Aus der Sitzung des Schulträgerausschusses im Verbandsgemeinderat Trier-Land am 13.03.2025

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende teilte u.a. mit, dass
-	Bund und Länder gemeinsam bekräftigt hätten, dass der Digitalpakt 2.0 als Gesamtkonzept für die Schulen vereinbart werden soll. Für diese zentrale Zukunftsaufgabe beabsichtigten Bund und Länder für die Laufzeit von 6 Jahren (2025 – 2030) insgesamt 5 Mrd. Euro zu gleichen Teilen aufzubringen.
-	bzgl. der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung es ein erstes Austauschtreffen mit den zuständigen VG-Vertretern und der Kreisverwaltung gegeben habe. Bzgl. einer möglichen Förderung von Projekten könne im Rahmen des mittlerweile genehmigten Maßnahmenplanes des Landes für das angemeldete Projekt „Gemeinsame Mensa Kita und Grundschule Trierweiler“ sowie für einen noch nicht bezifferten Teilbetrag für das Projekt „Gemeinsame Mensa Kita und Grundschule Ralingen“ ein Antrag auf eine max. 70%-Förderung gestellt werden. Fördervoraussetzung sei jedoch, dass die Maßnahmen bis spätestens 31.12.2027 abgeschlossen sind.
-	nochmals ein Elterninfoabend zum Thema Ganztagsschule Zemmer-Rodt stattgefunden habe. Nach Ablauf der gesetzten Frist lägen jedoch nur 13 verbindliche Anmeldungen für eine Ganztagsschule vor. Die erforderliche Mindestteilnehmerzahl von 36 Kindern für eine Errichtung wurde somit bei weitem nicht erreicht.

Kita / Grundschule Mensa und Küche - aktueller Sachstand (vor Ort Besichtigung)

Herr Fachbereichsleiter Bauen Jürgen Feltes stellte den aktuellen Sachstand zu den Planungen „Kita/Grundschule Mensa und Küche“ Trierweiler vor.

Das beauftragte Planungsbüro wird einen Kostenvergleich, eingeschossige zu zweigeschossige Ausbauweise, zeitnah vorlegen.

Bauherr des Projektes ist die Ortsgemeinde Trierweiler. Die Verbandsgemeinde Trier-Land wird sich entsprechend ihrer Anteile kostenmäßig beteiligen. Hierüber ist dann zu gegeben Zeit eine Vereinbarung abzuschließen.

Es erfolgte keine Beschlussfassung.

Sachschäden Grundschule Trierweiler, Sicherheitsmaßnahme Videoüberwachung (vor Ort Besichtigung)

Im Umfeld der Grundschule und Turnhalle Trierweiler sind seit einigen Jahren Sachbeschädigungen von Graffiti bis zu herausgerissenen Leitungen hinzunehmen. Nach Anwendung milderer Mittel erschließt sich derzeit kein anderes wirksames Mittel zur Unterbrechung der Beschädigungsserie, als den betroffenen Bereich einer permanenten Beobachtung zu unterziehen. Da sich eine permanente Überwachung mit einem Wach- und Sicherheitsdienst aus Kostengründen ausschließt, besteht nach derzeitiger Einschätzung die Möglichkeit, eine datenschutzkonforme temporäre Videoüberwachung für diesen Bereich einzurichten.

Alle mit einer Videoüberwachung zusammenhängenden Fragen, wie z.B. Schutz der aufgezeichneten Daten vor unberechtigtem Zugriff, Zugriff auf die Daten, Zeiten der Aufzeichnung etc. sind in einer Dienstanweisung unter Beteiligung des Datenschutzbeauftragten zu regeln.

Beim Entscheidungs- und Umsetzungsprozess ist der Schulelternbeirat, die Versammlung der Klassensprecher*innen, der schulische Datenschutzbeauftragte und die zuständigen Personalräte zu beteiligen.

Nach Ablauf eines Jahres ist zu überprüfen, ob der Grund für eine zulässige Videoüberwachung noch fortbesteht.

Für die Erstellung der Datenschutzfolgeabschätzung und die Zusammenstellung weiterer erforderlicher Unterlagen: ca. 700,- €

Bei einer festinstallierten Kamera entstehen Kosten in Höhe von ca. 7.000,00 EUR (Netto) und geringe Folgekosten, bei einem mobilen Kamerasystem entstehen Kosten in Höhe von ca. 1.430,00 EUR (Netto), plus erhebliche monatliche Mietkosten in Höhe von 890,00 EUR (Netto).

Der Schulträgerausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung zu entscheiden, dass zur Vermeidung von Sachschäden und zum Schutze der Kinder an der Grundschule Trierweiler eine datenschutzkonforme temporäre Videoüberwachung eingerichtet wird.

Der Vorsitzende wurde ermächtigt, die für die temporäre Einrichtung und Betrieb erforderlichen Auftragsvergaben durchzuführen.

Turnhalle Trierweiler Hallenboden (vor Ort Besichtigung)

Die Turnhalle der Grundschule Trierweiler wurde durch die Ausschussmitglieder besichtigt. Fragen der Ausschussmitglieder wurden beantwortet.

Generalsanierung Grundschule Kordel - aktueller Sachstand

Sven Meier, Mitarbeiter der Bauabteilung, erläuterte den derzeitigen Sachstand zur Generalsanierung der Grundschule Kordel

Die Fertigstellung der Sanierung ist für Mitte 2027 geplant, evtl. mit dann noch notwendigen Restarbeiten.

Besichtigung Leseland (gemeinsame Schul- und Gemeindebücherei)

Der Schulträgerausschuss besichtigte das Leseland (gemeinsame Schul- und Gemeindebücherei).

Die vollständige Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) ist im Internet unter https://ratsinfoservice.de/ris/trierland abrufbar.