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Saarburger Kreisblatt
Ausgabe 24/2018
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen - KLEBER - 2spaltig
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Haushaltssatzung

der Ortsgemeinde Kirf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), am 29. März 2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 8. Juni 2018 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

HJ 2018

HJ 2019

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge

auf

935.280 Euro

931.280 Euro

der Gesamtbetrag

der Aufwendungen auf

1.032.570 Euro

1.009.680 Euro

der Jahresfehlbetrag auf

97.290 Euro

78.400 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen

und außerordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf

- 56.590 Euro

- 29.400 Euro

die Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

687.160 Euro

8.000 Euro

die Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

933.900 Euro

0 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

- 246.740 Euro

+ 8.000 Euro

nachr.: die Einzahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf

100.000 Euro

0 Euro

nachr.: die Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf

7.200 Euro

9.200 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit (ohne Kredite zur Umschuldung)

+ 92.800 Euro

- 9.200 Euro

nachr.: Veränderung

des Finanzmittelbestands

im Haushaltsjahr

- 210.530 Euro

- 30.600 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der Kredite

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

HJ 2018

HJ 2019

zinslose Kredite auf

0 Euro

0 Euro

verzinste Kredite auf

100.000 Euro

0 Euro

zusammen auf

100.000 Euro

0 Euro

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf

HJ 2018

HJ 2019

0 Euro

0 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beträgt

0 Euro

0 Euro

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

HJ 2018

HJ 2019

1) für die Grundsteuer

für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A)

320 v. H.

320 v. H.

für die bebauten und unbebauten

Grundstücke (Grundsteuer B)

400 v. H.

400 v. H.

2) für die Gewerbesteuer

365 v. H.

365 v. H.

3) Hundesteuer

für den ersten Hund

50 €

50 €

für den zweiten Hund

69 €

69 €

für jeden weiteren Hund

92 €

92 €

Die Steuer für das Halten von gefährlichen Hunden beträgt nach § 5 Abs. 2 der Hundesteuersatzung jährlich das 8-fache des Steuersatzes

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472), für ständige Gemeindeeinrichtungen einschl. des Fremdenverkehrsbeitrages werden wie folgt festgesetzt:

Gebühren für die Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen und –anlagen nach der Gebührensatzung der Ortsgemeinde Kirf

HJ 2018

HJ 2019

1. Überlassung einer Reihengrabstätte

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

55 €

55 €

b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr

430 €

430 €

2. Überlassung oder Wiedererwerb einer

Familiengrabstätte

a) Einzelgrab

770 €

770 €

b) jede weitere Grabstelle

770 €

770 €

Bei Verlängerung des Nutzungsrechts auf einen

kürzeren Zeitraum als30 Jahre wird pro

Jahr 1/30 des Gebührensatzes erhoben.

3. Überlassung

einer Urnenreihengrabstätte

250 €

250 €

HJ 2018

HJ 2019

4. Überlassung oder Wiedererwerb

einer Familienurnengrabstätte

a) für die Bestattung von bis zu 2 Urnen

500 €

500 €

b) und für jede weitere Urne (bis max. 4 Urnen)

250 €

250 €

5. Überlassung oder Wiedererwerb

einer Familiengrabstätte

(Sarg in einem Rasengrabfeld) je Stelle

800 €

800 €

Kosten für die Pflege von 30 Jahren je Stelle

3.000 €

3.000 €

6. Überlassung oder Wiedererwerb

einer Familienurnengrabstätte

in einem Rasengrabfeld je Stelle

500 €

500 €

Kosten für die Pflege von 30 Jahren

je Stelle

1.500 €

1.500 €

7. Überlassung einer Reihengrabstätte (Sarg) in einem Rasengrabfeld

450 €

450 €

Kosten für die Pflege von 25 Jahren

2.500 €

2.500 €

Beilegung einer Urne (wenn Ruhezeit noch 15 Jahre beträgt)

250 €

250 €

8. Überlassung einer

Reihenurnengrabstätte in

einem Rasengrabfeld

250 €

250 €

Kosten für die Pflege von 25 Jahren

1.250 €

1.250 €

9. Ausheben und Schließen der Gräber

(Grabherstellung) Gebühren werden

in Höhe des tatsächlichenAufwandes

erhoben.

10. Ausgrabungen und Umbettungen

Gebühren werden in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben.

11. Benutzung von Leichenhallen

a) Aufbewahrung einer Leiche

80 €

80 €

b) Aufbewahrung einer Urne

55 €

55 €

c) Zuwiderhandlungen gegen die Reinigungspflicht

40 €

40 €

Im Übrigen wird auf die Regelungen der Gebührensatzung verwiesen.

§ 6

Eigenkapital

(vorläufiges) Eigenkapital zum 31.12.

des Vorvorjahres (2016)

2.970.467,72

Euro

voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des Vorjahres (2017)

2.943.327,72

Euro

voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des ersten Haushaltsjahres (2018)

2.846.037,72

Euro

voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des zweiten Haushaltsjahres (2019)

2.767.637,72

Euro

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO erheblich, wenn im Einzelfall der Haushaltsansatz um mehr als 10 v.H. und um mehr als 1.000 Euro überschritten wird.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

nachrichtlich:

Gemäß § 95 Abs. 4 und § 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) wurden folgende Gesamtbeträge der verzinslichen Kredite aufsichtsbehördlich genehmigt:

Haushaltsjahr 2018:

genehmigter Teilbetrag:

85.000 €

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 18. bis 26. Juni 2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, Saarburg, Zimmer 45, montags bis donnerstags von 8 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16.30 Uhr, donnerstags zusätzlich nach Vereinbarung von 16.30 bis 18.30 Uhr sowie freitags von 8 bis 13 Uhr öffentlich aus.

Kirf, 11. Juni 2018Ortsgemeinde Kirfgez. Josef Krug, Ortsbürgermeister