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Saarburger Kreisblatt
Ausgabe 35/2018
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen - KLEBER - 2spaltig
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Bekanntmachung

Satzung über die Verhängung einer Veränderungssperre in der Stadt Saarburg, Stadtteil Beurig, Teilgeiet „Thrasoltstraße“

Der Stadtrat Saarburg hat in seiner Sitzung am 16.08.2018 beschlossen, für das Teilgebiet „Thrasoltstraße“ im Stadtteil Beurig einen Bebauungsplan aufzustellen. Aufgrund der §§ 14 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) in der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) i.V.m. § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) i.d.F. vom 31.01.1994 (GVBl. 1994 Seite 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) hat der Stadtrat der Stadt Saarburg in seiner Sitzung am 16.08.2018 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Zur Sicherung der Planung im künftigen Bereich des Bebauungsplanes „Thrasoltstraße“ wird eine Veränderungssperre angeordnet. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus beigefügtem Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist.

Im Einzelnen sind von der Veränderungssperre folgende Flurstücke betroffen:

Gemarkung Saarburg, Flur 16,

Flurstücke 57/32 teilw., 58/2, 59 bis 73, 74/1, 75/2, 75/3, 76/1, 97/3, 97/4, 99/1, 100 bis 108, 110/3, 110/4, 110/10, 110/11, 110/12, 231/2, 231/3, 232/1, 232/2, 233/21 teilw., 233/22, 233/23, 233/24, 233/25, 233/26 teilw., 234/1, 234/2, 235, 236/5, 236/4, 238/2, 238/3, 240/1, 241, 242, 243/1, 243/6, 243/7, 244.

§ 2

Im Geltungsbereich der gemäß § 1 angeordneten Veränderungssperre dürfen

1.

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,

2.

erhebliche und wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 3

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4

Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das von der Veränderungssperre betroffene Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten.

Saarburg, 17.08.2018Stadt Saarburggez. Jürgen Dixius, Stadtbürgermeister