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Büttelborner Nachrichten
Ausgabe 11/2020
Öffentliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung zur 27. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 18.03.2020

Am Mittwoch, 18. März 2020 findet um 20:00 Uhr im Volkshaus Klein-Gerau eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Von 19:45 - 20:00 Uhr findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung:

1.

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.

Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG); Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme der Aufgaben durch den Kreis Groß-Gerau

3.

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate im Gebiet der Gemeinde Büttelborn

4.

Kaufangebot Grundstück Gemarkung Klein-Gerau Flur 5 Flurstück 923

5.

Verkauf Liegenschaft Schillerstraße 8

6.

Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 HGO für die Erhöhung des Zuschusses der Gemeinde an die Stiftung Z.f.G. gemäß vorl. Ergebnisrechnung

7.

Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 HGO für die Erhöhung des Betriebskostenbudgets DK 8200 für gemeindeeigene Liegenschaften

8.

Abschluss des Straßenbeleuchungsvertrages und des Gestattungsvertrages mit den jeweiligen Anlagen mit der Überlandwerk GmbH (ÜWG) Groß-Gerau als Eigentümerin der Leuchtstellen und des Straßenbeleuchungsnetzes in Büttelborn - Auftrag zur Prüfung der Option des Kaufs der Leuchtstellen von der ÜWG

9.

Familienzentrum

9.1.

Einrichtung eines Familienzentrums - Antrag SPD-, CDU- und GLB-Fraktion

9.2.

Stellungnahme und Veränderungsvorschlag des Gemeindevorstandes zum Antrag

Einrichtung eines Familienzentrums

10.

Anträge zum Haushaltsplan 2020

10.1.

Streichung Haushaltsansatz Bau eines Feuerwehrgerätehauses - Produkt 111260101-Antrag SPD-Fraktion

10.2.

Streichung Haushaltsansatz-Abriss Laubengang Café Extra - Antrag SPD-Fraktion

10.3.

Sanierung Kunstrasenplatz in Worfelden - Antrag SPD-Fraktion

11.

Beschlussfassung Entwurf Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan und Anlagen

11.1.

Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2020 - Unterlagen werden nachgereicht

11.2.

Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2020 bis 2023 - Unterlagen werden nachgereicht

11.3.

Beschluss über die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan und Anlagen - Unterlagen werden nachgereicht

12.

Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2020 ZfG.

13.

Anträge der Fraktionen

13.1.

Feuerwehr und DRK bei Ferienspielen - Antrag CDU-Fraktion

13.2.

Regionales Entwicklungskonzept Südhessen und Gemeindesteckbrief Büttelborn - Antrag CDU-Fraktion

13.3.

Berichtsantrag - Stellungnahme zum Regionalen Entwicklungskonzept Südhessen und Gemeindesteckbrief Büttelborn - Antrag SPD-Fraktion

13.4.

Berichtsantrag - Intensivierung der Städtepartnerschaft Büttelborn-Hoerdt - Antrag SPD-Fraktion

13.5.

Überprüfung und Aktualisierung der gemeindlichen Website im Bereich Ortsrecht - Antrag SPD-Fraktion

13.6.

Berichtsantrag - Sachstand Immobilie Mainzer Straße 20 (Seibert-Haus) in Büttelborn - Antrag SPD-Fraktion

13.7.

Berichtsantrag - Investitionsplanung Neubau Feuerwehrgerätehaus Büttelborn - Antrag SPD-Fraktion

13.8.

Änderungsantrag zum Antrag Änderung der Hundesteuersatzung Gemeinde Büttelborn - Antrag SPD-Fraktion

13.9.

Prüfantrag Hundebestandskontrolle - Antrag SPD-Fraktion

13.10.

Änderung Friedhofsgebühren - Antrag SPD-Fraktion

13.11.

Vorlage Einzelkontenübersicht - Antrag SPD-Fraktion

14.

Überprüfung der Reinigungsarbeiten in der Sporthalle Worfelden - Antrag SPD-Fraktion

15.

Beantwortung von Anfragen

15.1.

Fragen der CDU-Fraktion

16.

Mitteilungen

Büttelborn, den 09.03.2020
gez. Klaus Astheimer
Vorsitzender