Haushaltsrede Willi Arnoldy, CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Trier-Land
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Holstein,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrtes Publikum,
gerne begrüße ich Sie alle herzlichst in Namen der CDU-Fraktion.
Im Juni 2024 geht die aktuelle Legislaturperiode zu Ende und wir sollten kurz einen Blick auf die vergangenen 4 1/2 Jahre werfen.
Die CORONA-Pandemie ist von unserer VG-Verwaltung gut verarbeitet worden.
Die VG-Verwaltung, die Technischen Betriebe und unsere Feuerwehren meisterten mit einem bemerkenswerten Einsatz die schreckliche Flutkatastrophe in unseren Ortsgemeinden an Kyll und Sauer.
Der kürzlich vorgestellte Schulentwicklungsplan zeigt auf, dass die VG Trier-Land in den vergangenen Jahrzehnten sehr gute Entwicklungen zur Förderung unserer Kinder in den Grundschulen geleistet hat.
Mit der andauernden und verstärkten Welle von Asyl-Begehrenden steht unsere VG-Verwaltung in Abstimmung mit den Ortsgemeinden vor neuen Herausforderungen.
Herr Bürgermeister Holstein, Sie fassten aber auch mit der Koalition aus Ihrer Fraktion „Freie Wähler" und der „SPD-Fraktion" in der zurückliegenden Legislaturperiode Beschlüsse, die in den nächsten Jahren die VG Trier-Land und ihren Ortsgemeinden vor Herausforderungen und Probleme stellen werden.
Einige Beispiele möchten wir aufzeigen:
- Die Einstellung eines hauptamtlichen Wehrleiters
Der Beschluss der Freien Wähler und der SPD, mit Ihrer ausschlaggebenden Stimme, einen hauptamtlichen Wehrleiter zu verpflichten, zeigt jetzt eine andere Entwicklung auf, wie von Ihnen geplant.
Sie haben nun bereits den zweiten Mitarbeiter eingestellt, der sich noch in der Ausbildung zum hauptamtlichen Wehrleiter befindet. Man kann sagen, die VG Trier-Land beschäftigt zurzeit den bestbezahlten Auszubildenden in Rheinland-Pfalz.
Schon jetzt zeigt es sich, dass diese Entscheidung durch Sie und die Fraktionen der „Freien Wähler" und der „SPD" eine finanzielle Mehrbelastung in einer sechsstelligen Eurosumme einmalig und mit erhöhten Folgekosten in den kommenden Jahren im Haushalt sein wird.
Die vergangenen Jahre haben aber auch aufgezeigt, dass man sich auf unsere ehrenamtliche, stellvertretende Wehrleitung um Oliver Berg, Michael Trierweiler und Marco Schönhofen verlassen kann.
Auch ohne einen hauptamtlichen Wehrleiter beherrschte die ehrenamtliche, stellvertretende Wehrleitung die Flutkatastrophe von 2021 und den Großbrand im Industriegebiet Trierweiler-Sirzenich in diesem Sommer. - Der Ankauf der Immobilie „Landwirtschaftskammer"
Alle Fraktionen des VG-Rates waren sich einig, den Immobilienanteil der Landwirtschaftskammer an dem Verwaltungsstandort der Verbandsgemeinde in Trier, Gartenfeldstr. 12, zu kaufen.
Zudem fasste der VG-Rat den Beschluss, eine Machbarkeitsstudie durch Bürgermeister Holstein für die Gesamtimmobilie als zukunftsorientierten Standort in Auftrag zu geben.
Die Machbarkeitsstudie wurde von dem Architekturbüro nach den Vorgaben von Bürgermeister Holstein mit einem Auftragsvolumen von 80.000,00 € durchgeführt und verschwand anschließend für zwei Jahre in einer Schublade der VG-Verwaltung.
Erst auf schriftlichen Antrag durch die CDU-Fraktion stellte die Verwaltung dem VG-Rat die Machbarkeitsstudie für eine Einsicht zur Verfügung.
Auf eine Vorstellung der Studie, nach Erhalt im Jahre 2021, haben Sie, Herr Bürgermeister, aus unserer Sicht bewusst verzichtet, da das Raumprogramm von Ihnen zu anspruchsvoll vorgegeben war. - Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Newel
2018 beschloss der VG-Rat in Abstimmung mit der Ortsgemeinde Newel auf der Fußballsportanlage Newel ein neues Feuerwehrgerätehaus für die Stützpunktfeuerwehr Newel zu bauen.
Herr Bürgermeister Holstein, seit Beginn ihres Amtsantritts im Jahre 2019 sind Sie bemüht, dass zwingend erforderliche neue Feuerwehrgerätehaus an der Landesstraße 42 zu platzieren, da aus Ihrer Sicht die Voraussetzungen des Standortes auf dem Sportplatzgelände für die taktischen Feuerwehreinsätze nicht ausreichend sind.
Jetzt stellen wir fest, dass mit Ihrem Standortwunsch eine Zeitverzögerung von vielen Jahren eingetreten ist und die zu erwartenden Investitionskosten enorm steigen werden und somit zukünftig die Finanzen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden mehr belasten. - Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Beßlich
Auch die beschlossene Konzeption und Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Verbindung mit einem Bürgerhaus für das Dorf Beßlich aus dem Jahre 2018 fand nicht ihre Zustimmung, in Abstimmung mit den neuen Verantwortlichen der Ortsgemeinde Newel.
Es musste ein neuer Standort her.
Fazit ist, dass sich die Ortsgemeinde Newel durch die zeitliche Verzögerung und der damit gestiegenen Baukosten kein Bürgerhaus Beßlich mehr finanziell leisten kann.
Es wurden 50.000,00 € zusätzliche Planungskosten in den Sand gesetzt, die sich jetzt die VG und die Ortsgemeinde Newel teilen müssen.
Nun hat die Verbandsgemeinde die Aufgabe, am Standort des jetzigen Feuerwehrgerätehauses eine Erweiterung umzusetzen. Die erheblichen Mehrkosten und Planungen gegenüber der sinnvollen Konzeption aus dem Jahr 2018 belasten die zukünftigen Haushalte.
Kommen wir nun zum Doppelhaus 2024/2025.
Der Haushalt ist von der finanziellen Belastung her schwerpunktmäßig von der Anschaffung erforderlicher Feuerwehrfahrzeuge geprägt. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Anschaffung gemäß des neuen Feuerwehrbedarfsplan zum besseren Schutz unserer Einwohner in Trier-Land.
Es ist davon auszugehen ist, dass die Fahrzeuge frühestens Ende 2025 geliefert werden können. Daher belasten die Zinsen und Tilgungen der Kreditaufnahme den Haushalt erst ab 2026.
Somit zeigen diese finanziellen Belastungen erst ab dem Haushalt 2026 ihren Einfluss auf die Umlage für die Ortsgemeinden. Die erforderliche Erhöhung der Umlage für die Ortsgemeinden verschiebt man sehr geschickt in den Haushalt 2026.
Was uns als CDU-Fraktion sehr erstaunt, ist die Tatsache, dass die von der Bauabteilung gemeldeten erforderlichen Unterhaltungsarbeiten an den Grundschulen, Turnhallen und Feuerwehrgerätehäusern in Höhe von 2,4 Millionen nur mit 1,3 Millionen in die Haushaltsplanung 2024/2025 einfließen.
Der Fachbereich „Bauabteilung" hat seit Oktober dieses Jahres einen neuen, fachlich ausgebildeten Mitarbeiter erhalten, der nach ca. 2 Jahren die Leitung des Fachbereichs übernehmen soll.
Es ist für uns schwer nachvollziehbar, dass man mit einer Erhöhung der Mitarbeiterkapazität bis zum Ausscheiden des jetzigen Fachbereichsleiters deren Budget-Anforderung kürzt.
Bei den Vorstellungen des Doppelhaushaltes für die Fraktionen und den Ausschüssen wurde darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme „Kürzung der notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen" haushaltspolitisch gewollt ist. Wir tragen als CDU-Fraktion diese politische Willenserklärung nicht mit.
Daher müssen wir als CDU-Fraktion davon ausgehen, dass eine Erhöhung der Umlage für die Ortsgemeinden auf keinen Fall vor den Kommunalwahlen im Juni 2024 gewollt ist und deswegen bewusst auf die Investition von sinnvollen Unterhaltungsarbeiten verzichtet wird.
Wir bedauern als CDU-Fraktion auch, dass die VG-Verwaltung nicht unserer Empfehlung gefolgt ist, die zweite Ratenzahlung des Ankaufs der Landwirtschaftskammerimmobilie über ein Forward-Darlehn zu finanzieren.
Anstatt sich langfristig ein Darlehen in Millionenhöhe zu einem denkbaren Zinssatz von 1,00 % zu sichern, hat man die freie Finanzspitze verbraucht und muss nun für die Finanzierung der Feuerwehrfahrzeuge voraussichtlich ein Darlehen von ca. 4,00 % aufnehmen.
Für den Einsatz der Datenverarbeitung sind 150.000,00 € in den Haushalt eingestellt, die schwerpunktmäßig für bessere EDV-Leitungsübertragungen und die elektronische Datensicherheit eingesetzt werden müssen. Was wir auch als zwingend ansehen.
Wir vermissen aber besonders im Haushalt Ansätze für die Einführung von digitalen Workflows und eines elektronischen Sitzungsdienstes in der Verwaltung. Da ist ein dringender Handlungsbedarf erforderlich, denn sonst sind die Tabletts aus dem Jahr 2020, die den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurden, veraltet bevor sie brauchbar genutzt werden können.
Im 3. Quartal dieses Jahres hat der VG-Rat auf Vorlage der Verwaltung beschlossen, eine Machbarkeitsstudie über den zukünftigen Standort der VG-Verwaltung in Auftrag zu geben.
Gemäß Aussage der Verwaltung sind für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 jeweils 10.000,00 € eingestellt.
Uns stellt sich die Frage, wie kann ich eine Machbarkeitsstudie mit 20.000,00 € durchführen, wenn die Machbarkeitsstudie der jetzigen Immobilie im Gartenfeld bereits 80.000,00 € im Jahre 2021 gekostet hat.
Werden auch hier bewusst Haushaltsmittel niedrig gehalten, um eine Erhöhung der Umlage für die Ortsgemeinden zu vermeiden.
Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Newel hat sich mittlerweile zu dem Leuchtturmprojekt „Brandschutz- und Ausbildungszentrum Newel" mit Nebengebäuden für ein Gebäudemanagement und den Zweckverband Forst entwickelt.
Für die Umsetzung und den Bau des „Brandschutz- und Ausbildungszentrum" wird eine Projektgesellschaft in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Trier gegründet. Nach dem jetzigen Stand der Dinge ist frühestens mit Baubeginn Ende 2025 / Anfang 2026 zu rechnen.
Die Mehrkosten durch die zeitliche Verzögerung der Baumaßnahme, sowie dem Honorar der Projektgesellschaft, belasten zusätzlich in den kommenden Jahren den Haushalt unserer Verbandsgemeinde in unnötiger Weise mit einer siebenstelligen Summe.
Im Haushalt der VG sind die Kosten für den Erwerb des Grundstückes am
„Echternacherhof, abgelegen von dem Dorf Newel, für das „Brandschutz- und Ausbildungszentrum" mit 110.000,00 € eingestellt. Über die Erschließungskosten des Areals gibt es im Haushalt keinen Ansatz. Nach meiner Kenntnis soll das Areal als „Nicht gebundene Anlage" erschlossen werden. Lassen wir uns überraschen, wie hoch diese Erschließungskosten die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinde Newel zusätzlich belasten.
Wir fragen uns als CDU-Fraktion zudem, wie der „Plan B" der Verwaltung sein wird, wenn die neuen Feuerwehrfahrzeuge für die Stützpunktfeuerwehr Newel in 2025 geliefert werden und nicht in das jetzige Feuerwehrhaus abgestellt werden können.
Im Frühjahr dieses Jahres hat der VG-Rat mehrheitlich einen Empfehlungsbeschluss gefasst, die Organisation unserer Verwaltung durch ein externes Beratungsinstitut zu überprüfen.
In der Position 529200 — Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen — sind für 2024 und 2025 jeweils 15.000,00 € pauschal eingetragen. In den Haushaltsjahren 2022 und 2023 waren es noch je 20.000,00 €.
Also, ein Budget von 30.000,00 €, ist nicht ausreichend genug, einem externen Beratungsinstitut einen Auftrag zur Überprüfung und Verbesserung der Prozesse in unserer Verwaltung zu erteilen.
Dies deutet aus unserer Sicht daraufhin, dass Bürgermeister Holstein und sein Führungsstab die Überprüfung der Verwaltung durch ein externes Beratungsinstitut nicht anstreben.
Herr Bürgermeister Holstein zeigen Sie Charakter und teilen Sie dem Rat mit, ob Sie den Empfehlungsbeschluss des VG-Rates umsetzen wollen oder nicht.
Unser Gefühl: aussitzen und ausschweigen!
Warum bisher die Anfang 2023 fertiggestellte Analyse über die Verwaltung vom Eichenberg Institut dem VG-Rat noch nicht präsentiert wurde, ist für uns auch nicht nachvollziehbar.
Vielleicht zeigt diese Auswertung Hinweise darauf, warum immer noch eine hohe Fluktuation unserer Angestellten besteht.
Auch hier unser Gefühl: aussitzen und ausschweigen!
Zum Schluss ein Wunsch an Sie, Herr Bürgermeister Holstein:
Das Butzerbachtal zwischen den Gemarkungen Newel und Kordel ist als Wanderstrecke seit Januar 2021 gesperrt.
Es wäre wünschenswert, dass die VG-Verwaltung es endlich schafft, die Koordination der Instandsetzung für die Ortsgemeinden Kordel und Newel zu übernehmen.
Herr Bürgermeister Holstein, ihre Vorgänger Bernhard Kaster und Wolfgang Reiland investierten viel Engagement für diese touristische Attraktion der Ferienregion Trier-Land, das wir von Ihrer Verwaltung bisher vermissen.
Bezüglich des Wirtschaftsplan 2024 des Abwasserwerkes war mit einer Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge für Schmutzwasser und Niederschlagswasser für unsere VG-Einwohner zu rechnen. Mit der Umsetzung der neuen Gruppenkläranlage Zemmer müssen unsere Bürger und Bürgerinnen mit weiteren steigenden Gebührenerhöhungen in den kommenden Jahren kalkulieren. Die Investitionen in die Gruppenkläranlage Zemmer sind aber erforderlich und sinnvoll für unsere Umwelt.
Wir haben in unserer Fraktion den Haushalt 2024/2025 ausgiebig diskutiert und unsere Bedenken in der Haushaltsrede vorgetragen.
In gewissen Punkten des Stellenplans erfolgte eine kontroverse Diskussion. Vor allem hat die vorgesehene Höhergruppierung im Fachbereich „Bauabteilung" unterschiedliche Sichtweisen ergeben.
Wir sind uns bewusst, dass unsere Verbandsgemeinde handlungsfähig bleiben muss.
Wir sehen es daher als sinnvoll an, bei der Abstimmung über den Haushalt den Stellenplan auszuklammern und eine gesonderte Abstimmung für den Stellenplan durchzuführen.
Wir haben uns für die Abstimmung über den Haushalt in unserer Fraktion daraufhin geeinigt, dass es keinen Fraktionszwang gibt.
Vor diesem Hintergrund ist die Abstimmung der CDU-Fraktion heute Abend offen.
Wir danken allen, die sich aktiv in dem vergangenen Jahr zum Wohle unserer Verbandsgemeinde, von Mitarbeiterinnen bis zu ehrenamtlichen Helfern*innen eingebracht haben.
Allen Einwohnern der VG Trier-Land wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2024 alles erdenklich Gute.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.