Aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Klima und Naturschutz im Verbandsgemeinderat Trier-Land am 20.09.2023

Mitteilungen des Vorsitzenden

Bürgermeister Michael Holstein machte den u.a. Ausschüssen folgende Mitteilungen:

1. Neubau eines Feuerwehrhauses Edingen-Godendorf

Die ADD hat mit Schreiben vom 28.07.2023 die Notwendigkeit des Bauvorhabens anerkannt. Dem vorzeitigen Baubeginn vor der Bewilligung einer Zuwendung wurde ebenfalls zugestimmt.

2. Beschaffung eines TSF-W für die FFW Olk, Umwidmungsantrag

Mit Schreiben vom 14.07.2023 hat die ADD dem Umwidmungsantrag von einem KLF zu einem TSF-W und einer gleichzeitigen vorzeitigen Beschaffung nun auch schriftlich zugestimmt.

3. Billigkeitsleistungen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

Aufgrund der Ablehnung des Fluthilfeantrages wurde eine Billigkeitsleistung beim Ministerium des Inneren und für Sport beantragt. Mit Bescheid vom 29.08.2023 wurde eine Soforthilfe in Höhe von 27.313,45 EUR gewährt. Mit dieser Billigkeitsleistung des Ministeriums sind alle Kosten für diesen Bereich abgedeckt. Der Widerspruch bei der ADD konnte somit zurückgezogen werden.

Vereinbarung zwischen der OG Newel und der VG Trier-Land wg. Kostenanteilen im Zusammenhang mit der Entwicklung von Baurecht für das BAZ Newel-Echternacher Hof

Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Bauen, Klima und Naturschutz empfehlen dem Verbandsgemeinderat Trier-Land einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land erklärt, dass die Ortsgemeinde Newel nur Kostenanteile für landespflegerische Kompensationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem feuerwehrbezogenen Flächenbedarf übernehmen muss.

Darüberhinausgehende nachgewiesene Aufwendungen für die Erstherstellung solcher Maßnahmen erstattet die Verbandsgemeinde der Ortsgemeinde zu gegebener Zeit.

Bürgermeister Holstein wird ermächtigt, alle hierzu notwendigen Details im Zuge des laufenden Bebauungsplanverfahrens mit der Ortsgemeinde Newel und ggfs. dem Zweckverband Forst zu verhandeln und hierzu eine Vereinbarung abzuschließen.

Sanierungsstudie Verwaltungsgebäude Verbandsgemeinde Trier-Land

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates Trier-Land vom 12.07.2023 wurde zur weitergehenden Vorgehensweise hinsichtlich der Sanierung des Verwaltungsgebäudes Trier-Land Beschlüsse zu Umfang und Inhalt einer Machbarkeitsstudie gefasst.

Die CDU-Fraktion hat mit Email vom 23.08.2023 beantragt, in einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Klima und Naturschutz über die Gründe der Zurückhaltung der Sanierungsstudie durch die VG-Verwaltung zu informieren und das Fazit der Sanierungsstudie (7. Bewertung der Gesamtmaßnahme, Seiten 45 und 46) zu beraten ist.

Die Gründe der Zurückhaltung der Studie wurde in einem den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ausgehändigtem Schreiben erläutert. Ein wesentlicher Grund waren die Kaufvertragsverhandlungen, die sich bis Ende 2022 hingezogen hatten.

„Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sollen nach Möglichkeit Nutzen-Kosten-Untersuchungen angestellt werden.“

Dieses Untersuchungsergebnis ist mit der zuschussgebenden Stelle zu erörtern. Hierfür ist ebenfalls die SGD Nord miteinzubinden.

Dies wird in den nächsten Wochen umzusetzen sein. Hier ist insbesondere das Raumprogramm festzulegen, aus diesem ergibt sich der Umfang der Leistungen der Machbarkeitsstudie und der Standortanalyse.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände konnte kein Beschussvorschlag entwickelt werden.

Feuerwehrgerätehaus Beßlich - HFA und AUBKN

Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Bauen, Klima und Naturschutz empfehlen dem Verbandsgemeinderat einstimmig nicht weiter an dem Ziel der Planung und Realisierung eines gemeinsamen Feuerwehrgeräthauses und Dorfgemeinschaftshauses in Beßlich festzuhalten. Insofern werden alle Beschlüsse, die der Absicht der Planung und Realisierung eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses und Dorfgemeinschaftshauses in Beßlich dienten, aufgehoben.

Brandschutz- und Ausbildungszentrum -Gründung Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) Trier-Land

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land hat nach entsprechenden Vorberatungen in den Gremien und Ältestenrat abschließende Beschlüsse hinsichtlich der Umsetzung des Brandschutz- und Ausbildungszentrums in Trier-Land gefasst. Insbesondere wurde am 01.03.2023 die Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft mit der SWT-Immobilien-Servicegesellschaft mbH beschlossen.

Im Rahmen der Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden, die dieser Gründung zustimmen müssen, ergaben sich Forderungen die noch zu beschließen sind.

1. Der Beschluss zur Gründung der Gesellschaft mit der SWT-Immobilen-Servicegesellschaft ist besonderes zu begründen (siehe Beschlussvorschlag)
2. der Gesellschaftsvertrag war anzupassen

Nun mehr ist die Gesellschaft alleine auf das Projekt Brandschutz- und Ausbildungszentrum Trier-Land zu begrenzen, die Gesellschaftsdauer wird auf die Umsetzungszeit begrenzt und die beschlossene Vertretung der Verbandsgemeinde in der Gesellschaft mit den jeweiligen Fraktionssprecher und dem Bürgermeister musste den Regelungen der GemO angepasst werden. D.H. die Vertreter sind vom Verbandsgemeinderat gem. 45 GemO zu wählen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat einstimmig, dem geänderten Entwurf des Gesellschaftervertrages in der nun vorgelegten und final abgestimmten Form zuzustimmen.

Annahme von Spenden - nur HFA

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht, die Annahme der Spende für die Freiwillige Feuerwehr Welschbillig in Höhe von 300,00 €.

Annahme einer Spende für die Jugendfeuerwehr Welschbillig - nur HFA

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht, die Annahme der Spende für die Jugendfeuerwehr Welschbillig, Teambuilding, in Höhe von 300,00 €.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Antrag auf Förderung von Balkonkraftwerken durch kipki Mittel in der Verbandsgemeinde Trier-Land

Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen wurde im Rahmen der Ausschusssitzung vorgestellt. Er zielt speziell darauf ab, die Bürger*innen dazu zu motivieren selbst in Klimaschutz zu investieren.

Herr Coura von der Verbandsgemeindeverwaltung erklärte zum vorliegenden Förderprogramm des Landes, dass es vielmehr darauf abzielt, dass Kommunen mit den Geldern kurzfristig Klimaschutzmaßnahmen umsetzen sollen.

Deshalb will die Verbandsgemeinde in einem ersten Schritt abklären welche Maßnahmen die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde zur Erzielung eines besseren Klimaschutzes umsetzen können. Wenn diese Aufstellung vorliegt werde man sich mit den Kosten der Maßnahmen wie zum Beispiel die Ausstattung der Schulen, Kindergärten, Bürgerhäuser und Turnhallen mit energieeffizienter LED-Beleuchtung, beschäftigen und die Verwendung beraten.

Da der Mittelabruf erst in 2024 erfolgen muss und die Daten der kommunalen Maßnahmen noch nicht vorliegen wurde die Beratung über die Verwendung der Zuschussmittel und damit einhergehend über den vorliegenden Antrag einstimmig auf die Sitzung des Verbandsgemeinderates im Dezember vertagt.

Die vollständige Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) ist im Internet unter https://ratsinfoservice.de/ris/trierland abrufbar.