Verbandsgemeinde Saarburg-Kell

Der Bund hat ohne Vorwarnung seine Gigabit-Förderung zum Ausbau des schnellen Internets aufgrund ausgeschöpfter Fördermittel zum 17. Oktober vorzeitig eingestellt. Kommunen, Städte und Gemeinden können damit keine Anträge auf einen Bundeszuschuss für den Ausbau des Glasfasernetzes mehr stellen. Damit verzögern sich die bereits geplanten weiteren Projektschritte, denn wann ein Folgeprogramm in 2023 startet, wurde vom Bundesverkehrs- und Digitalminister Wissing nicht mitgeteilt.

Ziel des sogenannten "Graue Flecken" Förderprogramms ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland, besonders in Gegenden, die private Betreiber als nicht attraktiv für einen Ausbau empfanden. Bereits vergangene Woche hatte der Landkreistag den Förderstopp kritisiert und die Länder haben in einem Brandbrief an Kanzleramt und Bundesverkehrsministerium gefordert, den Antragsstopp aufzuheben und eine neue Förderung Anfang 2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anzuschließen.

Auch in der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell fürchtet man, dass für die Zukunft bereits geplante Projekte nun nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden können. Erste Beigeordnete Simone Thiel kritisierte insbesondere, dass die Kommunen im Vertrauen auf die Versprechen des Bundes Geld und Zeit in Planungen investiert hätten. Es seien Infrastrukturzusagen vor Ort gemacht worden, auf die man sich offensichtlich nicht verlassen könne. "Mit einem solch unerwarteten Förderstopp wird den Investitionsplänen vieler Kommunen der Boden entzogen und der ländliche Raum von der Digitalisierung abgekoppelt", so Thiel. Denn auch das Land Rheinland-Pfalz werde die fehlenden Bundesmittel wohl kaum ersetzen wollen, womit die offene Finanzierung nun auf den Landkreis und die Verbandsgemeinden fiele. "Glasfaser ist für Privatleute, Schulen, Einrichtungen und Unternehmen unverzichtbar. Daher ist diese Vollbremsung jetzt, wo endlich Fahrt in das Thema kommt, völlig unverständlich."