Sitzung des Ortsgemeinderates

Öffentliche Sitzung:

1. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Antrag der VG-Werke auf Errichtung eines Funkmastes vorerst nicht zu.

2. Erschließung des Neubaugebiets "Auf der Langfuhr" in Zerf; Vergabe der Planungsleistungen

Nach Auswertung der vorliegenden Angebote hat das Ingenieurbüro Paulus & Partner, Wadern, mit einer Angebotssumme von 208.250 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Beschluss: Die Auftragsvergabe der Planungsleistungen zur Erschließung des Neubaugebietes "Auf der Langfuhr" erfolgt an das Ingenieurbüro Paulus & Partner, Wadern.

Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat für die Finanzierung der Kosten für die Erschließungsplanung einen Kreditbetrag in Höhe von 300.000 Euro genehmigt, so dass die Finanzierung sichergestellt ist.

3. Aufstellung eines Bebauungsplans für das Teilgebiet "Solarpark In der Trunkwiese, Wirtzborn und Wirtzborngewann" der Ortsgemeinde Zerf;

1. Abwägung über die im Zuge der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen,

2. Offenlagebeschluss

Ein Investor strebt in Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde Zerf die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den in seiner Verfügungsgewalt stehenden Flurstücken 17 (Flurstückgröße 41.637 m²) und 18 (Flurstückgröße 45.978 m²), beide Flur 38, Gemarkung Zerf, an. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden fand vom 20.01.2022 bis 21.02.2022 statt. Parallel hierzu fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Zur vorliegenden Planung haben sich Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange geäußert. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur vorliegenden Planung nicht geäußert. Die vorliegenden Abwägungen wurden von Herrn Steffes, Ingenieurbüro Kernplan, Illingen erläutert.

Beschluss:

- Der Ortsgemeinderat hat die während der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen Anregungen und Stellungnahmen mit den aus der Abwägungstabelle ersichtlichen Ergebnissen beraten und abgewogen.

- Der Ortsgemeinderat Zerf hat beschlossen, den anhand der Abwägungsergebnisse geänderten und ergänzten Planentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

4. Sechste Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Zerf

Die Ortsgemeinde plant jeweils ein neues Urnenreihengrabfeld auf den Friedhöfen in Niederzerf und Oberzerf herzustellen. Die Urnen werden um einen Baum, der sich in der Mitte des neuen Grabfeldes befinden wird, beigesetzt (Urnenreihengrabfeld Niederzerf bereits fertiggestellt). Durch die Schaffung einer neuen Bestattungsform werden neue Bestimmungen geschaffen, die zu einer Anpassung der Friedhofssatzung führt.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Zerf hat den Entwurf der 6. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen mit den entsprechenden Ergänzungen/Änderungen als Satzung beschlossen.

5. Neunte Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Zerf

Aufgrund der neuen Bestattungsform über die Beisetzung von Urnen um einen Baum herum hat der Ortsgemeinderat Zerf die Friedhofsgebühren neu festgesetzt.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Zerf hat den Entwurf der 9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren mit den entsprechenden Ergänzungen/Änderungen als Satzung beschlossen.

Unter anderem ist in der Gebührensatzung geregelt, dass die Kosten für die Pflege der Rasengräber sowie der Urnenreihengrabstätten um einen Baum 2.500 Euro für 25 Jahre Ruhezeit betragen.

6. Vereinsfördermittel der Ortsgemeinde Zerf für das Haushaltsjahr 2022

Der Ortsgemeinderat Zerf hat Vereinsfördermittel von insgesamt 3.525 Euro für die Zerfer Ortsvereine bewilligt und beschlossen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell wurde beauftragt, die Mittel zeitnah an die Vereine auszuzahlen.

7. Bauangelegenheiten

Ein Bauantrag für eine Maßnahme im Außenbereich (Kalfertshaus) wurde vom Ortsgemeinderat positiv beschieden.

Für Reparaturmaßnahmen am Gebäude Bahnhofstraße 10 wurde eine Erhöhung der Haushaltsmittel auf 5.000 Euro beschlossen.

8. Erschließungsvertrag zwischen Ortsgemeinde Zerf und Verbandsgemeindewerken zum Neubaugebiet "Auf der Langfuhr"

Die Ortsgemeinde beabsichtigt das o. g. Baugebiet zu erschließen. Die Durchführung der Gesamterschließung soll durch die Ortsgemeinde durchgeführt werden. Die Verbandsgemeinde ist als Träger der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung grundsätzlich für die Herstellung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen zuständig. Die Aufgabenübertragung im Rahmen der Erschließung des Baugebietes erfolgt durch den Abschluss eines Erschließungsvertrages zwischen Ortsgemeinde und Verbandsgemeindewerken.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Zerf hat beschlossen, den vorgefertigten Erschließungsvertrag mit den Verbandsgemeindewerken Saarburg-Kell abzuschließen.

9. Antrag des Heimatvereins "Ruwertal" Zerf e.V. auf Gewährung eines Zuschusses

Der Antrag konnte noch nicht abschließend entschieden werden. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, mit dem Heimatverein in Kontakt zu treten um die Bedarfssituation näher zu erörtern.

10. Festlegung von Brennholzpreisen

Aufgrund gestiegener Energiekosten hat der Ortsgemeinderat die Preise für Brennholz wie folgt neu festgelegt:

Für Zerfer Bürgerinnen und Bürger 52 Euro pro Festmeter, ohne Mengenbegrenzung. Kalamitätsholz: 45 Euro pro Festmeter.

Für auswärtige Erwerber 68 Euro pro Festmeter, ohne Mengenbegrenzung.

11. Informationen und Anfragen

Unter Informationen und Anfragen wurden die getroffenen Eilentscheide bekanntgegeben.

Ortsbürgermeister Rainer Hansen informierte darüber, dass aufgrund der verstopften Drainage am Sportplatz dringende Instandsetzungsmaßnahmen notwendig waren und hierfür Kosten in Höhe von 8.950 Euro entstanden sind.

Der Erste Ortsbeigeordnete Bruno Thiel berichtete über Aufwendungen für den Kindergarten von insgesamt 14.114,97 Euro, darunter Heizoellieferung 9.317,65 Euro. Zusätzlich sind Gaskosten für das Sportplatzgebäude in Höhe von 1.572,10 Euro angefallen.

Der Ortsbürgermeister informierte darüber, dass die Firma Waschbehr Saar-Hochwald GmbH mit dem Bau einer Autowaschanlage im Gewerbegebiet „Am Zerfer Kreuz“ begonnen hat.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat mit Pachtangelegenheiten und Personalangelegenheiten.