Rede zum Haushalt 2024/25, Alfred Wirtz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat Trier-Land
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Holstein,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
In den vergangenen Jahren habe ich Ihnen am Ende unserer Haushaltsrede jeweils Neugier, Inspiration und Mut gewünscht. Wir stellen fest, dass dies lediglich ein frommer Wunsch war. Dieser Haushalt hat nichts von Neugier auf die Zukunft, dieser Haushalt ist in keiner Weise inspiriert oder inspirierend, dieser Haushalt ist das Verwalten einer leeren Kasse, dieser Haushalt ist mutlos.
Die vom Verbandsgemeinderat als notwendig angesehen Investitionen im Feuerwehrbereich erfordern eine Kreditaufnahme, die so hoch ist wie seit langem nicht mehr und werden unseren Haushalt 20 Jahre lang belasten. Diese Investitionen machen, wie mehrfach erwähnt, nur dann Sinn, wenn wir gleichzeitig mit derselben Energie in die Prävention von Katastrophen, bzw. die Folgen des Klimawandels, investieren. Hier sind vor allem Sie, Herr Holstein und die Freien Wähler sehr eindimensional unterwegs. Sie denken nicht an das Vermeiden der Katastrophe, sondern nur an die Symptombehandlung.
Nach mehr als zwei Jahren nach der Flut eine Hochwasserpartnerschaft Kyll zu gründen, gleichzeitig aber nicht darauf zu drängen, dass die dringend notwendigen Starkregenvorsorgekonzepte schneller erstellt werden, um auch umgesetzt werden zu können, ist verantwortungslos. Sie vergleichen das Aufstellen dieses Konzepts mit einem Marathonlauf. Die ersten Gespräche hierzu fanden 2019 statt. Man kann auch bei einem Marathonlauf im vorderen Mittelfeld ins Ziel kommen und nicht kurz vor dem Besenwagen.Hier muss auf allen Ebenen auf Maßnahmen gedrängt werden, damit der Regenabfluss in der Fläche gebremst wird, und unserer Orte in den Flusstälern entlastet werden. Die beiden Orte Zemmer und Aach, die selbst ein Vorsorgekonzept erstellt haben, werden jetzt hängen gelassen, weil sie auf alle anderen warten müssen.
Sie lassen, was das angeht, die Menschen der VG im Regen stehen.
Dieser Haushalt ist nicht nur uninspiriert und mutlos, er ist eine Mogelpackung. Viele wichtige Projekte die anstehen und zukunftsweisend sind, sind in diesem Haushalt nicht berücksichtigt. Verwaltungsgebäude im Gartenfeld, Feuerwehrhaus Newel, gemeinsame Mensa Kita-Grundschule Ralingen, Feuerwehrhaus Edingen, Mensa Kita-Grundschule Trierweiler, um nur einige zu nennen.
Herr Holstein, Sie wollen unter keinen Umständen eine Umlageerhöhung vor der anstehenden Kommunalwahl. Da die Kreditaufnahme sich jedoch nur auf bereits beschlossene Projekte bezieht, ist die Erhöhung vorprogrammiert und wird die erste Maßnahme sein, die ein neuer Verbandsgemeinderat beschließen muss. Seit 2019 ist das Kreditvolumen der Verbandsgemeinde von ca. 6 Mio. auf über 17 Mio. im Jahr 2025 gestiegen. Sie und die Freien Wähler steigern die Prokopfverschuldung von 300 € auf 850 € in unserer Verbandsgemeinde. Die Verbandsgemeinde ist der Zusammenschluss der Ortsgemeinden. Auch für diese tragen Sie Verantwortung, Herr Holstein. Es gibt auch eine Politik jenseits von Haushaltsplänen. In unseren Ortsgemeinden werden vielfältige Projekte entwickelt, die auch eine dauerhafte finanzielle Entlastung für unserer Dörfer mit sich bringen können. Hier vermisse ich Ihre Unterstützung.
Heute wurde auf der Weltklimakonferenz das Ziel des weltweiten Ausstiegs aus den fossilen Energien vereinbart. Ein großer Erfolg für die Staatengemeinschaft und die Menschen dieser Erde.
Seit Jahren fordern wir zukunftsweisende Maßnahmen in Bezug auf nachhaltigen Klimaschutz in unserer Verbandsgemeinde. Hier fordern wir erneut ein Konzept zur Umstellung von fossilen auf regenerative Energieträger, mit dem alle Gebäude in unseren Kommunen umgestellt werden können. Seien sie endlich bereit dazu ein Quartiersmanagement als Pilotprojekt in unserer Verbandsgemeinde umzusetzen.
Wir fordern mit der kommunalen Wärmeplanung umgehend zu beginnen, denn auch Sie, Herr Holstein, können die Uhren nicht mehr zurückstellen. Auch andere Regierungen in Bund und Land werden sich den Zwängen aus der Erderwärmung stellen müssen. Veränderung beginnt immer bei uns selbst.
Die Stelle einer Klimamanagerin ist immer noch nicht besetzt. Auch hier fehlte der Mut, unabhängig von Fördergeldern, die Stelle frühzeitig zu besetzen und zukunftsweisend zu handeln. Viele Projekte treten auf der Stelle, da die Verwaltung überlastet ist. Hier hatten wir eine Evaluierung der Verwaltungsstruktur beantragt. Diese wurde von ihnen verzögert und wir warten seit Monaten auf die Ergebnisse. Es entsteht ein nicht zu beziffernder Schaden für unsere Verbandsgemeinde.
Um Menschen zu begeistern, sich auch weiterhin für unsere Verbandsgemeinde und Gemeinden zu engagieren, wünsche ich mir, dass wir mutig vorangehen und neue Wege wagen.
Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Zusammenarbeit und die Erklärungen zum Haushalt und dem Wirtschaftsplan der Werke. Wir möchten uns in diesem Jahr besonders bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Verbandsgemeinde bedanken.
Wir stimmen dem Wirtschaftsplan der Werke zu. Dem Haushaltsplan 2024/2025 stimmen wir nicht zu.
Abschließend wünschen wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern frohe Feiertage und auch für das Jahr 2024
Neugier, Inspiration und Mut.