Haushaltsrede Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rede zum Haushalt 2026/27 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Holstein,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

vor zwei Jahren haben wir unsere Zustimmung zum Haushalt verweigert, weil die offensichtlichen Herausforderungen und Notwendigkeiten aus wahltaktischen Gründen nicht im Haushalt benannt wurden. Dieser Haushalt, den wir heute vorliegen haben und beschließen werden, ist die Summe der Beschlüsse, die der Verbandsgemeinderat in den vergangenen drei Jahren gefasst hat.

Pflichtaufgaben und zukunftsweisende Projekte charakterisieren den uns vorliegenden Haushalt. Dieser Haushalt ist nicht nur eine Absichtserklärung, sondern setzt konkret Projekte um.

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen sind besonders die Generalsanierung der Grundschule Kordel und der Bau einer gemeinsamen Mensa von Grundschule und Kita in Trierweiler und Ralingen in Verbindung mit der Erweiterung der Kitas als Investition in unsere Zukunft hervorzuheben. Die interkommunale Zusammenarbeit von Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden macht diese wichtigen Projekte erst möglich und finanzierbar.

Weitere wichtige Sanierungsarbeiten in Schulen und Turnhallen, wie z.B. die Sanierung der Sanitärräume in der Grundschule Trierweiler, müssen durchgeführt werden. Hierzu muss eine Prioritätenliste erstellt und zügig abgearbeitet werden.

In der Zusammenarbeit der verschiedenen kommunalen Ebenen, liegt die Möglichkeit wichtige Investitionen und Projekte trotz knapper Kassen finanzierbar zu machen.

Wie gewinnbringend Zusammenarbeit ist, zeigt sich auch bei der Fusion der Feuerwehren Godendorf und Edingen, deren neues Feuerwehrhaus nur so entstehen kann.

Auch beim BAZ Newel zeigt sich der Mehrwert für die gesamte Feuerwehr in Trier-Land, auch wenn hier eine interkommunale Zusammenarbeit über die Kreisgrenze hinweg interessante Möglichkeiten eröffnet hätte, auch in finanzieller Hinsicht.

Ich möchte auch auf die grenzübergreifenden Partnerschaften und Aktionen, die nur durch eine Zusammenarbeit mit unseren luxemburgischen Nachbarn möglich sind, hinweisen. In der heutigen Zeit, in der Europa auf die Probe gestellt wird, sind unsere Projekte als Leuchtturmprojekte sichtbar und erlebbar und zeigen die Stärke und Bedeutsamkeit eines grenzenlosen Europas.

Es freut uns, dass mutig Projekte umgesetzt werden.

Dies gibt es alles nicht zum Nulltarif.

Zur Finanzierung der Projekte muss die Umlage zwangsläufig erhöht werden.

Dies zeigt das Dilemma auf, in dem wir uns befinden. Die Verbandsgemeinde hat zur Verbesserung ihrer Einnahmen nur die Möglichkeit, die Umlage zu erhöhen. Dadurch schränken wir gleichzeitig die geringe Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinden weiter ein. Von diesen wird verlangt, ihre Einnahmemöglichkeiten zu verbessern, damit vor Ort noch gehandelt werden kann. Verwaltung und Verbandsbürgermeister müssen die Ortsgemeinden bei der Umsetzung ihrer Ideen aktiv stärker unterstützen.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass ein gemeinsamer Bauhof mit Fuhrpark und Angestellten umgesetzt wird. So können die Ortsgemeinden spürbar entlastet werden.

Dies würde auch die Umsetzung der Maßnahmen des Starkregenvorsorgekonzepts unterstützen. So können z.B. Entwässerungsgräben an unseren Wirtschaftswegen endlich dauerhaft unterhalten und gepflegt werden.

Fazit: Handeln vor Ort wird vor allem möglich durch eine Zusammenarbeit von Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Kreis.

Wir - von Bündnis 90/Die Grünen - freuen uns besonders, dass es nach langem Anlauf endlich geklappt hat, ein Klimaschutzprogramm für unsere Verbandsgemeinde zu entwickeln, dass diesen Namen auch verdient. An dieser Stelle danken wir Herrn Hartmann ganz besonders für seine gute und wichtige Arbeit, mit der er auch eine sehr gute Basis für die Arbeit des Energiemanagers geschaffen hat.

Dass der Klimaschutz in Zukunft direkt im Büro des Bürgermeisters angesiedelt wird, stimmt uns besonders optimistisch, da hierdurch sichergestellt wird, dass der Klimaschutz als fundamentale Aufgabe in allen Belangen und Bereichen mitgedacht wird.

Die Neuanschaffung des E-Transporters und die Absicht, Dienstwagen als E-Autos anzuschaffen sowie die konsequente Ausstattung der Gebäude mit Wärmepumpen zeigen in eine nachhaltige und klimaneutrale Richtung.

Während man sich auf der Weltklimakonferenz immer weiter vom Pariser Klimaabkommen entfernt und unsere Bundesregierung den Weg zurück ins fossile Zeitalter gehen will, zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern aus der Verbandsgemeinde Trier-Land, dass wir die Herausforderungen der Erderwärmung ernst nehmen und entsprechend handeln.

Mit der Aufstellung eines Steuerungsrahmens für PV Freiflächenanlagen haben wir einen längst überfälligen Schritt getan, mit dem wir unseren Ortsgemeinden eine Entscheidungshilfe und Planungssicherheit geben.

Hierdurch können zusätzliche Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung entwickelt und gebaut werden, die Einnahmemöglichkeiten für die Ortsgemeinden bringen.

Der Zugriff auf den in unserer Verbandsgemeinde erzeugten Strom muss gewährleistet werden.

Nur so machen wir uns unabhängiger von Großkonzernen und dem Weltmarkt. Unser Ziel muss es sein, einen sicheren und stabilen Strompreis aus selbsterzeugtem regenerativem Strom für alle Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Eine wichtige Rolle kommt dabei der neu gegründeten AöR unserer Werke zu. Es gilt, Investitionen zu tätigen und Strukturen zu schaffen, die uns mit regional erzeugter Energie in Zukunft sicher und planbar versorgen.

Abschließend möchte ich noch einmal auf eines der wichtigsten und drängendsten Themen für die Menschen an Sauer und Kyll eingehen.

Investitionen in Wasserwehr und technische Ausrüstung sind wichtig und sinnvoll. Jedoch müssen unbedingt über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinweg dringend präventive Projekte entwickelt werden, die das Wasser in der Fläche zurückhalten und den Abfluss bremsen. Hier sind sie, Herr Holstein, als Moderator der Hochwasserpartnerschaft Sauer/Our in der besonderen Verantwortung und müssen überregional und zielführend handeln. Nur so können die Menschen in den Flusstälern in der Zukunft geschützt werden.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Haushaltsplan 2026/2027 zu.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die Erklärungen zum Haushalt. Besonders bedanken möchten wir uns auch bei allen Feuerwehrmännern und -frauen für ihren Einsatz und bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Verbandsgemeinde.

Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern frohe Feiertage, einen guten Start ins Jahr 2026 und wie immer Neugier, Inspiration und Mut.

Alfred Wirtz

Bündnis 90/Die Grünen

Es gilt das gesprochene Wort