Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Zemmer am 12.08.2019
Verpflichtung der Ratsmitglieder
Die neu gewählten Mitglieder des Ortsgemeinderates Zemmer wurden gemäß § 30 Abs. 2 GemO durch den geschäftsführenden Ortsbürgermeister Edgar Schmitt in öffentlicher Sitzung namens der Ortsgemeinde Zemmer durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten verpflichtet.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilte dem Gemeinderat u.a. Folgendes mit:
| - | Mit Schreiben vom 13.05.2019 beantragte die Freie Wählergruppe Hoett die Einrichtung von Ladestationen für Elektroautos in der Gemeinde. |
| - | Mit Schreiben vom 13.06.2019 beantragte der Musikverein Rodt und mit Schreiben vom 08.07. beantragt der Musikverein Zemmer einen Zuschuss für die Anschaffung eines Musikinstrumentes Mit den Anträgen beschäftigt sich der Gemeinderat Zemmer auf seiner nächsten Sitzung. |
| - | Mit Schreiben vom 28.05. wurde ein Antrag mit den erforderlichen Unterlagen des Ortsvorstehers Zemmer zur Erneuerung der Beleuchtung und Anschaffung eines Schutzbodens für die Fideihalle an die Ortsgemeinde zur Weiterleitung an die Lokale Aktionsgruppe Moselfranken zur Bezuschussung aus dem Projekt zur Förderung von Kleinstprojekten bis max. 20.000 Euro eingereicht. Der Antrag wurde am 03. Juni 2019 weitergeleitet. |
| - | Auf Grund von Beschwerden über zu schnelles Fahren im Baugebiet Am Eifelsteig in Zemmer-Rodt wurde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Von 594 gezählten Fahrzeugen in einer Woche sind im Bereich der V 85 85% der gemessenen Fahrzeuge im Durchschnitt weniger als 38 km/h gefahren und V 50 50% weniger als 30 km/h gefahren. Bei 4 Fahrzeugen wurde eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 52 km/h gemessen. |
| Fazit: Nach Würdigung der Gesamtumstände, sowie Anwendung des Prüfschemas für etwaige geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen, gibt es aktuell daher keinerlei Anhaltspunkte, die etwaige Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit oder des Verkehrsaufkommens zu rechtfertigen. | |
| - | Mit Schreiben vom 31. Mail 2019 erhielt die Gemeinde Zemmer einen Zuwendungsbescheid für das Hochwasserschutzkonzept in Höhe von 31.500 Euro, das sind 90% der Planungskosten. |
| - | Mit Schreiben vom 11.Juli 2019 erhielt die Ortsgemeinde Zemmer einen Bewilligungsbescheid über die Gewährung von Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von 18.002,00 Euro für das Jahr 2019. |
| - | Am 14.07.2019 wurde in das ehem. Sporthaus am Sportplatz Schleidweiler eingebrochen und erheblicher Schaden angerichtet sowie Gegenstände des Vereins der Pferdefreunde entwendet. Strafanzeige wurde rechtzeitig gestellt und die Versicherung hinsichtlich der Schadensregulierung entsprechend informiert. |
| - | Am 19.07. 2019 fand eine Sitzung des mobilen Planungs- und Gestaltungsbeirates des Landes Rheinland-Pfalz zum Projekt Zentralisierung der Gemeindeeinrichtungen – Hier Neubau einer Kindertagesstätte und eines Bürgerhauses auf dem Eckelchen statt an der die Bauabteilung der Kreisverwaltung, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Trier-Land sowie die Fachabteilung Bauleitplanung und Hochbau, die Beigeordneten der Ortsgemeinde sowie die Architekturbüros Schuh-Weyer und Karst, sowie ein Vertreter des Sportvereins teilnahmen. |
| - | Mit Schreiben vom 24.07.2019 hat das Forstamt Trier mitgeteilt, dass das Forstrevier Kordel/Zemmer zuzüglich Staatswald Mülchen von Forstamtmann Thomas Grünhäuser, rückwirkend zum 01. Januar 2019 besetzt wurde. |
Das Ratsmitglied Sebastian Schuld teile mit, dass die Nichtannahme des Ortsbeiratsmandats für den Ortsbeirat Schleidweiler ausschließlich mit seinem Wohnortwechsel in den Ortsteil Rodt begründet ist.
Wahl des Ortsbürgermeisters / der Ortsbürgermeisterin, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Anlässlich der Kommunalwahlen am 26.05.2019 wurde für die Ortsbürgermeisterwahl in der Ortsgemeinde Zemmer kein Wahlvorschlag eingereicht. Gemäß § 53 Abs. 2 GemO wird in diesem Fall der Ortsbürgermeister vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt.
Aus der Mitte des Rates wurde Herr Edgar Schmitt für die Wahl zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Zemmer vorgeschlagen.
Der Gemeinderat wählte Herrn Edgar Schmitt mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zum Ortsbürgermeister.
Der geschäftsführende Erste Beigeordnete Jürgen Tögel ernannte sodann Herrn Edgar Schmitt zum Ortsbürgermeister und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus.
Sodann rief Ortsbürgermeister Schmitt Tagesordnungspunkt 1 „Verpflichtung der Ratsmitglieder“ erneut auf. Gemäß des Ergebnisses der Kommunalwahl rückt Herr Helmut Heinz nach. Herr Heinz nahm die Wahl an, woraufhin Ortsbürgermeister Schmitt Herrn Heinz per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Ratsmitglied verpflichtete.
Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Die Hauptsatzung (§6) der Ortsgemeinde Zemmer sieht bis zu 3 Beigeordnete vor.
Die Wahl der Beigeordneten hat in öffentlicher Sitzung in geheimer Abstimmung durch Stimmzettel zu erfolgen.
Es können nur solche Personen gewählt werden, die dem Ortsgemeinderat unmittelbar vor der Wahl benannt werden (§ 40 Abs. 2 Gemo).
Die für die Wahl als Beigeordneten Vorgeschlagenen müssen nicht Mitglied des Ortsgemeinderates sein.
Die Stimmabgabe erfolgt durch eindeutige Kennzeichnung auf dem Stimmzettel. Der Vorsitzende sagt vor Beginn des Abstimmungsvorganges deutlich an, in welcher Form der Kennzeichnung die Stimmabgabe zu erfolgen hat. Die Stimmzettel werden im vorbereiteten Umschlag in die Wahlurne geworfen.
| Der Ortsgemeinderat Zemmer wählte: | |
| 1. | Herrn Jürgen Tögel zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Zemmer. |
| 2. | Frau Claudia Krütten zur Beigeordneten (in der Vertretungsbefugnis an zweiter Stelle) der Ortsgemeinde Zemmer. |
| 3. | Herrn Werner Gouverneur zum Beigeordneten (in der Vertretungsbefugnis an dritter Stelle) der Ortsgemeinde Zemmer. |
Die Beigeordneten wurden durch den Vorsitzenden zu (Ehren-)Beamten ernannt. Ihnen wurde in öffentlicher Sitzung die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Frau Krütten wurde vereidigt und in das Amt eingeführt.
Bildung der Ausschüsse - Wahl von Ausschussmitgliedern und Stellvertretern
a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Rechnungsprüfungsausschuss
c) Umwelt- und Bauausschuss
d) Heimat-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss
| Gem. § 3 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Zemmer bildet der Gemeinderat folgende Ausschüsse mit folgender Mitgliederzahl: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | 7 Mitglieder und Stellvertreter |
| Rechnungsprüfungsausschuss | 3 Mitglieder und Stellvertreter |
| Umwelt- und Bauausschuss | 7 Mitglieder und Stellvertreter |
| Heimat-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss | 7 Mitglieder und Stellvertreter |
Die Mitglieder und Stellvertreter des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses werden gem. § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Zemmer aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.
Gemäß § 3 Abs. 4 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Zemmer können die Mitglieder und Stellvertreter des Umwelt- und Bauausschusses sowie des Heimat-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschusses aus der Mitte des Ortsgemeinderates und aus sonstigen Bürgern gewählt werden.
Die Zahl der Ratsmitglieder beträgt gem. § 3 Abs. 5 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Zemmer mindestens vier Mitglieder und Stellvertreter.
Nach dem sich aufgrund der Kommunalwahlen vom 26.05.2019 ergebenen Stärkeverhältnisses würde sich die Sitzverteilung nach „Sainte-Laquë / Schepers“ wie folgt ergeben:
| Haupt- und Finanzausschuss | |
| SPD | 2 |
| CDU | 1 |
| Freie Wählergruppe Fidei e.V. | 2 |
| Wählergruppe Hoett | 2 |
| Rechnungsprüfungsausschuss | |
| SPD | 1 |
| CDU | 0 |
| Freie Wählergruppe Fidei e.V. | 1 |
| Wählergruppe Hoett | 1 |
| Umwelt- und Bauausschuss | |
| SPD | 2 |
| CDU | 1 |
| Freie Wählergruppe Fidei e.V. | 2 |
| Wählergruppe Hoett | 2 |
| Heimat-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss | |
| SPD | 2 |
| CDU | 1 |
| Freie Wählergruppe Fidei e.V. | 2 |
| Wählergruppe Hoett | 2 |
Der Ortsgemeinderat Zemmer wählte die Mitglieder der in der Tagesordnung genannten Ausschüsse und ihre persönlichen Stellvertreter gem. § 45 GemO aufgrund von Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen.
Gem. § 40 Abs. 5 GemO erfolgt die Wahl grundsätzlich in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung. Der Gemeinderat beschloss, die Wahl des gemeinsamen Wahlvorschlags in offener Abstimmung durchzuführen.
Die Ausschüsse sind wie folgt besetzt:
| Haupt-und Finanzausschuss Zemmer | |||
| Mitglied | Stellvertreter/in | Partei | |
| 1 | Annegrethe Berg | Rita Nottinger | SPD |
| 2 | Josef Schaich | Helmut Heinz | SPD |
| 3 | Anke Cordie | Guido Lunkes | CDU |
| 4 | Marzellin Keilen | Frank Thiel | FWG Fidei e.V. |
| 5 | Leo Endres | Silvia Pitsch | FWG Fidei e.V. |
| 6 | Karl-Heinz Hoett | Klaus-Peter Gerhards | Wählergruppe Hoett |
| 7 | Cornelia Blesius | Stephan Krütten | Wählergruppe Hoett |
| Rechnungsprüfungsausschuss Zemmer | |||
| Mitglied | Stellvertreter/in | Partei | |
| 1 | Josef Schaich | Helmut Heinz | SPD |
| 2 | Sonja Friedrich | Sebastian Schuld | FWG Fidei e.V. |
| 3 | Karl-Heinz Hoett | Klaus-Peter Gerhards | Wählergruppe Hoett |
| Umwelt- und Bauausschuss Zemmer | |||
| Mitglied | Stellvertreter/in | Partei | |
| 1 | Joachim Berg | Dominik Schuh | SPD |
| 2 | Rita Nottinger | Helmut Heinz | SPD |
| 3 | Guido Lunkes | Anke Cordie | CDU |
| 4 | Sonja Friedrich | Werner Gouverneur | FWG Fidei e.V. |
| 5 | Guido Keilen | Michael Hein | FWG Fidei e.V. |
| 6 | Klaus-Peter Gerhards | Karl Heinz Hoett | Wählergruppe Hoett |
| 7 | Stephan Krütten | Helmut Adams | Wählergruppe Hoett |
| Heimat-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss Zemmer | |||
| Mitglied | Stellvertreter/in | Partei | |
| 1 | Annegrethe Berg | Rita Nottinger | SPD |
| 2 | Elke Fass | Brigitte Hessel | SPD |
| 3 | Guido Lunkes | Anke Cordie | CDU |
| 4 | Silvia Pitsch | Sebastian Schuld | FWG Fidei e.V. |
| 5 | Thomas Koster | Constantin Ney | FWG Fidei e.V. |
| 6 | Helmut Adams | Cornelia Blesius | Wählergruppe Hoett |
| 7 | Marianne Schönhofen | Miriam Brenner | Wählergruppe Hoett |
Änderung der Hauptsatzung
Auf die aktuelle Hauptsatzung der Ortsgemeinde Zemmer unter folgendem Link:
https://www.trier-land.de/vg_trier_land/Ortsgemeinden/Zemmer/Satzungen/Hauptsatzung
wurde hingewiesen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Zemmer in der vorliegenden Form ohne Änderung.
Im Anschluss an die Sitzung übergab Ortsbürgermeister Edgar Schmitt Ehrenurkunden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit.
Für 20 Jahre: Annegrethe Berg und Werner Gouverneur,
Für 25 Jahre: Karl-Heinz Hoett und Heiko Schichel,
Für 30 Jahre: Leo Endres.
Anschließend dankte er den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern und überreichte ihnen eine Dankesurkunde sowie ein Weinpräsent.