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Saarburger Kreisblatt
Ausgabe 29/2019
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen
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Bekanntmachung

8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Ockfen vom 10.07.2019

Der Ortsgemeinderat Ockfen hat aufgrund der §§ 24, 25 der Gemeindeordnung (GemO) i. d. F. vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448, und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) vom 27.11.1997 (GVBl. S. 435), zuletzt geändert durch Verordnung vom 09.05.2019 (GVBl. S. 87), in seiner Sitzung am 09.07.2019 folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Ockfen vom 20.08.1999 i. d. F. der 7. Änderungssatzung vom 16.03.2018 wird wie folgt geändert:

1.

In § 5 Abs. 1 Ziff. 1 wird die Zahl „2.500“ durch die Zahl „5.000“ ersetzt.

2.

In § 7 Abs. 2 wird die Zahl „8,00“ durch die Zahl „10,00“ ersetzt.

3.

§ 8 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:

„Die Mitglieder der Ausschüsse des Ortsgemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 10,00 €.“

Artikel 2

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ockfen, 10.07.2019
Ortsgemeinde Ockfen
gez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde­ordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn,

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet, oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ockfen, 10.07.2019
Ortsgemeinde Ockfen
gez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister