Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Trier-Land am 10.07.2024

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Die neu gewählten Ratsmitglieder wurden gemäß § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vor ihrem Amtsantritt durch Bürgermeister Michael Holstein namens der Verbandsgemeinde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben durch Handschlag verpflichtet.

Änderung der Hauptsatzung

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde.

Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates Trier-Land

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig die Geschäftsordnung.

Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Trier-Land sieht in § 6 bis zu drei Beigeordnete vor.

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land wählte:

1. Herrn Dieter Müller zum Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Trier-Land
2. Herrn Marcel Keilen zum Beigeordneten (in Vertretungsbefugnis an zweiter Stelle) der Verbandsgemeinde Trier-Land
3. Herrn Roald Andersen zum Beigeordneten (in Vertretungsbefugnis an dritter Stelle) der Verbandsgemeinde Trier-Land

Die Beigeordneten wurden durch Bürgermeister Michael Holstein zu (Ehren-)Beamten ernannt. Ihnen wurde in öffentlicher Sitzung die Ernennungsurkunde ausgehändigt und sie wurden vereidigt und in das Amt eingeführt.

Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Trier-Land

Der Verbandsgemeinderat wählte die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und ihre persönlichen Vertreter gemäß § 45 GemO aufgrund von Vorschlägen der im Verbandsgemeinderat vertretenen politischen Gruppen.

Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.

Nach der Kommunalwahl vom 09.06.2024 und dem hieraus resultierenden Stärkeverhältnis der politischen Gruppen im Verbandsgemeinderat setzt sich der Haupt- und Finanzausschuss wie folgt zusammen:

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Klima- und Naturschutz des Verbandsgemeinderates Trier-Land"

Die Mitglieder des Ausschusses Umwelt-, Bauen-, Klima- und Naturschutz werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgern der Verbandsgemeinde gewählt. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen Mitglieder des Verbandsgemeinderates sein, entsprechendes gilt für die Vertreter der Ausschussmitglieder.

Der Verbandsgemeinderat wählte die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Klima und Naturschutz und ihre persönlichen Vertreter gemäß § 45 GemO aufgrund von Vorschlägen der im Verbandsgemeinderat vertretenen politischen Gruppen.

Nach der Kommunalwahl vom 09.06.2024 und dem hieraus resultierenden Stärkeverhältnis der politischen Gruppen im Verbandsgemeinderat setzt sich der Umwelt- und Bauausschuss wie folgt zusammen:

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses des Verbandsgemeinderates Trier-Land

Aufgrund der Änderung der Hauptsatzung kann die Wahl der Mitglieder/Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses erst nach Veröffentlichung der beschlossenen Hauptsatzung erfolgen.

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendausschusses des Verbandsgemeinderates Trier-Land"

Der Verbandsgemeinderat wählte die Mitglieder des Jugendausschusses und ihre persönlichen Vertreter gemäß § 45 GemO aufgrund von Vorschlägen der im Verbandsgemeinderat vertretenen politischen Gruppen. Die Mitglieder des Jugendausschusses werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgern der Verbandsgemeinde gewählt. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen Mitglieder des Verbandsgemeinderates sein, entsprechendes gilt für die Vertreter der Ausschussmitglieder. Dem Jugendausschuss sollen zwei Vertreter und Stellvertreter des Jugendrings Trier-Land e.V. angehören.

Nach der Kommunalwahl vom 09.06.2024 und dem hieraus resultierenden Stärkeverhältnis der politischen Gruppen im Verbandsgemeinderat setzt sich der Jugendausschusses wie folgt zusammen:

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Feuerwehrausschusses des Verbandsgemeinderates Trier-Land

Aufgrund der Änderung der Hauptsatzung kann die Wahl der Mitglieder/Stellvertreter des Feuerwehrausschusses erst nach Veröffentlichung der beschlossenen Hauptsatzung erfolgen.

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Schulträgerausschusses des Verbandsgemeinderates Trier-Land"

Aufgrund der Änderung der Hauptsatzung kann die Wahl der Mitglieder/Stellvertreter des Schulträgerausschusses erst nach Veröffentlichung der beschlossenen Hauptsatzung erfolgen.

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Werksausschusses Eigenbetrieb "Abwasserwerk Verbandsgemeinde Trier-Land"

Es sind 12 Ausschussmitglieder und 12 Stellvertreter zu wählen.

Der Verbandsgemeinderat wählte die Mitglieder des Werksausschusses Eigenbetrieb „Abwasserwerk Trier-Land“ und ihre persönlichen Vertreter gemäß § 45 GemO aufgrund von Vorschlägen der im Verbandsgemeinderat vertretenen politischen Gruppen.

Gemäß § 90 Abs. 1 Personalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen dem Werksausschuss Eigenbetrieb „Abwasserwerk Trier-Land“ mindestens 4 Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten hinzutreten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Wahl von 12 Vertreterinnen und Vertretern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Wasserwerk Trier-Land"

Nach der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Wasserwerk Trier-Land“ besteht die Verbandsversammlung neben den gesetzlichen Vertretern der Verbandsmitglieder aus weiteren 15 Vertretern. Von diesen 15 Vertretern entfallen gem. § 7 Abs. 1 der Verbandsordnung auf die

Verbandsgemeinde Trier-Land 12 Sitze, Verbandsgemeinde Speicher 2 Sitze, Verbandsgemeinde Südeifel 1 Sitz.

Nach dem sich, aufgrund der Kommunalwahlen vom 09.06.2024, ergebenden Stärkeverhältnis der Sitze im Verbandsgemeinderat, entfallen nach dem Verfahren „Sainte-Lague/Schepers“ auf die

Wahl von 4 Mitgliedern des Verbandsgemeinderates in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes "Internationales Klärwerk Rosport-Mompach/Trier-Land"

Nach § 7 der Verbandsordnung besteht die Verbandsversammlung aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter (Vorsitzender ist der jeweilige Bürgermeister der Gemeinde Rosport-Mompach; sein Stellvertreter der jeweilige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Trier-Land), sowie vier Mitgliedern des Rates der Gemeinde Rosport-Mompach und vier Mitgliedern des Verbandsgemeinderates Trier-Land. Die zu entsendenden Mitglieder des Gemeinde- bzw. Verbandsgemeinderates werden nach dem jeweiligen Landesrecht des Vertragspartners gewählt.

Nach dem sich aufgrund der Kommunalwahlen vom 09.06.2024 ergebenden Stärkenverhältnis der Sitze im Verbandsgemeinderat entfallen nach dem Verfahren „Sainte-Lague/Schepers“ auf die

Über einen Sitz war per Los zu entscheiden (§ 41 Abs. 1 Satz 3 KWG) zwischen Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler. Per durchgeführtem Losentscheid des Vorsitzenden geht der Sitz an das Bündnis 90/Die Grünen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Wahl von 3 Vertreterinnen und Vertretern in den Vorstand des Fremdenverkehrsvereins "Ferienregion Trier-Land e.V."

Nach § 6 der Satzung des Fremdenverkehrsvereins „Ferienregion Trier-Land e.V.“ besteht der Vorstand des Vereins u.a. aus drei vom Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Trier-Land für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode zu benennenden Vertretern. Zu wählen sind somit für die neue Legislaturperiode 2024-2029 drei Mitglieder des Verbandsgemeinderates.

Die Wahl von Bewerbern, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates sind, ist möglich.

Nach dem sich aufgrund der Kommunalwahlen vom 09.06.2024 ergebenden Stärkeverhältnis der Sitze im Verbandsgemeinderat wurden folgende drei Mitglieder In den Vorstand des Fremdenverkehrsvereins „Ferienregion Trier-Land e.V.“ gewählt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Wahl von 5 Vertreterinnen und Vertretern in den Stiftungsrat der Stiftung "Musikjugend Trier-Land"

Gemäß § 7 der Satzung der Stiftung „Musikjugend Trier-Land“ besteht der Stiftungsrat aus dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Trier-Land als Vorsitzenden und fünf in jeder Legislaturperiode neu vom Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Trier-Land zu wählenden Vertretern.

Somit sind für die Legislaturperiode 2024-2029 vom Verbandsgemeinderat fünf Vertreter zu wählen. Die Wahl von Bewerbern, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates sind, ist möglich.

Nach dem sich aufgrund der Kommunalwahlen vom 09.06.2024 ergebenden Stärkeverhältnis der Sitze im Verbandsgemeinderat, setzt sich der Stiftungsrat wie folgt zusammen:

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt.

Vorschläge für die Wahl eines Vertreters und Stellvertreters zur Wahl der Mitglieder für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft durch den Kreistag Trier-Saarburg

Nach der Kommunalwahl am 09.06.2024 sind nunmehr auch die Organe der Regionalen Planungsgemeinschaft neu zu konstituieren. Dabei sollen die in die Regionalvertretung zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter binnen dreier Monate nach der Kommunalwahl neu gewählt werden.

Als Vorschlag des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Trier-Land für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter in die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft durch den Kreistag Trier-Saarburg wurde Herr Michael Holstein aus der Mitte des Verbandsgemeinderates benannt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt.

Als Vorschlag des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Trier-Land für die Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter in die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft durch den Kreistag Trier-Saarburg wurde Herr Dieter Müller aus der Mitte des Verbandsgemeinderates benannt.

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land schlägt dem Kreistag Trier-Saarburg zusätzlich die Wahl von folgenden Mitgliedern des Verbandsgemeinderates aus den einzelnen Fraktionen vor:

Neubau Brandschutz- und Ausbildungszentrum Trier-Land, Vergabekommission, Wahl der Vertreter der Fraktionen und deren Stellvertreter

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land hatte in seiner Sitzung am 12.07.2023, ergänzend in seiner Sitzung am 29.05.2024, beschlossen, dass u.a. für das Neubauprojekt Brandschutz- und Ausbildungszentrum Trier-Land, eine Vergabekommission zu bilden ist.

Der Bürgermeister ist gewählt, die Geschäftsführer sind bestellt.

Es wird seitens der Geschäftsführer der Projektentwicklungsgesellschaft Trier-Land vorgeschlagen neben den Vertretern der Fraktionen, abweichend von o.g. Beschlüssen, zusätzlich deren Stellvertreter zu benennen.

Durch die Wahl von Stellvertretern wird eine permanente Beschlussfähigkeit der Vergabekommission angestrebt, sobald ein oder mehrere Vertreter der Fraktionen an der Teilnahme einer Sitzung der Vergabekommission verhindert sein sollten. Es wurden fünf Vertreter der Fraktionen sowie deren Stellvertreter gewählt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt.

Generalsanierung Grundschule Kordel

Der Verbandsgemeinderat beschloss hinsichtlich der Generalsanierung der Grundschule Kordel folgendes einstimmig:

Die Finanzierung der entstehenden Kosten erfolgt über die Liquidität und wird in den künftigen Haushaltsplänen mit eingeplant.

Die vollständige Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) ist im Internet unter https://ratsinfoservice.de/ris/trierland abrufbar.