Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Trier am 17.12.2025

Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO

Es lagen keine Anfragen von Einwohnern vor.

Verpflichtung eines Ratsmitglieds

Frau Anne-Marie Borne hat ihr Mandat als Mitglied im Verbandsgemeinderat Trier-Land niedergelegt.

Als Ersatzperson aus dem Wahlvorschlag der CDU-Fraktion wurde aufgrund des Wahlergebnisses vom 09.06.2024, nachdem Herr Matthias Burg die Wahl als Nachrücker nicht angenommen hat, Herr Jürgen Müller, 54298 Welschbillig, festgestellt und in den Verbandsgemeinderat berufen.

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende teilte mit, dass sich die Einführung der Ehrenamtskarte trotz des Vorliegens aller Voraussetzungen verzögere, da im Zusammenhang mit der Einführung der landesweiten APP noch datenschutzrechtliche Fragen zu klären seien. Die Einführung in der Verbandsgemeinde sei für das Jahr 2026 vorgesehen.

Wechsel der Trägerschaft in verbundenen Unternehmen anlässlich der Gründung der VGW.TL AöR

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, der Änderung der Trägerschaft bei den folgenden Gesellschaften/Zweckvereinbarungen dahin gehend zuzustimmen, dass anstelle der Verbandsgemeinde Trier-Land die Verbandsgemeindewerke Trier-Land AöR (VGW.TL AöR) als Gesellschafterin bzw. als Vertragspartnerin bestehender Zweckvereinbarungen eintritt:

1. Änderungssatzung - Verbandsgemeindewerke Trier-Land AöR (redaktionelle Änderung § 7 Abs. 3)

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig die Änderungssatzung.

Grundsatzentscheidung Festlegung künftiger Verwaltungsstandort Verbandsgemeinde Trier-Land

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss mehrheitlich den Verbleib des Verwaltungssitzes in der Stadt Trier.

Abstimmung: Ja 20 Nein 10 Enthaltung 3 Befangen 0

Mehrheitlich abgelehnt wurde die Verlegung des Verwaltungssitzes in das Gebiet der Verbandsgemeinde Trier-Land.

Abstimmung: 12 Ja; 20 Nein; 1 Enthaltung

Integriertes Klimaschutzkonzept - Beratung und Beschluss über die Endfassung

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig bei einer Enthaltung die Endfassung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Verbandsgemeinde Trier-Land.

Des Weiteren beschloss der Verbandsgemeinderat Trier-Land, die Umsetzung dieses Klimaschutzkonzeptes weiter zu betreiben und zu diesem Zweck ein Klimaschutz-Controlling aufzubauen.

Beratung und Beschluss zum Steuerungsrahmen für Freiflächen-Photovoltaik

Ratsmitglied Biegel gab eine persönliche Stellungnahme zu diesem Punkt ab, die im Ratsinformationssystem der Niederschrift beigefügt ist.

Eine Vorberatung erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Klima und Naturschutz am 11.12.2025. Hier hatte der Ausschuss einstimmig (7 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen) dem Entwurf zugestimmt.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig bei drei Enthaltungen, dem Entwurf des Steuerungsrahmens für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zuzustimmen und diesen als Grundlage für zukünftige projektbezogene FNP-Fortschreibungsverfahren anzuwenden.

Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement - Entscheidung zur Durchführung und Beantragung der Bundesförderung nach Kommunalrichtlinie

Auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 26.11.2025 fasste der Verbandsgemeinderat Trier-Land mehrheitlich folgenden Beschluss:

Nach Fertigstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes wird kein umsetzungsorientiertes Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement unter Inanspruchnahme von Fördermitteln nach der Richtlinie zur Bundesförderung Kommunaler Klimaschutz (Kommunalrichtlinie)durchgeführt.

Stattdessen soll der Bürgermeister der Verbandsgemeinde oder ein von ihm benannter Beigeordneter das Klimaschutzmanagement weiterführen und an der Umsetzung des vom Rat beschlossenen integrierten Klimaschutzkonzeptes in zentral steuernder Funktion tätig sein.

Jugendverkehrsschule Trier-Land

Der ursprüngliche Platz der Jugendverkehrsschule Trier-Land ist seit der Hochwasserkatastrophe nicht mehr nutzbar. Seit 2022 werden die 3. und 4. Klassen der Grundschulen in Trier-Land auf dem Verkehrsübungsplatz vor dem Freibad Schweich beschult. Die politische Willensbildung der VG Schweich bzgl. der Zukunft der Jugendverkehrsschule vor dem Freibad Schweich ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Unabhängig von der Zusage der Nutzung des Platzes in Schweich sind durch den Wegfall in Kordel seit 2022 höhere Fahrtkosten (Buskosten) entstanden.

Für eine Inbetriebnahme eines Verkehrsübungsplatzes in der OG Trierweiler, OT Sirzenich, ist mit Kosten in Höhe von 24.000€ zu planen.

Der HFA hat in seiner Sitzung am 26.11.25 dem VG-Rat empfohlen, der Verlegung der Jugendverkehrsschule von Schweich nach Sirzenich zuzustimmen.

Der VG-Rat stimmte der Verlegung der Jugendverkehrsschule von Schweich nach Sirzenich einstimmig zu.

Antrag der SPD-Fraktion - Einrichtung eines Jugendzentrums in Trier-Land und Umbau Feuerwehrhaus Newel zum Jugendzentrum Trier-Land

Herr Matter erklärte hierzu, dass man sich nach der Beratung im Fachausschuss und mit der Jugendpflege so verständigt habe, dass man zunächst ein Konzept ausarbeiten wolle und man anschließend über die Möglichkeit der Verwendung der o.g. Immobilie im dargestellten Umfang beraten wolle.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig bei fünf Enthaltungen sich der Empfehlung anzuschließen und stellt das Projekt bis zur Entwicklung eines Konzeptes zurück.

Antrag der SPD-Fraktion - Erhaltung der kulturellen Vielfalt und Fortbestand verbandsgemeindeeigener Mehrzweckhallen

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen, Klima und Naturschutz hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Verwaltung mit der Ermittlung von passenden Fördermöglichkeiten zum Umbau der Turnhallen in Igel, Trierweiler, Butzweiler und Rodt zu beauftragen, damit diese so umgebaut werden können, dass zukünftig wieder kulturelle Veranstaltungen in diesen stattfinden können.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung die Ergebnisse der Verwaltung abzuwarten und für 2027 die konzeptionelle Umgestaltung der genannten Turnhallen zu Versammlungsstätten vorzusehen.

Auftragserteilung Generalsanierung Turnhalle Welschbillig; hier Tragwerksplanung

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig auf Empfehlung der Vergabestelle, den Auftrag für die Tragwerksplanung im Rahmen der Generalsanierung der Turnhalle Welschbillig zum Angebotspreis von 53.710,24 € brutto an die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH zu vergeben.

Haushaltssatzung und -plan 2026-2027 der Verbandsgemeinde Trier-Land

In dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Trier-Land für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 werden im Ergebnishaushalt

ausgewiesen.

Im Finanzhaushalt wird der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf - 456.022,00 € in 2026 bzw. auf -723.264,00 € in 2027 festgesetzt.

Die Investitionstätigkeit stellt sich wie folgt dar:

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit beträgt 18.283.649,00 € in 2026 bzw. 15.320.225,00 € in 2027.

Des Weiteren wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite für verzinste Kredite auf 17.451.856,00 € in 2026 bzw. 15.045.800,00 € in 2027 festgesetzt.

Um Aufträge erteilten zu können, werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11.993.000,00 € in 2026 und 2.700.000,00 € in 2027 vorgesehen.

Die Verbandsgemeindeumlage gem. § 72 GemO wird auf 40,5 % festgesetzt. Das Umlagesoll beträgt 10.916.623,00 €. Durch den Rückgang der Umlagegrundlage insgesamt verringern sich trotz der Erhöhung des Prozentsatzes die Einnahmen aus der Verbandsgemeindeumlage. Diese Mindererträge im Vergleich zu 2025 können auch nicht durch den zu erwartenden Anstieg bei der Schlüsselzuweisung kompensiert werden. Unter Berücksichtigung der Finanzbedarfe der umlagepflichtigen Ortsgemeinden wird die Verbandsgemeindeumlage dennoch nur um 1 % von 39,5 % auf 40,5 % erhöht.

Die Stellungnahmen und Haushaltsreden von Bürgermeister Holstein und der einzelnen Fraktionen durch ihre Fraktionsvorsitzenden sind als Anlagen beigefügt. Die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion wurde durch den stellvertretenden Fraktionssprecher Dominik Matter gehalten, da der Fraktionsvorsitzende Dieter Müller sich als Erster Beigeordneter und somit Teil der Verwaltungsführung aus der Bewertung der Haushaltsplanung zurücknehmen wollte.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land nahm die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan nebst Anlagen für die Haushaltsjahre 2026 – 2027 zur Kenntnis.

Auf Empfehlung der Ausschüsse

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Wahl eines Mitgliedes in den Haupt- und Finanzausschuss

Frau Anne-Marie Borne hat ihr Mandat als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss niedergelegt.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde Herr Jürgen Müller einstimmig zum Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss im Verbandsgemeinderat Trier-Land gewählt.

Wahl eines stellv. Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Bauen, Klima und Naturschutz

Frau Anne-Marie Borne hat ihr Mandat als stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt,Bauen, Klima und Naturschutz niedergelegt.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde Herr Jürgen Müller einstimmig zum stellv. Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Bauen, Klima und Naturschutz im Verbandsgemeinderat Trier-Land gewählt.

Wahl eines stellv. Mitgliedes in den Ausschuss für Generationen und Soziales

Frau Anne-Marie Borne hat ihr Mandat als stellv. Mitglied im Ausschuss für Generationen und Soziales niedergelegt.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde Herr Jürgen Müller einstimmig zum stellv. Mitglied in den Ausschuss für Generationen und Soziales im Verbandsgemeinderat Trier-Land gewählt.

Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Bauen, Klima und Naturschutz (Nichtratsmitglied)

Herr Uwe Veit hat sein Mandat als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Bauen, Klima und Naturschutz (Nichtratsmitglied) niedergelegt.

Auf Vorschlag der Fraktion Freie Wähler Trier-Land e.V. wurde Frau Christina Hansen einstimmig zum Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Bauen, Klima und Naturschutz im Verbandsgemeinderat Trier-Land (Nichtratsmitglied) gewählt.

Anfragen

Eine schriftliche Anfrage der Ratsmitglieder Dominik Schu und Julian Potemke bezüglich der Personalfluktuation der letzten fünf Jahre wurde durch Bürgermeister Holstein beantwortet und Fragen hierzu erörtert. Im Anschluss wurde die Antwort den anfragenden Ratsmitgliedern ebenfalls schriftlich ausgehändigt.

Die vollständige Sitzungsniederschrift ist im Internet unter https://sessionnet.owl-it.de/trier-land/bi/info.asp abrufbar.