Haushaltsrede Michael Grundhöfer, Fraktion der Freien Wähler Trier-Land e.V. im Verbandsgemeinderat Trier-Land
Sehr geehrter Bürgermeister Holstein,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger in Trier-Land,
Wir haben heute den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 und den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes für 2024 zur Beratung vorliegen.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland haben sich in der letzten Zeit verschlechtert. Die Konjunkturaussichten und vor allem das wirtschaftliche Wachstum sind entweder negativ oder es kann nur von einem sehr schwachen Wachstum gesprochen werden. Wir haben es immer noch mit einer erhöhten Inflation zu tun. Weiter sind die Zinsen in kürzester Zeit überproportional gestiegen.
Diese Rahmenbedingungen wirken sich natürlich auch auf die Finanzen der öffentlichen Hand aus. Wir werden in den kommenden Jahren mit weniger Einnahmen und höheren Finanzierungskosten rechnen müssen. Es gilt somit genauer abzuwägen, wie wir die verfügbaren Mittel einsetzen.
Die politischen Parteien in den Regierungen in Bund und Land haben sich auf die Fahne geschrieben die Kommunen zu unterstützen.
Aber wo bleibt diese Unterstützung?
Wir hatten alle die Hoffnung, dass das Land Rheinland- Pfalz aufgrund der gerichtlichen Verpflichtung die Kommunalfinanzen neu zu regeln, die Kommunen finanziell mehr unterstützt.
Aber weit gefehlt.
Es hat den kommunalen Finanzausgleich neu geregelt, aber die Finanzausstattung der Kommunen nicht in dem notwendigen Maße verbessert. Die Gemeinden werden aufgrund der nicht auskömmlichen Finanzausstattung genötigt die Realsteuern, wie Grund- und Gewerbesteuern massiv zu erhöhen. Dies ist im vergangenen Jahr schon in einigen Gemeinden unserer Verbandsgemeinde geschehen. Ein Ende ist auch hier nicht abzusehen.
Da alle in den Regierungen von Bund und Land vertretenen Parteien auch auf der kommunalen Ebene vertreten sind, fragen wir uns, ob die kommunale Ebene bei diesen Parteien überhaupt noch eine Rolle spielt.
Auch die hier in diesem Rat vertretenen Parteimitglieder, egal welcher Partei, sollten sich diese Frage stellen!
Vielfach werden hier Gesetze zulasten der Kommunen auf den Weg gebracht. Diese werden zwar mit Zuschüssen gespickt, aber letztendlich bezahlen die Kommunen den nicht unerheblichen Rest der Zeche. Der allgemein gültige Grundsatz, dass wer bestellt auch bezahlt, gilt hier schon lange nicht mehr.
Dagegen sind die Freien Wähler in den Vereinen und Wählergruppen nur auf der kommunalen Ebene aktiv, sehen sich als Fürsprecher der kommunalen Ebene und versuchen mit den bescheidenen Mitteln vernünftige Politik für unsere Bürger und Bürgerinnen zu machen.
Als Beispiel möchten wir auf die von uns initiierte „Zukunft in Trier-Land - Förderung“ aufmerksam machen, über welche kleinen Projekten und Maßnahmen ein finanzieller Rahmen und Unterstützung gewährt werden soll. Dies würden als freiwillige Leistungen ansonsten nicht genehmigt werden. Diese Projekte und Maßnahmen sind es aber, die das Leben in unseren Gemeinden lebenswerter machen.
Eine positive Nachricht für die Ortsgemeinden enthält dieser Plan. Die Verbandsgemeindeumlage soll in den nächsten 2 Jahren bei 38,5 % konstant gehalten werden. So wird den Gemeinden Spielraum gegeben für ihre jeweiligen Haushalte. Auch hier wird unserer Forderung nach verhaltenen Umlagesätzen Rechnung getragen um unsere Gemeinden nicht zu sehr zu belasten.
In den vergangenen Jahren wurden viele Entscheidungen getroffen, die sich in diesem Doppelhaushalt in hinterlegten Zahlen wiederfinden. Die dort aufgeführten Maßnahmen sind aus unserer Sicht notwendig und sollten nun auf den Weg gebracht werden.
So wurde bislang der Brand- und Katastrophenschutz rechtssicher und materielle gut aufgestellt, damit der Bevölkerung der bestmögliche Schutz zuteilwird.
Die letzten Jahre haben uns aber vor Augen geführt, dass wir uns auch zum Schutz vor den Wettergefahren durch Trockenheit und auch durch Flutereignisse noch besser aufstellen müssen. Auch in der Vergangenheit haben wir großen Wert auf die Modernisierung unserer Feuerwehren gelegt.
Dies werden wir zukünftig fortsetzen.
Die kürzlich beschlossene Feuerwehrbedarfsplanung für die nächsten 10 Jahre hat uns hier den Weg gewiesen um unsere Wehren noch besser aufzustellen. Besonders gefreut hat uns als Freie Wähler, dass die auf unseren Antrag gestellte Forderung der umgehenden Fahrzeugbeschaffung sämtlicher Fahrzeuge von allen Parteien in diesem Rat mitgetragen und es somit ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen wurde. Wir hoffen hier durch die Beschaffung möglichst aller Fahrzeuge günstigere Preise bei den Herstellern zu erreichen.
Viele Gebäude der Verbandsgemeinde sind in die Jahre gekommen oder entsprechen nicht mehr der aktuellen Nutzung oder dem technischen Stand der heutigen Zeit. Hier liegt ein enormer Sanierungsstau vor uns; sei es die jeweilige Grundschule, die jeweilige Turnhalle oder das jeweilige Feuerwehrgerätehaus.
In diesem Plan sind viele notwendige Projekte im Unterhaltungsbereich in unseren Liegenschaften vorgesehen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um so den Wert und die Nutzung unserer Gebäude zu erhalten. Gerade in den Schulen ist es aus unserer Sicht wichtig hier nicht den Anschluss zu verfehlen. Besonders wichtig ist uns hier, dass die Gebäude ansprechend sind und unsere Kinder sich hierin wohlfühlen. Hier wurde laufend investiert und wird auch zukünftig der Schwerpunkt liegen, den aktuellen Stand zu halten und sogar zu verbessern.
Durch den Digitalpakt Schule wurde bedingt durch die Pandemie in den letzten Jahren die Digitalisierung in die Schulen vorangebracht. Diesen Weg haben wir unterstützt und werden diesen auch weiterhin vorantreiben, um so unseren Kindern in den Grundschulen eine möglichst gute Basisausbildung auf den Weg ihrer weiteren Schulausbildung zu geben.
Erfreulich ist, dass alle unsere Grundschulen in den nächsten Jahren im Bestand gesichert sind und unsere Kinder wohnortnah in die Schule gehen können.
Weitere Investitionen im Schulbereich sind die Planungen der Erweiterung der Grundschule Rodt und die Generalsanierung der Grundschule Kordel neben den Planungen der Mensen in Ralingen und Trierweiler.
Darüber hinaus sind im investiven Bereich Planungen für wichtige, große Investitionen in Neu- und Umbau einzelner Feuerwehrgerätehäuser anzuführen. Wir hoffen, dass diese Maßnahmen alsbald in die Umsetzung gehen können.
Der Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes sieht einige Erhöhungen der Gebühren vor. Dies ist nachvollziehbar aufgrund der gestiegenen Kosten und der allgemeinen wirtschaftlichen Situation.
Hierbei kommt die größte Investition unserer Verbandsgemeinde, die Abwassergruppe Zemmer, noch nicht zum Tragen. Insofern müssen wir in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Gebühren rechnen.
Die Freien Wähler befürworten diese wichtigen Investitionen in die Zukunft unserer Verbandsgemeinde und werden diesem Doppelhaushalt 2024 - 2025 und dem Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes in der vorgelegten Form zustimmen.
Zu guter Letzt wollen wir Allen Danke sagen, welche sich in Trier-Land das Ganze Jahr für die Gemeinschaft eingebracht haben.
Zunächst möchten wir unserem Bürgermeister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung, der Werke und den angeschlossenen Bereichen für ihre Arbeit das ganze Jahr über bedanken.
Auch bedanken wir uns bei allen, welche sich für die Gemeinschaft in den Ortschaften einbringen, um so das alltägliche Leben zu bereichern.
Die Freien Wähler wünschen allen Bürgerinnen und Bürger in Trier-Land ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2024!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!