Schnee- und Eisbeseitigung auf Gehwegen und Straßen

Soweit der Winterdienst in den Ortsgemeinden und der Stadt Saarburg nach den geltenden Satzungen über die Reinigung öffentlicher Straßen auf die Anlieger übertragen wurde, sind die Anlieger verpflichtet, die Gehwege und Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage von Schnee und Eis zu räumen.

Sofern die Gemeinden einen freiwilligen Winterdienst durchführen, werden diese Arbeiten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geleistet und die Reinigungspflichten der Anlieger bleiben bestehen.

Gefrorener oder festgetretener Schnee und gefrorenes oder festgetretenes Eis sind so zu räumen, dass der Verkehr auf den Gehwegen nicht behindert und der Abfluss von Oberflächenwasser nicht beeinträchtigt wird. Bei Schneefällen während der Nachtzeit sind Schnee und Schneematsch bis zu Beginn der allgemeinen Verkehrszeit (7.00 Uhr) zu räumen. Abflussrinnen sind von Schnee und Schneematsch freizuhalten. Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

Bei Glätte besteht zusätzlich eine Streupflicht auf Gehwegen, Fußgängerüberwegen und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen. Dies gilt auch für Übergänge an Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen. Eine Konkretisierung besonders gefährlicher Fahrbahnstellen ist im Einzelfall in den Straßenreinigungssatzungen der jeweiligen Ortsgemeinde erfolgt und kann erforderlichenfalls auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung erfragt werden. Das Bestreuen soll mit abstumpfenden Mitteln (Asche, Sand, Sägemehl, mit dem blauen Umweltengel gezeichnete Stoffe, o.ä.) erfolgen.

Streusalz sollte aus Gründen des Umweltschutzes nur verwendet werden, wenn mit abstumpfenden Mitteln keine ausreichende Wirkung erzielt werden kann. Die Bestreuung ist erforderlichenfalls mehrmals am Tage zu wiederholen.

Verstöße gegen die Straßenreinigungssatzungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit Geldbußen bis zu 5.000 Euro geahndet werden.