Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell für das Teilgebiet „Neubau eines Mobilitätshubs“ in der Ortsgemeinde Merzkirchen

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell für das Teilgebiet „Neubau eines Mobilitätshubs“ in der Ortsgemeinde Merzkirchen;

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Verbandsgemeinderat Saarburg-Kell hat in seiner Sitzung am 07.05.2024 beschlossen den Flächennutzungsplan für das Teilgebiet „Neubau eines Mobilitätshubs und von Einrichtungen für den Gemeinbedarf“ in der Ortsgemeinde Merzkirchen zu ändern. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 29.08.2024 bis einschließlich 30.09.2024.

Über die während dieses Verfahrensschrittes eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen beriet der Verbandsgemeinderat Saarburg-Kell in seiner Sitzung am 25.02.2025. In gleicher Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat, die Fläche des Bolzplatzes aus dem räumlichen Geltungsbereich des Flächennutzungsplans herauszunehmen und den Namen des Flächennutzungsplans in „Neubau eines Mobilitäthubs“ zu ändern.

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines sogenannten Mobilitätshubs geschaffen werden. Die Anlage besteht aus zwei Haltebuchten entlang des L 134 und eine Fahrbahnquerung, über die der geplante KFZ-Stellplatz (ca. 45 Pkw-Stellplätze) östlich der L 134 erreicht werden kann. (Die Aufstellung des zugehörigen Bebauungsplanes erfolgt gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren.)

Der räumliche Geltungsbereich zur Änderung des Flächennutzungsplans für das Teilgebiet „Neubau eines Mobilitätshubs“ ergibt sich aus nachstehendem Plan.

In seiner Sitzung am 25.02.2025 hat der Verbandsgemeinderat den Änderungsentwurf des Flächennutzungsplans einschließlich Begründung gebilligt und beschlossen die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch Einstellung der nachfolgend aufgelisteten Unterlagen in der Zeit vom 06.03.2025 bis einschließlich 07.04.2025

unter der Internetadresse:

www.saarburg-kell.de/bauen-wirtschaft/ausschreibungen-und-offenlagen/offenlagen/

Während der vorgenannten Frist sind folgende Unterlagen zur Einsichtnahme eingestellt:

Zusätzlich können die Unterlagen während der vorgenannten Frist auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell, Bauamt, Schlossberg 6, Raum 1. OG 46, 54439 Saarburg, während der unten stehenden Sprechzeiten eingesehen werden. Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach Terminvereinbarung möglich. Die Terminvereinbarung erfolgt telefonisch (06581 81-328) oder per E-Mail (planungsbeteiligung@saarburg-kell.de).

Stellungnahmen können während der v. g. Frist abgegeben werden. Stellungnahmen sollen elektronisch an folgende Mailanschrift übermittelt werden: planungsbeteiligung@saarburg-kell.de. Stellungnahmen können bei Bedarf auch auf anderem Weg abgegeben werden.

Gemäß § 4 a Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplans nicht von Bedeutung ist.

Hinweis: Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gem. § 7 Abs. 3, Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Sprechzeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell:

Saarburg, 26.02.2025

Verbandsgemeinde Saarburg-Kell

gez. Jürgen Dixius, Bürgermeister