verwaltungsgebäude bietet ausreichende Ausweichmöglichkeiten für die Sanierung von Teilbereichen. Weitere Optionen stehen in Räumen der VG-Werke, dem Coworking-Angebot Wasserbilligerbrück oder dem zukünftigen BAZ Newel zur Verfügung. Ergänzung bieten auch Homeoffice-Lösungen. So lassen sich Einsparungen von geschätzt einer Million Euro erzielen!
Brand- und Ausbildungszentrum Trier-Land (BAZ):
Mit einem Investitionsvolumen von rund 14,5 Millionen Euro handelt es sich um eines der größten Projekte in der Geschichte der Verbandsgemeinde. Wir haben es mitgetragen, um den dringend notwendigen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Newel nicht weiter zu verzögern. Denn dieses hätte schon längst realisiert sein können!
Nach dem Versuch, ein gemeinsames Projekt mit dem Landkreis durchzuführen und nach dessen Ausstieg, hätte man nur wieder zu der ursprünglichen Planung zukehren müssen. Aber man hielt verbissen an einem Bauprojekt in dieser Größenordnung fest. Die Folge; neue Planungen, weiterer Zeitverlust und erhebliche Kostensteigerungen!
Die daraus resultierenden Mehrkosten sowie steigende Zins- und Tilgungsbelastungen tragen nun die Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kamen rund 550.000 Euro für einen Projektentwickler aus Trier, da diese Planungsdimension mit vorhandenen Ressourcen der Verwaltung nicht zu leisten gewesen wäre.
Besonders kritisch sehen wir die zusätzlich eingeplanten 400.000 Euro für den Bau eines Abwasserkanals. Über Jahre wurde den Gremien der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Newel erklärt, eine Sammelgrube für das anfallende Abwasser sei ausreichend. Erst jetzt und auf schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion teilten Sie mit, dass dies eine Neubewertung aufgedeckt habe. Eine Sammelgrube sei nicht ausreichend, nicht wirtschaftlich betreibbar und es braucht einen Abwasserkanal. Und warum Ihnen die Größendimension und der Nutzungszweck des Gebäudes erst jetzt klargeworden ist und dazu eine Neubewertung benötigen, können wir nur mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen.
Die Kosten für den Abwasserkanal basieren Ihrer Aussage nach auf Schätzungen. Eine Baugenehmigung und Grunddienstbarkeiten gibt es nicht! Hoffen wir das Sie sich nicht verschätzt haben. Ebenso gibt es keine Klarheit über Kostenbelastungen oder Beteiligungen der Ortsgemeinde Newel. Die in Ihrer Antwort an uns beschriebene Aussage; „erste Vorgespräche mit der Ortsgemeinde Newel für eine Kostenbeteiligung seien erfolgt“; können wir auf Nachfrage bei Mitgliedern des Ortsgemeinderates nicht bestätigen.
Ob der Bauzeitenplan unter diesen Voraussetzungen gehalten werden kann, bleibt offen. Ebenso die Frage nach Übergangslösungen für die schon bald eintreffenden neuen Großfahrzeuge für die Feuerwehr Newel.
Investitionen und Verbandsgemeindeumlage:
Als Sie, Herr Bürgermeister, Ihr Amt antraten, kündigten Sie eine „Investitionsoffensive“ an. Die Jahresabschlüsse bis 2025 waren jedoch durchweg erkennbar positiv. Erst ab 2026 kippt dies ins krasse Gegenteil um. Es entstehen erhebliche Haushaltsdefizite in Millionenhöhe!
Für die kommenden beiden Jahre sind Investitionen von über 23 Millionen Euro vorgesehen. Diese wirken unmittelbar auf den Haushalt und führen zu einem Defizit von rund 1,5 Millionen Euro und mehr pro Haushaltsjahr. Dies verdeutlicht, die angekündigte „Investitionsoffensive“ wurde bislang nicht in der dargestellten Form umgesetzt.
Aus unserer Sicht hätte eine frühzeitig aufgestellte, langfristige Investitions- und Prioritätenplanung es ermöglicht, Maßnahmen schrittweise über 3 bis 4 Jahre umzusetzen und die finanziellen Auswirkungen gleichmäßiger über mehrere Jahre zu verteilen. Zudem hätte dieses Vorgehen Baukosten und Baukostensteigerungen in einem finanziell überschaubaren Rahmen gehalten.
Auch die Entwicklung der Verbandsgemeindeumlage spiegelt bislang keine „Investitionsoffensive“ wider – sie wurde 2023 und 2024 sogar gesenkt, was für uns nur mit dem gescheiterten Projekt mit dem Landkreis zu erklären ist.
Die Verwaltung empfiehlt eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um einen Prozentpunkt. Man wolle gegenüber der Kommunalaufsicht „guten Willen“ signalisieren und eine Genehmigungsperspektive im Hinblick auf das hohe Investitionsvolumen offerieren.
Das ersetzt jedoch keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, sondern verschiebt bestehende Probleme lediglich in die Zukunft!
Die empfohlene Erhöhung deckt das strukturelle Haushaltsdefizit nicht annähernd, was von Ihnen selbst auch so benannt wird. Ihre Begründung, die Ortsgemeinden nicht weiter belasten, teilen wir ausdrücklich. Wenn dann aber eine Umlageerhöhung keine spürbare Wirkung entfaltet, muss auch offen darüber gesprochen werden, vollständig darauf zu verzichten.
Zur Wahrheit gehört aber: Es stehen auch zukünftig notwendige Investitionen an und gleichzeitig steigen Personal- und Sachkosten weiter. Zur nachhaltigen Stabilisierung des Haushalts wäre perspektivisch eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage von mindestens 6,5 Prozentpunkte auf etwa 46 Prozent erforderlich! Das entspricht einer Steigerung von 10 % Punkten seit Ihrem Amtsantritt, Herr Bürgermeister!
Diese Entwicklung wird sich mittelfristig nicht vermeiden lassen. Alles andere würde gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einer Unwahrheit entsprechen. Denn diese müssen die Umlage letztlich über ihre Grundsteuer B mitfinanzieren!
Abschließendes Fazit:
Die CDU-Fraktion wird dem Doppelhaushalt 2026/2027 zustimmen – aus Verantwortung für notwendige Investitionen und für die Zukunft unserer Verbandsgemeinde. Denn auch wir haben letztlich den Investitionen zugestimmt.
Unsere Zustimmung ist mit klaren Erwartungen an Transparenz, Planungssicherheit und einer verlässlichen Umsetzung verbunden.
Für uns gilt: Intensiv und Konstruktiv in der Sache zu streiten gehört zur Demokratie. Ebenso wichtig ist es, am Ende respektvoll, und fair miteinander umzugehen – mit dem gemeinsamen Ziel, unsere Verbandsgemeinde und ihre Ortsgemeinden zukunftsorientiert zu stärken.
In diesem Sinne wünschen wir hier allen Anwesenden, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, den Werken sowie allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten, gesunden und glücklichen Start ins kommende Jahr 2026.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.