Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Verbandsgemeinderat Trier-Land am 09.10.2024
I. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2024 VG Trier-Land
Entsprechend des Antrags von Bürgermeister Holstein wurde zunächst eine gesonderte Beratung und Abstimmung über den Stellenplan als Bestandteil des Nachtragshaushaltsplans durchgeführt. Herr Bürgermeister Holstein nahm an der Beratung und Beschlussfassung hierzu auf Grund § 22 GemO, wegen Sonderinteresses nicht teil und im Zuhörerraum Platz.
Der Vorsitz wurde vom Ersten Beigeordneten Dieter Müller übernommen.
Im Rahmen der Beschlussfassung des Stellenplans wurde beantragt getrennt über die Höhergruppierung des Bürgermeisters, sowie den übrigen Änderungen im Stellenplan abzustimmen. Diesem Antrag wurde mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen entsprochen.
Der Höhergruppierung des Bürgermeisters wurde mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nicht zugestimmt.
Den übrigen Änderungen des Stellenplans wurde einstimmig zugestimmt.
Die weiteren Maßnahmen waren im Vorbericht des Nachtragshaushaltsplanes erläutert und dargestellt. Frau Berens, die Kämmerin der Verbandsgemeinde erläuterte Fragen zum Haushalt.
Der Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Trier-Land empfahl dem Verbandsgemeinderat einstimmig im Rahmen einer separaten Abstimmung der vorliegenden I. Nachtragshaushaltssatzung 2024 zuzustimmen.
Freiwillige Feuerwehr Trier-Land, Ergänzung der technischen Ausstattung der Feuerwehreinsatzzentrale FEZ
Die Feuerwehreinsatzzentrale (FEZ) in Welschbillig ist bereits seit circa 5 Jahren in Betrieb. Einzelne IT-Ausrüstungsgegenstände müssen nun ausgetauscht werden.
Um auch bei Ausfällen von einzelnen IT-Einheiten die Einsatzbereitschaft der FEZ zu gewährleisten, ist die Beschaffung von weiteren IT-Komponenten notwendig.
Die Kosten hierfür belaufen sich auf 22.494,57 Euro. Die Finanzierung soll über eingesparte Haushaltsmittel bei der Beschaffung der Feuerwehrgroßfahrzeuge erfolgen.
Auf entsprechende Anfrage aus dem Ausschuss, was die oben genannten aufsummierten Anschaffungen im Detail sind, wurden diese von Fachbereichsleiter Matthias Wagner in Gänze erläutert.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloß die Beschaffung der notwendigen technischen Ausstattung für die Feuerwehreinsatzzentrale in Höhe von 22.494,57 Euro.
Die Finanzierung soll über eingesparte Haushaltsmittel bei der Beschaffung der Feuerwehrgroßfahrzeuge erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Freiwillige Feuerwehr Trier-Land, Beschaffung mobiler Hochwasserschutzelemente
Aufgrund der vermehrt auftretenden Starkregenereignisse und den damit verbunden Auswirkungen (Überschwemmungen, etc.), soll ein mobiler Hochwasserschutz, bestehend aus verschiedenen Verbindungselementen (Höhe circa. 0,5 Meter, Länge circa 200 lfd. Meter) beschafft werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss im Verbandsgemeinderat Trier-Land empfahl dem Verbandsgemeinderat Trier-Land einstimmig die Beschaffung mobiler Hochwasserschutzelemente sowie die ergänzende Beauftragung der Verwaltung wie zuvor erläutert.
Die Kosten betragen circa. 35.000 €. Die Finanzierung soll über eingesparte Haushaltsmittel bei der Beschaffung der Feuerwehrgroßfahrzeuge erfolgen.
Freiwillige Feuerwehr Trier-Land, Beschaffung einer Hochdrucklöschanlage für das ATV der FF Hofweiler
Der Haupt- und Finanzausschuss im Verbandsgemeinde Trier-Land beschloss einstimmig, die Beschaffung einer Hochdrucklöschanlage für das ATV der Freiwilligen Feuerwehr am Standort Hofweiler.
Die Finanzierung der Kosten in Höhe von circa 10.000 € soll über eingesparte Haushaltsmittel bei der Beschaffung der Feuerwehrgroßfahrzeuge erfolgen.
Freiwillige Feuerwehr Trier-Land; Beschaffung eines Rollcontainers "Wassergefahren" für Wasserwehr Langsur MZF 2
Der Haupt- und Finanzausschuss im Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Beschaffung eines Rollcontainers „Wassergefahren“ für die Wasserwehr Langsur (MZF 2).
Die Finanzierung der Kosten in Höhe von ca. 18.000 € soll über eingesparte Haushaltsmittel bei der Beschaffung der Feuerwehrgroßfahrzeuge erfolgen.
Freiwillige Feuerwehr Trier-Land, Beschaffung Regenjacken
Der Haupt- und Finanzausschuss im Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig, die Beschaffung weiterer Regenjacken (circa 200 Stück) zu einem Preis von circa 15.000 €.
Die Finanzierung soll über eingesparte Haushaltsmittel bei der Beschaffung der Feuerwehrgroßfahrzeuge erfolgen.
Vergabe, Mannschaftstransportfahrzeuge (ELW light) für die FFW Sirzenich
Mit dem Doppelhaushalt der Verbandsgemeinde Trier-Land 2024/2025 wurden finanzielle Mittel in Höhe von 75.000,00 EUR für die Beschaffung eine Mannschaftstransportfahrzeuges MTF (ELW light) für die Freiwillige Feuerwehr Sirzenich für das Haushaltsjahr 2024 eingestellt.
Der Freiwilligen Feuerwehr Sirzenich wurden die Aufgaben der Tierrettung innerhalb der Verbandsgemeinde Trier-Land übertragen. Das bisher genutzte Fahrzeug musste jedoch aus wirtschaftlichen Gründen (enorm hohe Reparaturkosten) bereits im Oktober 2023 abgemeldet werden. Das defekte Fahrzeug konnte zu einem Preis von ca. 6.500,00 EUR veräußert werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss im Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges ELW Light, für die Freiwillige Feuerwehr Sirzenich.
Der Auftrag soll an die Firma Rotte Brandschutztechnik, Olfen, zu einem Preis von 88.793,10 EUR (brutto) vergeben werden. Die noch notwendige Funkausstattung für ca. 2.500,00 EUR soll ebenfalls beschafft werden.
Die Bereitstellung der noch notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel in Höhe von ca. 16.500,00 EUR, erfolgt aus den eingesparten Haushaltsmitteln bei der Beschaffung von Feuerwehrgroßfahrzeugen.
Die vollständige Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) ist im Internet unter https://ratsinfoservice.de/ris/trierland abrufbar.