Titel Logo
Saarburger Kreisblatt
Ausgabe 47/2018
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen - KLEBER - 2spaltig
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bekanntmachung

Satzung der Ortsgemeinde Palzem zur Festlegung der Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortslage in Palzem, Ortsteil Dilmar

Aufgrund von § 34 Abs. 4 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fsssung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.07.2013 (BGBl. I S. 1548) und von § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2013 (GVBl. S. 538) hat der Ortsgemeinderat Palzem in seiner Sitzung am 29.10.2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Geltungsbereich

Die Grundstücke, die sich im beigefügten Lageplan im Maßstab 1 : 1000 innerhalb der Umrandung (gestrichelte Linie) befinden, liegen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage des Ortsteils Dilmar. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2

Textliche Festsetzungen

Die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils richtet sich nach § 34 des Baugesetzbuches.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft.

Palzem, 02.11.2018
Ortsgemeinde Palzem
gez. Florian Wagner, Ortsbürgermeister

Hinweise:

Die o. g. Satzung nebst Begründung sowie Lageplan wird zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, Zimmer 77, bereitgehalten. Auf Verlangen werden Auskünfte über den Planinhalt erteilt. Der Geltungsbereich der Satzung ist im beigefügten Lageplan dargestellt.

Gemäß § 215 BauGB wird auf Folgendes hingewiesen:

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches ist unbeachtlich ist, wenn nicht die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften

-

gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB innerhalb eines Jahres und Mängel der Abwägung

-

gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB innerhalb von einem Jahr

seit Inkrafttreten dieser Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg geltend gemacht worden ist.

Der Sachverhalt, welcher die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird auf Folgendes hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Begründung zur Klarstellungssatzung der Ortsgemeinde Palzem gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 des Baugesetzbuches für den Ortsteil Dilmar

Die Ortsgemeinde Palzem grenzt mit der Klarstellungssatzung im Ortsteil Dilmar den Innenbereich vom Außenbereich verbindlich ab. Die Zulässigkeit von Vorhaben wird durch den Erlass der Klarstellungssatzung definitiv geklärt. Vorhaben, die innerhalb des Bereiches der Satzung liegen, richten sich nach § 34 des Baugesetzbuches, Vorhaben außerhalb dieses Bereiches nach § 35 des Baugesetzbuches. Die wegemäßige Erschließung des Erweiterungsbereiches erfolgt über die K 114. Die Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sind ebenfalls vorhanden. Durch die Klarstellungssatzung wird die städtebauliche Situation in diesem Bereich einer verbindlichen Ordnung zugeführt. Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen sind auf den dem Innenbereich zugeordneten Grundstücken grundsätzlich nicht erforderlich.

Palzem, 02.11.2018
Ortsgemeinde Palzem
gez. Florian Wagner, Ortsbürgermeister