Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Trier-Land am 13.12.2023

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende machte dem Verbandsgemeinderat u.a folgende Mitteilungen:

1. Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeug LF 10, Standort Kordel
   Mit Schreiben vom 27.11.2023 hat die ADD die Bewilligung zur Beschaffung des o.g. LF 10 ausgesprochen. Der Zuwendungsbetrag liegt bei 75.000,00 EUR.
2. Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges MZF 3, Standort Newel
   Mit Schreiben vom 27.11.2023 hat die ADD die Bewilligung zur Beschaffung des o.g. MZF 3 ausgesprochen. Der Zuwendungsbetrag liegt bei 49.500,00 EUR.
3. Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges Wasser TSF-W, Standort Olk
   Mit Schreiben vom 01.12.2023 hat die ADD die Bewilligung zur Beschaffung des o.g. TSF-W ausgesprochen. Der Zuwendungsbetrag liegt bei 41.000,- EUR.
4. Beschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges KLF, Standort Liersberg
   Mit Schreiben vom 01.12.2023 hat die ADD die Bewilligung zur Beschaffung des o.g. KLF ausgesprochen. Der Zuwendungsbetrag liegt bei 31.500,- EUR.

Antrag der SPD-Fraktion - Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz

Nach Ansicht der Antragsteller ist die Ehrenamtskarte ein modernes und attraktives Instrument um das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Ehrenamt zu würdigen. Sie verbindet symbolische Formen der Anerkennung mit monetären und geldwerten Vergünstigungen, die die beteiligten Kommunen und das Land dafür bereitstellen.

Der Verbandsgemeinderat stimmte mehrheitlich grundsätzlich der Einführung einer Ehrenamtskarte in der Verbandsgemeinde Trier – Land unter der Voraussetzung zu, dass es im Rahmen von Gesprächen mit der Staatskanzlei zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung kommt.

Falls es zu einer Kooperationsvereinbarung kommt, wird der Verbandsgemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt über eine Anpassung von Gebührensatzungen und /oder weitere Vereinbarungen mit kommunalen Dienstleistern entscheiden.

Nach dem Grundsatzbeschluss wird dann seitens der Behördenleitung geprüft welcher Fachbereich/Sachgebiet die Umsetzung des Beschlusses und in der Folge ggfls. die Anträge auf Ausstellung der Ehrenamtskarten etc. übernehmen wird.

Schulentwicklungsplanung VG Trier-Land

Der Verbandsgemeinderat nahm den vom Büro Schulentwicklungsplanung-Beratung, Bonn, erstellten Schulentwicklungsplan 2023 zur Kenntnis und beschloss einstimmig, diesen als Schulentwicklungsplan für die Verbandsgemeinde Trier-Land anzunehmen. Dieser dient in der vorgestellten Form als Grundlage für anstehende Planungen und Investitionsentscheidungen.

KIPKI - Einsatz im Rahmen der Pauschalförderung

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Trier-Land beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Mittel aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation „Innovation“(KIPKI) für die Umstellung der verbandsgemeindeeigenen Grundschulen und Turnhallen auf LED-Beleuchtung zu verwenden und die verbleibenden Restmittel zur Förderung der Umstellung der gemeindlichen Straßenbeleuchtungen auf LED sowie bei der Ortsgemeinde Igel für die Umstellung der Flutlichtanlage des Sportplatzes auf LED einzusetzen.

Die Anlage -Übersicht der Maßnahmen- ist Bestandteil des Beschlusses.

Jahresrechnung der Verbandsgemeinde Trier-Land 2019 und Entlastung

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.828.039,80 € und die Finanzrechnung mit einem Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 1.697.562,80 € ab, dieses Saldo reichte aus um die Tilgung für Investitionskredite in Höhe von 1.336.257,08 € zu decken.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beläuft sich auf 60.677.259,28 € (60.791.215,12 €)

Das Eigenkapital beträgt 25.377.868,24 (27.205.908,04 €).

Der Haushaltsausgleich gem. § 18 GemHVO ist erreicht.

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses des Verbandsgemeinderates Trier-Land beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2019 und dem ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Reiland sowie den ehemaligen Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Ebenso wird empfohlen dem Bürgermeister Michael Holstein und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen.

Jahresrechnung der Verbandsgemeinde Trier-Land 2020 und Entlastung

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 757.050,95 € und die Finanzrechnung mit einem Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 2.075.850,39 € ab, dieses Saldo reichte aus um die Tilgung für Investitionskredite in Höhe von 951.297,49 € zu decken.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2020 beläuft sich auf 61.756.116,70 € (60.677.259,28 €)

Das Eigenkapital beträgt 26.134.919,19 € (25.377.868,24 €).

Der Haushaltsausgleich gem. § 18 GemHVO ist erreicht.

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2020 und erteilte Bürgermeister Holstein sowie den Beigeordneten Entlastung

Jahresrechnung der Verbandsgemeinde Trier-Land 2021 und Entlastung

Die Jahresrechnung 2021 wurde erstellt.

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 701.304,86 € und die Finanzrechnung mit einem Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 2.045.433,70 € ab, dieses Saldo reichte aus um die Tilgung für Investitionskredite in Höhe von 860.374,90 € zu decken.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2021 beläuft sich auf 65.382.097,36 € (61.756.116,70 €)

Das Eigenkapital beträgt 26.966.650,49 € (26.134.919,19 €).

Der Haushaltsausgleich gem. § 18 GemHVO ist erreicht.

Auf Empfehlung der Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2021 und erteilte Bürgermeister Holstein sowie den Beigeordneten Entlastung.

Antrag der SPD-Fraktion - Erhaltung der kulturellen Vielfalt und Fortbestand verbandsgemeindeeigener Mehrzweckhallen

Die SPD bittet um Zustimmung im Verbandsgemeinderat für die Bereitstellung der Schulturnhallen in der Verbandsgemeinde für andere kulturelle Zwecke.

Fraktionsvorsitzender Matter beantragte für die SPD-Fraktion, dass die Hallen durch die Verbandsgemeinde dergestalt baulich verändert werden, dass die vorgenannten kulturellen Veranstaltungen wieder in den Räumlichkeiten stattfinden können.

Bürgermeister Holstein erläuterte hierzu, dass die Kreisverwaltung im Herbst des Jahres 2022 die Nutzungsuntersagung der vorgenannten Hallen als Mehrzweckhallen ausgesprochen habe. Bis dahin wurden die Turnhallen vom Schul- und Breitensport ebenso genutzt wie gegen kleines Entgelt für die Deckung der Nebenkosten für kulturelle Veranstaltungen. Die Problematik war mehrfach Thema in den Ortsbürgermeisterdienstbesprechungen und einige Turnhallen wurden und werden auf Wunsch der Ortsgemeinden untersucht mit dem Ziel eine kulturelle Nutzung wieder zu ermöglichen. Solche Untersuchungen finden zur Zeit in den Turnhallen Igel und Butzweiler statt. Zu differenzieren sei hierbei zwischen Maßnahmen die die Verbandsgemeinde sowieso machen muss, um die Hallen für ihre Zweckbestimmung zu unterhalten und Maßnahmen die nur zur Nutzung als Mehrzweckhalle getroffen werden müssten. Hierzu werden die entsprechenden Kosten ermittelt.

Grundsätzlich sind 4 von 8 Turnhallen betroffen.

Nach kurzer Diskussion beantragte die SPD Fraktion die Vertagung ihres Antrags bis belastbare Zahlen vorliegen. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Haushaltssatzung und -plan 2024 - 2025 VG Trier-Land

In dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Trier-Land für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 werden im Ergebnishaushalt

Des Weiteren wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite für verzinste Kredite auf 7.746.000 € bzw. 2.945.000 € festgesetzt.

Um Aufträge erteilen zu können wurde für das Jahr 2024 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 75.000 € eingestellt.

Die Verbandsgemeindeumlage gem. § 26 Abs. 1 Landesausgleichsgesetz wird auf 38,5 vom Hundert festgesetzt. Das Umlagesoll beträgt 10.648.607 € gegenüber einem Umlagesoll des Vorjahres in Höhe von 10.748.484 €.

Vor der abschließenden Abstimmung wurde von allen Fraktionen sowie von Herrn Bürgermeister Holstein ausführlich zu Haushaltsplan und Haushaltssatzung Stellung bezogen.

Die ausführlichen Haushaltsreden sind Anlagen zu dieser Niederschrift.

Sowohl die CDU-Fraktion als auch die SPD-Fraktion stellten den Antrag über den Stellenplan gesondert abzustimmen. Diesem Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen entsprochen.

Im Rahmen der Abstimmung über den Stellenplan wurde der vorliegende Stellenplan mit 22 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Anschließend beschloss der Verbandsgemeinderat mehrheitlich die vorliegende Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 - 2025.

Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2024 des Abwasserwerkes Trier-Land

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig den vorliegenden Wirtschaftsplan 2024 des Abwasserwerkes Trier-Land.

Im Einzelnen wird beschlossen:

Vergabe

Vergabe, Bewertungsmatrix für den Umbau/Erweiterung der KiTa in Ralingen mit gemeinsamer Mensa für die Grundschule

Die vollständige Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) ist im Internet unter https://ratsinfoservice.de/ris/trierland abrufbar.