Mitteilungen zur Ortsgemeinderatssitzung vom 29.09.2022
Ergänzung der Tagesordnung
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Rat den Top 8 Bebauungsplan für das Teilgebiet "Zum Sonnenhang II“ zur Tagesordnung aufzunehmen.
Gemeindestraße Brunnenstraße, Lampaden
Der Ortsgemeinderat Lampaden beschloss den Planungsauftrag zum Ausbau der Gemeindestraße „Brunnenstraße“ an das Planungsbüro MR Ingenieure GmbH, Bergstraße 1a, Trier, zu vergeben. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass auch die VG-Werke einer Beauftragung dieses Planungsbüros zustimmen.
Barrierefreie Zuwegung Buswartehalle Lampaden-Obersehr
Der Ortsgemeinderat Lampaden beschloss, den Auftrag für die Erschließung der barrierefreien Bushaltestelle in Lampaden-Obersehr an die mindestbietende Firma Annen GmbH & Co. KG, Werkstraße 1, Gutweiler, zum Angebotspreis von 44.841,58 € zu erteilen. Die Auftragsvergabe steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Zuschussbehörde, den Differenzbetrag zu bezuschussen sowie der Zustimmung der Kommunalaufsicht, den erhöhten Eigenanteil der Ortsgemeinde zu genehmigen.
Kindertagesstätte "St. Albanus" Schillingen; Zweckvereinbarung mit den Ortsgemeinden Heddert und Lampaden
Der Ortsgemeinderat Lampaden beschloss, der Verrechnung des Restbuchwertes und der in 2021/2022 angefallenen Kosten, wie vorgetragen, zuzustimmen sowie sich solange an den noch anfallenden Kosten entsprechend der durchschnittlichen Kinderzahl im Jahr zu beteiligen, wie Kinder der Ortsgemeinde Lampaden in die Kita in Schillingen gehen.
Info über die geplante Errichtung einer Hochfrequenzanlage gemäß Mobilfunkvereinbarung am Standort F 9274 Lampaden
Der Rat wurde von der for.tel Solutions GmbH aus Filderstadt im Namen der Vodafone GmbH über die beabsichtigte Erweiterung einer bereits bestehenden Mobilfunksendeanlage, um damit die Telekommunikationsinfrastruktur in unserer Ortsgemeinde und die Qualität und Kapazität des Mobilfunknetzes entsprechend der Anforderungen der Nutzer zu verbessern, informiert. Es ist beabsichtigt, den vorhandenen Standort (bzw. Mast) auf dem Grundstück in Lampaden Unter der Hardt 2 um ein 2G-/4G- bzw. 5G-Funksystem zu erweitern. Hinsichtlich des Vorhabens äußerte der Rat weitergehenden Informationsbedarf zum Thema Strahlen, Zertifizierung sowie zum Genehmigungsverfahren.
Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde und Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten für das Rechnungsjahr 2018 gemäß § 114 Absatz 1 der Gemeindeordnung (GemO)
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO den geprüften Jahresabschluss 2018 festzustellen und soweit dies im Einzelfall noch nicht erfolgt ist, nachträglich der Leistung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen 2018 zuzustimmen.
Der Ortsgemeinderat Lampaden hat beschlossen, gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO den Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kell am See und den Beigeordneten, soweit diesen den Bürgermeister vertreten haben, für das Haushaltsjahr 2018 zu entlasten.
Bauangelegenheiten
Der Vorsitzende teilte mit, dass zu einem Bauantrag, hier Tor auf Straßenseite ausgebaut und Fenster eingesetzt, im Hof Tor gebrochen und eingebaut, auf Gemarkung Lampaden, Flur 28, Flurstück 157, im Ortsteil Lampaden, keine Bedenken der Ortsgemeinde gesehen wurden und dass eine Baugenehmigung erteilt wurde.
Eine Baugenehmigung zu folgender Maßnahme ergangen ist, hier Neubau einer landwirtschaftlichen Halle zur Unterbringung von landwirtschaftlichen Geräten und Gütern auf Gemarkung Lampaden, Flur 22, Flurstück 15/1, im Ortsteil Lampaden Obersehr.
Zu einem Bauantrag, hier Umbau eines Mehrfamilienwohnhauses zu Ferienwohnungen auf Gemarkung Lampaden, Flur 31, Flurstück 4, im Ortsteil Lampaden Siedlung, keine Bedenken der Ortsgemeinde gesehen wurden.
Eine Baugenehmigung zu folgender Maßnahme ergangen ist, hier Neubau eines Reitplatzes, Flur 31, Flurstück 26, im Ortsteil Lampaden Siedlung.
Zu einem Nachtrag eines bestehenden Bauscheins, hier Neubau eines Wohnhauses mit 2 WE, Garage und geringfügige Erdbewegung im Außenbereich, geänderte Planunterlagen, Änderung Fenster im Untergeschoss und Befreiungsantrag Schornsteine auf Gemarkung Lampaden, Flur 27, Flurstück 180, im Ortsteil Lampaden, keine Bedenken der Ortsgemeinde gesehen wurden.
Informationen und Anfragen
Planung zum Ausbau der OD Obersehr im Zuge der K 45
Der Erste Ortsbeigeordnete berichtete über einen Ortstermin am 12.09.2022, zu dem mit allen Beteiligten die Rahmenbedingungen der Planung der Kreisstraße und eines möglichen Gehwegs besprochen wurden und eine weitere Vorgehensweise abgestimmt wurde.
Kreditermächtigungen für Planungskosten zum Ausbau von Gemeindestraßen sowie zur Beteiligung Anschaffung eines Defibrillators
Der Vorsitzende teilte mit, dass mit Schreiben vom 08.07.2022 eine Kreditermächtigung in Höhe von 10 T€ zur Finanzierung von zusätzlichen Planungskosten zum Ausbau von Gemeindestraßen sowie zur außerplanmäßigen Beteiligung zur Anschaffung eines Defibrillators in Höhe von 1.250 € an den Verein „Adäquate Hilfe Lampaden/Pellingen“ ergangen ist.
Kreditermächtigung für überplanmäßige Ausgabe zur barrierefreien Zuwegung der Bushaltestelle an der K 44 in Lampaden-Obersehr
Der Vorsitzende teilte mit, dass mit Schreiben vom 22.07.2022 eine Kreditermächtigung in Höhe von 5,5 T€ zur Finanzierung überplanmäßige Ausgabe zur barrierefreien Zuwegung der Bushaltestelle an der K 44 in Lampaden-Obersehr ergangen ist.
Kabellegung im Mühlenweg und in der Bahnhofstraße sowie Demontage der bestehenden Niederspannungs-Freileitungen
Der Vorsitzende teilte mit, dass mit Schreiben vom 23.08.2022 die Westnetz GmbH darüber informiert hat, dass im Mühlenweg und in der Bahnhofstraße neue Hausanschlussleitungen sowie ein Leerrohrverbund für zukünftig geplante Glasfaser Anschlussmöglichkeiten voraussichtlich mit Beginn zum vierten Quartal 2022 im Boden verlegt werden und anschließend die Niederspannungs-Freileitungen demontiert werden.
Mehr Licht oder Mehr nicht - wie steht es um die Straßenbeleuchtungspflicht
Der Vorsitzende teilte mit, dass mit Schreiben vom 13.09.2022 die Energiesparverordnung des Bundes übermittelt wurde, welche zum 01.09.2022 in Kraft getreten ist. Darin wird in kurzfristige und mittelfristige wirksame Maßnahmen unterschieden. Es gibt u.a. Hinweise für Ortsgemeinden zur Beheizung von Bürgerhäusern und Dorfgemeinschaftshäusern, für Weihnachtsmärkte, zur Straßenbeleuchtung. Eine Ahndung der Maßnahmen ist in der Verordnung nicht vorgesehen. Der Bundesgesetzgeber setzt auf die Selbstbindung der Verwaltung an Recht und Ordnung gem. Art. 20 GG. Die Beleuchtung der öffentlichen Verkehrsflächen unterscheidet sich in die allgemeine Straßenbeleuchtung und die besondere Beleuchtungspflicht. Gemeinsam ist ihnen nicht nur, dass weder die eine noch die andere Erscheinungsform Gegenstand der Straßenbaulast ist, sondern vor allem auch, dass keine der beiden Pflichten zu einer umfassenden Beleuchtung öffentlicher Straßen zwingt. Die Beleuchtungspflicht bezieht sich nur auf den öffentlichen Verkehrsraum. Sie dient nicht der Ausleuchtung von Privatgrundstücken.
Neubaugebiet (NB) „Zum Sonnenhang II“
Der Vorsitzende berichtete über den Sachstand zum Neubaugebiet „Zum Sonnenhang II“. U.a. wurde, wie in der Sitzung vom 30.06.2022 festgehalten, die Machbarkeitsstudie nachgereicht und in einer Besprechung mit den VG-Werken und dem Planungsbüro am 21.07.2022 erörtert. Die öffentliche Wasser- und Abwasserversorgung ist gesichert. Die Entwicklung eines neuen Waldmantels/Waldsaums entlang des vorderen Bereich zum NB wurde abgestimmt, in dem neue Sträucher gepflanzt und aufwachsende Bäume entnommen werden können.
Bebauungsplan für das Teilgebiet „Zum Sonnenhang II“
Der Rat hat auf Grund nachgereichter Erkenntnisse den Satzungsbeschluss vom 30.06.2022 aufgehoben. Zum Thema Niederschlagswasser sowie Wald wurden ergänzende Aspekte abgewogen und zum Thema Schallschutzmanagement die grundlegende Kostenübernahme manifestiert. Die Unterlagen werden nun umgehend entsprechend angepasst, so dass in einer kurz folgenden Sitzung der Satzungsbeschluss novelliert gefasst und anschließend veröffentlicht werden kann.
Veranstaltungen
Der Vorsitzende teilte vorliegende Veranstaltungstermine mit:
08.10.2022 15.30 Uhr Fest 75-jähriges Bestehen Spvgg Lampaden
20.10.2022 19.00 Uhr Versammlung Jagdgenossenschaft Lampaden
12.11.2022 18.00 Uhr Martinsumzug Lampaden, Förderverein FFW Lampaden