Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Trier-Land am 01.03.2023
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Als Ersatzperson aus dem Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde aufgrund des Wahlergebnisses vom 26.05.2019, nachdem Frau Gabriele Hartmann-Tsigos die Wahl als Nachrückerin nicht angenommen hat, Frau Dr. Margarethe Huschens, Trierweiler, festgestellt und in den Rat berufen.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilte u.a. mit, dass
| - | der Vorsitzende in Absprache mit den Beigeordneten dahingehend eine Eilentscheidung gem. § 48 GemO getroffen habe, den Auftrag zur Sanierung der Heizungsanlage der Grundschule Kordel zu erteilen. Das entsprechende Angebot für die Erneuerung der Heizungsanlage durch die Firma Peters, Welschbillig, beläuft sich auf 34.339, 67 €. |
| - | eine Wehrführerdienstversammlung zur Wahl eines dritten stellvertretenden Wehrleiters stattgefunden habe. Es hatten sich drei Kandidaten zur Verfügung gestellt. Gewählt wurde im zweiten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit das Feuerwehrmitglied Herr Marco Schönhofen. |
Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan 2023 – 2028
Die Fraktionen sprachen sich überwiegend für den Feuerwehrbedarfsplan aus, sie dankten allen die an der Erstellung des Planes beteiligt waren für die hervorragende Arbeit.
Antrag der Fraktionen Freie Wähler Trier-Land e.V., SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen - Sammelbeschaffung von notwendigen Feuerwehrfahrzeugen
1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 VG Trier-Land
Im Wesentlichen wurde in dem Entwurf eine Senkung der VG-Umlage in Höhe von 1,5 % vorgesehen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass insbesondere die Gemeinden zurzeit vor einer großen Herausforderung in Bezug auf die Vorlage von ausgeglichenen Haushalten stehen. Wie sich das Jahr 2024 und folgende entwickeln bleibt abzuwarten.
Die Neuverschuldung steigt zwar um 640.000 € auf 4.370.000 €, dabei ist aber zu beachten, dass die vorgesehenen 2,345 Mill. Euro aus 2022 nicht aufgenommen werden müssen. Die Steigerung ist zum Teil auch auf Neuveranschlagungen zurück zu führen.
Beschlussfassung zur Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2021 des Abwasserwerkes Trier-Land
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig,
| a) | den geprüften Jahresabschluss 2021 des Abwasserwerkes Trier-Land in vorliegender Form festzustellen und zu genehmigen, |
| b) | den Jahresüberschuss in Höhe von 291.711,77 € mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen. |
Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2023 des Abwasserwerkes Trier-Land
Im Einzelnen wird beschlossen:
| a) | dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2023 des Abwasserwerkes Trier-Land, nebst Anlagen, |
| b) | der Gebührenfestsetzung für das Jahr 2023 und |
| c) | dem Erfolgs-, Vermögens-, Investitions- und Stellenplan 2023 in vorliegender Form zuzustimmen. |
Beschlussfassung über die Beauftragung einer Prüfungsgesellschaft zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 bis 2024 des Abwasserwerkes Trier-Land
Gründung Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) Trier-Land GmbH
Für die Freiwillige Feuerwehr Newel ist die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen notwendig. In diesem Zusammenhang musste festgestellt werden, dass das Gerätehaus in der Form nicht erweitert werden kann und ein Neubau erforderlich ist.
Aufgrund der aktuellen Lage aber auch aufgrund des Knowhow der SWT Immobilienservicegesellschaft GmbH wurde in mehreren Sitzungen, insbesondere im Ältestenrat, die gemeinsame Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft Trier-Land GmbH mit der SWT Immobilienservicegesellschaft beraten und diskutiert.
Gesellschafter sollen die Verbandsgemeinde Trier-Land und die SWT Immobilien-Servicegesellschaft sein.
Ebenso wird empfohlen dem vorliegenden Vertragsentwurf zuzustimmen. Das anteilige Stammkapital in Höhe von 18.725 € ist im Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde Trier-Land im Jahr 2023 bereitzustellen.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - auf Fortschreibung des FNP Windkraft in der Verbandsgemeinde Trier-Land
Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung einer Einrichtungsoption für eine Ganztagsschule
Sozialpädagogische Beratung an den Grundschulen
Wahl eines Mitgliedes in den Schulträgerausschuss im Verbandsgemeinderat Trier-Land
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde Frau Renate Kluth einstimmig zum Mitglied in den Schulträgerausschuss im Verbandsgemeinderat Trier-Land gewählt.
Wahl eines Mitgliedes in den Jugendausschuss im Verbandsgemeinderat Trier-Land
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde Frau Dr. Margarethe Huschens einstimmig bei einer Enthaltung zum Mitglied in den Jugendausschuss im Verbandsgemeinderat Trier-Land gewählt.
Vergabe weiterer Planungsleistungen im Zuge der Erarbeitung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes für die VG Trier-Land
Der teilweise auf Basis zu vereinbarender Stundensätze sowie des vorläufig geschätzten Zeitaufwandes ermittelte Auftragswert beläuft sich auf ca. 8.000,- € (inkl. MwSt). Die tatsächliche Auftragshonorierung erfolgt auf Grundlage seitens des Auftragnehmers zu erbringender Stundennachweise. Sie kann also den geschätzten Auftragswert unter-, aber auch überschreiten. Im Übrigen wurde der Vorsitzende ermächtigt, über eventuelle weitere Details im Zusammenhang mit der beschlossenen Auftragserteilung eine Entscheidung zu treffen und den Auftrag zu vergeben.
Anzeige- und Mitteilungsverpflichtung des Bürgermeisters über Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte gem. § 119 LBG
Gemäß der neuen Regelung in § 119 Abs.3 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz (LBG) hat der Bürgermeister den Verbandsgemeinderat über Art und Umfang seiner Nebentätigkeiten sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr zu unterrichten. Die Ausführungen sind in der Sitzungsniederschrift aufzunehmen und auf der Internetseite der kommunalen Gebietskörperschaft zu veröffentlichen.
Die vollständige Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) ist im Internet unter https://ratsinfoservice.de/ris/trierland abrufbar.