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Saarburger Kreisblatt
Ausgabe 24/2018
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen - KLEBER - 2spaltig
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Änderung der Hauptsatzung

7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Palzem vom 06.06.2018

Der Ortsgemeinderat Palzem hat aufgrund der §§ 24, 25 der Gemeinde­ord­nung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) vom 27.11.1997 (GVBl. S. 435), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.11.2015 (GVBl. S. 431), in seiner Sitzung am 05.06.2018 folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Palzem vom 18.11.1994 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 16.07.2009 wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift zu § 1 wird das Komma und das Wort „Bekanntgaben“ gestrichen.

2. § 1 Abs. 7 wird gestrichen.

3. In § 9 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „11,70 €“ ersetzt durch „den Betrag nach § 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 KomAEVO“.

Artikel 2

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Palzem, 06.06.2018Ortsgemeinde Palzemgez. Florian Wagner, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde­ordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn,

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet, oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Palzem, 06.06.2018Ortsgemeinde Palzemgez. Florian Wagner, Ortsbürgermeister