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Saarburger Kreisblatt
Ausgabe 33/2019
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen
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Bekanntmachung

7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Freudenburg vom 07.08.2019

Der Ortsgemeinderat Freudenburg hat aufgrund der §§ 24, 25 der Gemeindeordnung (GemO) i. d. F. vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448) in seiner Sitzung am 06.08.2019 folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Freudenburg vom 09.09.1999 i. d. F. der 6. Änderungssatzung vom 15.03.2018 wird wie folgt geändert:

1. Ein neuer § 1 a wird wie folgt eingefügt:

㤠1 a

Der Ortsgemeinderat bildet einen Ältestenrat, der den Ortsbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und den Ablauf der Sitzungen des Ortsgemeinderates berät. Das Nähere über die Zusammensetzung, die Aufgaben, den Geschäftsgang und die Vereinbarung von Redezeiten bestimmt die Geschäftsordnung.“

2. § 2 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut:

„Der Rechnungsprüfungsausschuss hat 5 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Die übrigen Ausschüsse haben 8 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.“

Artikel 2

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Freudenburg, 07.08.2019
Ortsgemeinde Freudenburg
Gez. Alois Zehren, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn,

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet, oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Freudenburg, 07.08.2019
Ortsgemeinde Freudenburg
Gez. Alois Zehren, Ortsbürgermeister