Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Trier-Land am 10.04.2024

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende teilte u.a. mit, dass

1. zur Zeit die Planungsleistungen für die beiden Projekte einer Kita-Erweiterung mit gemeinsamer Mensa auch für die Grundschulen in Ralingen und Trierweiler ausgeschrieben werden.
2. die Verbandsgemeinden im Kreis Trier-Saarburg im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine Verwaltungsvereinbarung getroffen haben. Diese solle unter anderem gegenseitige Hilfe bei Cyber-Angriffen gewährleisten.

Leader-Projekt Ehrenamtsbüro Trier-Land

Das Projekt „Zukunft aktiv gestalten - Ehrenamtsbüro Verbandsgemeinde Trier-Land“ soll das Ehrenamt in der Verbandsgemeinde Trier-Land nachhaltig stärken. Dabei soll eine Kampagne zur Attraktivitätssteigerung des Ehrenamts gestartet werden - denn Ehrenamt ermöglicht Teilhabe, Mitbestimmung und eine lebendige Gemeinschaft.

Die neue Schnittstelle Ehrenamtsbüro soll als Netzwerk, Vermittler und Berater für alle Akteure tätig werden und dabei sowohl Vereine und Institutionen als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen.

Neben der grundlegenden Netzwerk-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, sollen über Online-Plattformen und persönliche Beratung sowohl bestehende Akteure in ihrer Arbeit unterstützt als auch neue Ehrenamtler an die für sie passenden ehrenamtlichen Angebote vermittelt werden.

Für das Projekt „Zukunft aktiv gestalten - Ehrenamtsbüro Trier-Land“ soll eine Förderung über LEADER der LAG Moselfranken zum 15.04.2024 (Ende des 2. Förderaufruf zur Einreichung von LEADER-Projekten in Moselfranken in der Förderperiode 2023-2029) beantragt werden.

Die Projektlaufzeit beträgt 3 Jahre.

Die kalkulierten Projektkosten (Personalkosten + Sachkosten) betragen insgesamt 300.129,13 €.

Die Grundförderung von Projekten öffentlicher Träger beläuft sich auf 60 %.

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss mehrheitlich bei 7 Enthaltungen, das Projekt „Zukunft Aktiv gestalten - Ehrenamtsbüro Trier-Land“ aufgrund der vorliegenden Projektskizze und Kostenkalkulation in Höhe von 300.129,13 € bei einer Laufzeit von 3 Jahren umzusetzen.

Jahresrechnung der Verbandsgemeinde Trier-Land 2022 und Entlastung

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.278.188,52 €. Die Finanzrechnung schließt mit einem Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 2.745.215,55 € ab. Dieser Saldo reichte aus, um die Tilgung für Investitionskredite in Höhe von 549.771,01 € zu decken.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2022 beläuft sich auf 70.557.140,97 € (65.382.097,36 €). Das Eigenkapital beträgt 28.242.835,37 € (26.966.650,49 €).

Der Haushaltsausgleich gem. § 18 GemHVO ist erreicht.

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2022 und erteilte dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten Entlastung.

Beschlussfassung zur Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2022 des Abwasserwerkes Trier-Land

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig,

III. Änderungssatzung des Zweckverbandes "Internationales Abwasserklärwerk Rosport-Mompach/Trier-Land"

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig, vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (ADD), die zur Sitzung gereichte III. Änderungssatzung des Zweckverbandes „Internationales Abwasserklärwerk Rosport-Mompach/Trier-Land zum 01.01.2023.

Antrag auf Änderung FNP - Freiflächen-PV-Anlage Metzdorf-Grewenich

Die Fa. WES Green GmbH, Trier beabsichtigt im Bereich der Ortsgemeinde Langsur, Ortsteile Metzdorf und Grewenich eine PV-Freiflächenanlage mit einer ungefähren Größe von 25,8 ha zu errichten.

Um für dieses Vorhaben Baurecht zu erlangen ist zum einen die Aufstellung eines Bebauungsplanes durch die Ortsgemeinde Langsur und zum anderen eine Fortschreibung/Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) durch die Verbandsgemeinde Trier-Land erforderlich.

Sämtliche Kosten die in den beiden Verfahren anfallen werden durch die Fa WES Green GmbH getragen.

Auf einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat Trier-Land ebenfalls einstimmig ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Ausweisung einer Sonderbaufläche „Photovoltaik“ im Bereich der Ortsgemeinde Langsur, Ortsteile Metzdorf und Grewenich, einzuleiten, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten.

Antrag auf Änderung FNP - Freiflächen-PV-Anlage Schönfelder Hof

Die Barmherzigen Brüder Schönfelder Hof beabsichtigen nördlich angrenzend an den Schönfelder Hof auf eigenen Grundstücken eine PV-Freiflächenanlage mit einer ungefähren Größe von 19,2 ha zu errichten. Anteilig solle dabei in einem Modellprojekt eine Agri-PV-Anlage berücksichtigt werden, deren Bewirtschaftung von Klienten des Schönfelder Hofs erfolgen solle.

Um für dieses Vorhaben Baurecht zu erlangen sei zum einen die Aufstellung eines Bebauungsplanes durch die Ortsgemeinde Zemmer und zum anderen eine Fortschreibung/Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) durch die Verbandsgemeinde Trier-Land erforderlich. Derzeit weise der FNP an dieser Stelle landwirtschaftliche Nutzflächen aus.

Sämtliche Kosten die in den beiden Verfahren anfallen würden durch die Barmherzigen Brüder getragen werden.

Auf einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat Trier-Land ebenfalls einstimmig ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Ausweisung einer Sonderbaufläche „Photovoltaik“ im Bereich der Ortsgemeinde Zemmer, Schönfelder Hof einzuleiten, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten.

Ing.-Leistungen zur Erneuerung der Brauchwasseranlage im Kylltalbad Kordel

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Ing.-Leistungen nach §§ 53 - 56 HOAI, Zone II, Basissatz, an das Ing.-Büro für technische Gebäudeausrüstung Packross & Packross, Trier, zur Erneuerung der Brauchwasseranlage im Kylltalbad Kordel, zum Angebotspreis von netto 19.561,58 € (brutto 23.278,28 €), auf der Basis der aktuell anrechenbaren Investitionskosten von 57.735,66 € netto.

Die finale Abrechnung der Ing.-Leistungen erfolge anhand der tatsächlich anfallenden, anrechenbaren Kosten.

LED-Umrüstung der Grundschulen und Turnhallen der Verbandsgemeinde Trier-Land

Der Verbandsgemeinderat ermächtigte den Vorsitzenden einstimmig, im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel (auch unter Rückgriff auf Liquiditätsmittel), alle notwendigen Planungs- und Bauleistungen zur Umsetzung der KIPKI-Projekte der Verbandsgemeinde (Umrüstung verschiedener Grundschulen u. Sporthallen) vergaberechtskonform zu beschaffen und die jeweiligen Vergabeentscheidungen abschließend zu treffen. Diese Ermächtigung umfasste auch die - falls erforderlich - Festlegung einer Reihenfolge, in welcher die einzelnen KIPKI-Projekte zur Umsetzung kämen.

Beschaffung von Touch-Displays für die Grundschulen der VG Trier-Land

Alle unterrichtlich genutzten Räume der Grundschulen der VG Trier-Land seien mit Präsentationsmedien (Smartboards und Touch-Displays) ausgestattet. Die ältesten der Geräte stammen jedoch bereits aus den Jahren 2013 und 2014 und entsprächen nur noch bedingt den heutigen Anforderungen für den Einsatz.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, der Beschaffung von weiteren interaktiven Touch-Displays zuzustimmen und den Bürgermeister zu der entsprechenden notwendigen Auftragsvergabe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu dem wirtschaftlichsten Angebot zu ermächtigen.

Beschaffung einer neuen Telefonanlage

Die Verbandsgemeinde Trier-Land betreibt zurzeit Telefonanlagen, um in den Verwaltungsgebäuden in der Gartenfeldstraße und in Trierweiler in der Bischofstraße den Telefoniedienst bereitzustellen.

Dadurch, dass die Telefonie und IT schon seit längerem immer enger zusammenwachsen, entstehen immer mehr Dienste, die sich mit den Bestandstelefonanlagen schwierig bis gar nicht mehr abbilden ließen.

Die Haushaltsmittel stehen zur Beschaffung bereit. Die Verwaltung wurde beauftragt die Fraktionen des Verbandsgemeinderates Trier-Land über das Ausschreibungsergebnis zu informieren.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Trier-Land, beschloss der Verbandsgemeinderat Trier-Land einstimmig, Herrn Bürgermeister Michael Holstein zur Vergabe des Auftrags im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel zu ermächtigen.

Beschaffung neuer Firewall-Systeme und WLAN-Infrastruktur

Die vorhandenen Firewall-Geräte einer bestimmten Generation, wurden vom Hersteller als abgekündigt deklariert. Eine Wartungs-/Lizenzverlängerung ist nicht mehr möglich. Daher müssen diese Systeme ersetzt werden. Mit inbegriffen sei hier auch die Beschaffung eines IT-Alarmierungssystems vom identischen Hersteller, damit alle dadurch entstehenden Vorteile bestmöglich genutzt werden können.

Die Beschaffung solle über eine Inhouse-Vergabe abgewickelt werden.

Um die o. g. Maßnahmen durchführen zu können, wurden insgesamt 233.000 € brutto in den aktuellen Teilhaushalt 1 unter der Leistung 114401 „Einsatz der Datenverarbeitung“ eingeplant. Zusätzlich stehen für das Kylltalbad 16.000 € netto (vorsteuerabzugsberechtigt) zur Verfügung. Die Haushaltsmittel stehen zur Beschaffung bereit.

Die Verwaltung wurde beauftragt die Fraktionen des Verbandsgemeinderates Trier-Land über das Ausschreibungsergebnis zu informieren.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Trier-Land, beschloss der Verbandsgemeinderat Trier-Land einstimmig, Herrn Bürgermeister Michael Holstein zur Vergabe des Auftrags im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel zu ermächtigen.

Beschaffung neuer Multifunktionsdruckersysteme

Der Mietvertrag über die derzeit genutzten Multifunktionsdruckersysteme der Verbandsgemeindeverwaltung Trier-Land inkl. der Werke und einem Teil der Grundschulen läuft zum 31.10.2024 aus.

Die Verwaltung wurde beauftragt die Fraktionen des Verbandsgemeinderates Trier-Land über das Ausschreibungsergebnis zu informieren.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Trier-Land, beschloss der Verbandsgemeinderat Trier-Land einstimmig, Herrn Bürgermeister Michael Holstein zur Vergabe des Auftrags im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel zu ermächtigen.

Neue Tablets für die Fortsetzung der digitalen Ratsarbeit im Verbandsgemeinderat

Damit die digitale Ratsarbeit im Verbandsgemeinderat und seinen Ausschüssen fortgesetzt werden könne, müssen insgesamt 66 neue Tablets (inkl. Ladezubehör, Schutzhülle und Stift) beschafft werden.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung, Herrn Bürgermeister Michael Holstein zur Vergabe des Auftrags im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel zu ermächtigen.

Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Kordel (Wiederwahl)

Das Amtsgericht Trier hatte mitgeteilt, dass die Amtszeit der für den Schiedsamtsbezirk Kordel bestellten Schiedsfrau, Frau Lieselotte Fohl, am 03.09.2024 ablaufe. Frau Fohl ist bereit, sich für das Amt des Schiedsmanns zur Wiederwahl zu stellen.

Der Verbandsgemeinderat wählte Frau Lieselotte Fohl als Vorschlag des Verbandsgemeinderates für das Amt der Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Kordel an den Direktor des Amtsgerichts Trier.

Annahme einer Spende für die Freiwillige Feuerwehr Welschbillig

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht, die Annahme der Spende für die Freiwillige Feuerwehr Welschbillig in Höhe von 100,00 € der Firma Wolfram Braun, Verkauf-Beratung-Training.

Die vollständige Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) ist im Internet unter https://ratsinfoservice.de/ris/trierland abrufbar.