Haushaltsrede Michael Holstein, Bürgermeister VG Trier-Land

Sehr verehrte Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger der VG Trier-Land,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir blicken nun auf unseren ersten Doppelhaushalt der Verbandsgemeinde Trier-Land zurück. Nur wenige Nachträge waren notwendig, um nachzusteuern und dem aktuellen Bedarf gerecht zu werden. Gerade in dieser Zeit erreichte uns die Forderung des Landes, nur noch ausgeglichene Kommunalhaushalte vorlegen zu dürfen, aber auch die große Unsicherheit, welche Auswirkungen das neue Finanzausgleichsgesetz mit sich bringen wird. Werden wir zukünftig aufgrund des neuen Gesetzes mehr oder weniger Geld zur Verfügung haben? Zusätzlich stieg die Inflation in Größenordnungen, wie wir sie seit Jahren in Deutschland nicht mehr kennen. Unser genehmigter Doppelhaushalt setzte uns dabei in die Lage, kontinuierlich und in Ruhe weiter zu investieren und Unterhaltungsmaßnahmen umzusetzen.

In anderen Kommunen haben wir gesehen, dass der Jahreshaushalt oft verschoben und lange auf seine Genehmigung warten musste. Eine Kommune ist in dieser Zeit nur sehr bedingt handlungsfähig.

Ich bin sehr froh, dass wir uns auch diesmal mehrheitlich dazu entschieden haben, einen Doppelhaushalt vorzulegen. Er gibt Halt, Orientierung und Sicherheit für die Verwaltung und die politischen Gremien in diesen unsicheren Zeiten.

Allgemeine kommunale Herausforderungen:

Die allgemeine, öffentliche Finanzsituation ist diffizil anzusehen. Einerseits haben wir enorme Steuereinnahmen auf Landes- und der Bundesebene, auf der anderen Seite haben wir Kommunen, Dörfer und Gemeinden, die ihre laufenden Ausgaben nicht mehr durch ihre Einnahmen decken können.

In Rheinland-Pfalz gibt es Kommunen, die Standortvorteile haben, mit sehr hohen Einnahmen, aber auch eine Vielzahl an Kommunen mit nur sehr geringen Einnahmemöglichkeiten. Zusätzlich treten neue Gesetze in Kraft, die entweder für uns eine finanzielle und personelle Mehrbelastung bedeuten, oder eben weniger Einnahmemöglichkeiten darstellen.

Durch die Auflage des Landes, dass nur noch ausgeglichene Kommunalhaushalte genehmigt werden, waren die Ortsgemeinderäte gezwungen, die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuer teilweise deutlich anzuheben. Hierdurch ist sehr viel Unmut in den Gemeinderäten, aber auch in der Bürgerschaft entstanden. Ich hoffe, dass die Vielzahl an Beschwerden, auch gebündelt über unseren Gemeinde- und Städtebund RLP, unsere Landesregierung erreicht haben und ein Umdenken und mehr Pragmatismus stattfinden wird. Ansonsten habe ich die deutliche Befürchtung, dass wir auf ein Ende der kommunalen Selbstverwaltung hinsteuern.

Vielleicht haben wir aber auch die Spitze unseres Wohlstandes und vorhandener Infrastrukturen sowie lieb gewonnener Dinge in Deutschland mittlerweile erreicht? Können wir uns die ganze, teilweise kleinteilige, öffentliche Infrastruktur auch noch in Zukunft leisten? Oder müssen wir alle flexibler werden und umdenken oder ganz neu denken lernen?

Die Herausforderungen denen wir gegenüber stehen sind gigantisch. Hier nur eine kleine Auswahl. Inflation, Kostensteigerungen bei weniger Einnahmemöglichkeiten. Stetig steigender baulicher Sanierungsstau und Neuausrichtung energetischer Sanierungen in der öffentlichen Infrastruktur, aber kaum Geld und Fachpersonal um in aller Breite diese Thematik nachhaltig anzugehen. Der Wiederaufbau nach der Flut und der damit einhergehenden resilienten Aufstellung unserer Dörfer und Gemeinden um besser auf die neuen Wettergefahren wie Trockenheit und Fluten gerüstet zu sein, stellen für uns riesige Aufgaben dar.

Und natürlich die große Herausforderung, geflüchtete Menschen in Wohnraum unterbringen zu können und Integrationsmaßnahmen zu ermöglichen. Auch dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien sie versichert, unsere Mitarbeitende der Verbandsgemeindeverwaltung sowie der Werke tun jeden Tag alles, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Auch wenn manches länger dauert, auch wenn der ein oder andere Fehler mal passieren sollte, so sind wir als Verwaltung und Werke in jeder Krise und Herausforderung darauf programmiert, „den Laden am Laufen zu halten!"

Auch wenn wir, wie alle Verwaltungen und Firmen in der heutigen Zeit, viel Personalfluktuation hatten, so sind wir heute fast auspersonalisiert und haben viele neue, hoch motivierte Mitarbeitende gefunden, die unser Team ergänzen und neue Ansätze, auch aus der freien Wirtschaft, mit in die Verwaltungsabläufe einbringen können. Veränderungen und Neuausrichtungen sind meistens unbeliebt und geben ein Gefühl von Unsicherheit. Aber jeder neue Mitarbeitende und neue Strukturen brauchen ihre Chance um zu zeigen, was in ihnen stecken.

Alles in allem können wir stolz auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das was sie jeden Tag für unsere VG leisten, sein.

Haushaltsplanentwurf für 2024 und 2025:

Der uns nun vorliegende Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2024 und 2025 ist der letzte Haushaltsentwurf, den unser langjähriger Fachbereichsleiter Finanzen, Otmar Coura, bereits in enger Zusammenarbeit mit seiner Nachfolgerin, Tanja Berens, und der gesamten Finanzabteilung, erstellt hat.

Er zeichnet sich durch folgende Eckpunkte aus:

• Die VG-Umlage (Anteil, den die Ortsgemeinden an die VG zahlen müssen) konnte bei 38,5% Punkten stabil gehalten werden, obwohl wir mit deutlichen Kostensteigerungen im Beschaffungswesen und der Unterhaltung, aber auch durch deutliche tarifliche Steigerungen in den Personalkosten zu planen hatten.
• Unterhaltungsmaßnahmen von Gebäuden und Einrichtungen der VG wurden leicht, auf ein umsetzbares Maß für unsere Mitarbeitenden in diesen Bereichen, zurückgefahren. Alles Notwendige und Dringende wird nach Abwägung selbstverständlich durchgeführt.
• Die massive Steigerung der Investitionen der VG in den kommenden zwei Jahren ist in erster Linie auf die gebündelte Ausschreibung einer Vielzahl neuer Feuerwehrfahrzeuge zurück zu führen. Dies war ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und wurde einstimmig bereits in diesem Jahr so beschlossen. Dies bedeutet aber auch, dass die Verschuldung der VG (rund 7 Mio. Euro, davon alleine 5,5 Mio. Euro als Anteil zur Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge) in den nächsten Jahren deutlich steigen wird und damit auch die Zins- und Tilgungsbelastung für zukünftige Haushalte. Derzeit sprechen wir von rund 3,5 — 4,5% Zinsen für Kommunalkredite. Dies wird sich in einer steigenden VG-Umlage in den nächsten Jahren bemerkbar machen.

Wir investieren aber auch in unsere Grundschulen, Turnhallen, die VG-Verwaltung und weitere Gebäude unserer VG. Hier sprechen wir u.a. von einem Anbau an die Grundschule in Zemmer-Rodt, der Generalsanierung der Grundschule Kordel und Investitionen in der Grundschule in Ralingen und Trierweiler, gemeinsam mit der Kita. Nachdem die Turnhalle Kordel nach der Flut fertig saniert ist, wird nun die Turnhalle in Welschbillig grundsaniert. Darüber hinaus sind wir in einem engen Austausch mit den Ortsgemeinden, wie wir unsere Schulsporthallen so ertüchtigen können, dass sie auch weiterhin für kulturelle Veranstaltungen in den Gemeinden zur Verfügung stehen können.

• Wir haben Mittel zur Fortschreibung der Flächennutzungsplanung (FNP) zum Themenfeld Wohnen und Gewerbe eingestellt. Diese Mammutaufgabe wird uns in den nächsten Jahren noch intensiv beschäftigen. Zurzeit werden Teilfortschreibungen in einzelnen Ortsgemeinden noch fertig abgearbeitet und später in ein Gesamtkonzept integriert.
• Ein zunehmendes Problem sind die Cyberangriffe, denen sich u.a. kommunale Behörden ausgesetzt sehen. In Nordrhein-Westfalen wurden so zahlreiche Behörden, teilweise über Monate hinweg lahmgelegt. Hier müssen wir dringend investieren, um unsere Behörde resilienter für die Zukunft aufzustellen.
• Die Wasserläufe und der Wasserbau werden in den nächsten Jahren eine zunehmende Bedeutung erfahren. In diesem Haushalt sind derzeit nur die Renaturierung des Stegbaches sowie die Ertüchtigung der Stauanlage in Trierweiler vorgesehen. Durch unser VG-weites Hochwasser- und Starkregenkonzept, und hier werden wir im Sommer 2024 die Endfassung des Konzeptes mit konkreten Lösungsvorschlägen die nach Dringlichkeiten priorisiert sind, politisch diskutieren und verabschieden können. Für diese wichtigen Maßnahmen umsetzen zu können, müssen wir in den kommenden Jahren massive Investitionen einplanen, um diese Lösungsansätze umsetzen zu können. Wie ich bereits auf den ersten Bürgerworkshops gesagt habe, „es wird eher ein Marathon als ein Sprint" werden, da wir sehr viele Einzelmaßnahmen, die teilweise sehr kostenintensiv sein werden, umzusetzen haben. Dies betrifft aber auch unsere Ortsgemeinden und weitere öffentliche Träger. Aber auch hier sind wir auf einem guten Weg, unsere Heimat, Schritt für Schritt, sicherer für die Zukunft zu gestalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, einerseits haben wir hier einen relativ unspektakulären Haushaltsplanentwurf vorliegen. Normales Alltagsgeschäft und die Umsetzung bereits politisch beschlossener Maßnahmen und Projekte bei gleichbleibender Umlage.

Auf der anderen Seite investieren wir enorme Summen in ganz unterschiedlichen Bereichen unserer schönen VG. Damit stellen wir uns u.a. resilienter als Kommune für die Zukunft auf, modernisieren und unterhalten unseren vielfältigen Bestand an Infrastruktur und versuchen verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu wirtschaften. Eine Herausforderung, die uns allen zunehmend immer mehr abverlangen wird.

Ablaufende Legislaturperiode

Ich möchte heute aber auch noch kurz die Gelegenheit nutzen, auf die ablaufende Legislaturperiode des Verbandsgemeinderates einzugehen. Am 09. Juni 2024 sind die nächsten Kommunalwahlen und dieses Gremium wird neu gewählt werden.

In den vergangenen 5 Jahren haben wir gemeinsam vieles für unsere Heimat, unsere Verbandsgemeinde Trier-Land, erreicht und wichtige Grundlagen gelegt, die uns in den nächsten Jahren in der praktischen Umsetzung begleiten werden.

Wir haben gemeinsam den Personalstamm der Verwaltung ergänzt und zusätzliche Ausbildungsstellen in unterschiedlichen Bereichen bei uns geschaffen. Wir haben eine zweite Jugendpflegerstelle eingerichtet und damit die Angebote für unsere Kinder und Jugendliche ausgebaut. Wir haben erstmalig in der Geschichte der VG die Stelle eines Behindertenbeauftragen im Ehrenamt geschaffen, eine externe, neutrale Fachberatung zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes und eines Schulentwicklungsplanes eingeschaltet, aus der sich wichtige Erkenntnisse für uns und daraus resultierende Investitionen in der Zukunft ableiten lassen.

Wir haben wichtige Grundlagen für bauliche Großprojekte gelegt. Den Ankauf des Hauses der Landwirtschaft in der Gartenfeldstraße in Trier um perspektivisch einen zukünftigen Verwaltungsstandort zu entwickeln. Die Grundlagen zur Schulerweiterung in Rodt, die Generalsanierung der GS Kordel, das VG-weite Brandschutz- und Ausbildungszentrum am Echternacher Hof bei Newel, die Neubauten in Edingen-Godendorf und Möhn in Kooperation mit den Ortsgemeinden und das Gerätehaus in Beßlich. Die kommenden 5 Jahre werden dann die Jahre der praktischen Umsetzung all dieser Vorarbeiten sein.

Ich könnte hier noch viele weitere Beispiele bringen, was sich in den vergangenen 5 Jahren alles in Trier-Land getan hat.

Wir waren uns nicht immer einig, haben aber als Rat und Verwaltung gemeinsam Verantwortung übernommen um unsere VG attraktiver und zukunftsfähiger aufzustellen. Dafür ein herzliches Dankeschön an sie Alle! Auch das wird ein Marathon und eine große finanzielle Belastung werden, die uns in den nächsten Jahren einiges abverlangen wird.

Wirtschaftsplan Abwasserwerk

Auch unser Abwasserwerk steht vor großen Herausforderungen. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen haben wir mit sehr langen Lieferzeiten von Materialien, aber auch noch mit dem Wiederaufbau unserer Kläranlagen nach der Flutkatastrophe zu kämpfen. Wir sind in der Umsetzung unserer größten finanztechnischen Maßnahme seit Bestehen der Verbandsgemeinde. Die Abwassergruppe Zemmer mit einem derzeitigen Gesamtinvestionsvolumen von rund 32 Mio. Euro wird die nächsten Haushaltsjahre und auch die Abwassergebührenentwicklung prägen.

Dies ist die größte Investition, die wir derzeit tätigen. Viele weitere, größere und kleinere Maßnahmen prägen ebenfalls diesen Haushaltsentwurf.

Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen, der Investitionen und der gesamtwirtschaftlichen Lage unseres Abwasserwerkes müssen wir teilweise die Gebühren anheben. Punktuelle Anhebungen haben wir beim WKB Schmutz- und Niederschlagswasser. Aber auch, aufgrund von Ausschreibungsergebnissen, muss eine Anhebung der Fäkalschlamm- und der Gebühren für geschlossene Sammelgruben vorgesehen werden. Unsere Ortsgemeinden müssen bei der Straßenentwässerung von Gemeindestraßen 2 Cent pro Quadratmeter Straßenfläche mehr bezahlen. Mit diesen Gebührenanhebungen erreichen wir ein weiteres wirtschaftliches Handeln des Abwasserwerkes und wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinden.

Auf einzelne Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen möchte ich in diesem Zusammenhang nun nicht eingehen. Diese können aus dem Wirtschaftsplan entnommen werden.

Dank

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Menschen ganz herzlich bedanken, die sich das ganze Jahr über in den unterschiedlichsten Bereich ehrenamtlich engagieren. Sei es in der vielfältigen Vereinslandschaft in unserer VG Trier-Land, bei Veranstaltungen in unseren Dörfern, in der Nachbarschafts- und der Seniorenhilfe, bei der Mitwirkung von Dorfmoderationsprozessen oder bei den Bürgerworkshops und vielem mehr. Durch Sie bleiben unsere Dörfer attraktiv, lebhaft und damit für die Zukunft liebens- und lebenswert.

Ich möchte mich bei ihnen den kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertretern, aber auch insbesondere bei unseren ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern und unseren Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern für ihr vielfältiges Engagement bedanken. Die Gesellschaft braucht Sie! Auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 09. Juni 2024.

Ich möchte mich aber auch ganz herzlich bei unseren Mitarbeitenden der Verbandsgemeindeverwaltung, des Wasser- und Abwasserwerkes, des Kylltalbades, der deutschluxemburgischen Touristinformation sowie den Mitarbeitern unseres Zweckverbandes Forst ganz herzlich für ihre Arbeit für unsere Verbandsgemeinde und darüber hinaus, bedanken.

Die Arbeit wird kontinuierlich mehr, sie wird schwieriger und viel länger in der Umsetzung, der Kosten- und der Personaldruck wächst weiterhin und die Arbeit wird dadurch nicht einfacher. Auch der Umgang miteinander in unserer Gesellschaft ist schwieriger und herausfordernder geworden. Unserem ganzen Team an Mitarbeitenden spreche ich hiermit ein ganz herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit aus!

Dankeschön möchte ich nun aber auch unserem Kämmerer, dem Fachbereichsleiter Finanzen, Otmar Coura, sagen. Er hat mit seinem Team über viele Jahre verantwortungsbewusst, mit Ruhe und Weitsicht uns Haushaltspläne vorgelegt, die uns eine Struktur und ein sicherer Handlungsrahmen für kommunalpolitische Entscheidungen gegeben haben.

Die offizielle verwaltungsinterne Verabschiedung wird noch kommen. Aber heute möchte ich dir bereits in dieser Haushaltsrede ein herzliches Dankeschön für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit sagen. Es hat immer Spaß gemacht, von deiner Fachkenntnis und Erfahrungswerten über viele Jahre in unserer Verwaltung zu profitieren. Ich wünsche dir alles Gute und eine lange glückliche und gesunde Zeit im Ruhestand.

Ihnen, Frau Berens, sage ich „Herzlich Willkommen in der VG Trier-Land!"

Ich weiß, dass sie ebenfalls mit Ruhe, einer hohen Fachkompetenz und mit Weitsicht unsere zukünftigen Haushalts- und Nachtragspläne aufstellen werden.

Abschließend hoffe ich darauf, dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren des Verbandsgemeinderates, dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf, der Haushaltssatzung, dem Stellenplan sowie dem Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes so zustimmen können. Wir sind auf einem guten Weg, unsere VG nachhaltig zu entwickeln, große Herausforderungen und Projekte voranzutreiben und uns für die Zukunft aufzustellen.

Ich wünsche ihnen, allen Bürgerinnen und Bürgern unserer VG Trier-Land ein schönes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2024. Bleiben Sie und ihre Lieben gesund!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.