Änderung der Satzung der Stadt Saarburg über den Beirat für Migration und Integration
der 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Saarburg über den Beirat für Migration und Integration vom 18.06.2025
Der Stadtrat Saarburg hat auf Grund des § 24 Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit §§ 56 und 56a Gemeindeordnung (GemO) in seiner Sitzung am 11.06.2025 die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel 1
Die Satzung der Stadt Saarburg über den Beirat für Migration und Integration vom 02.07.2019 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 30.08.2024 wird wie folgt geändert:
§ 7 Absatz 3 Satz 1 erhält folgenden neuen Wortlaut:
„Findet die Wahl nicht statt, soll ein Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund eingerichtet werden.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Saarburg, 18.06.2025
Stadt Saarburg
Gez. Andreas Reymann, Stadtbürgermeister
Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn,
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet, oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell wird beauftragt, die vorstehende Satzung ortsüblich bekanntzumachen.