Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Trier-Land am 02.08.2022

Wehrleiterstelle der Feuerwehr Trier-Land - Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

Die CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten einen Antrag dahingehend gestellt, die Stelle des hauptamtlichen Wehrleiters bei einer Neubesetzung wieder in das Ehrenamt zurück zu führen.

Vor der Beschlussfassung beantragte die SPD-Fraktion eine namentliche Abstimmung gemäß des § 23 (7) GemO für den oben genannten Antrag durchzuführen. Dieser Antrag wurde mit der erforderlichen Mehrheit von mehr als einem Viertel der Ratsmitglieder angenommen.

Der Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich durch namentliche Abstimmung vom Verbandsgemeinderat Trier-Land abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

I. Nachtragshaushaltssatzung und -plan Verbandsgemeinde Trier-Land 2022

Der Verbandsgemeinderat hat am 13.07.2022 entschieden die bisherige Stelle des hauptamtlichen Wehrleiters von der Besoldungsgruppe A 11 technischer Verwaltungsdienst in die Besoldungsgruppe A 12 technischer Verwaltungsdienst anzuheben.

Zum Ausgleich wird eine im Stellenplan mit A 12 nichttechnischer Verwaltungsdienst mit A 11 nichttechnischer Verwaltungsdienst ausgewiesen.

Soweit eine Stellenbesetzung in 2022 erfolgen sollte, sind diese Kosten durch die Umwandlung gedeckt.

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss der vorliegenden I. Nachtragshaushaltssatzung nebst Anlagen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Die vollständige Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) ist im Internet unter https://pv-rat.de/ratsinfo/trierland abrufbar.