Titel Logo
Büttelborner Nachrichten
Ausgabe 13/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Satzung

über die 2. Verlängerung der Veränderungssperre nach §§ 14 ff BauGB für den Bebauungsplanbereich „Innenentwicklung Mainzer Straße“ im OT Büttelborn

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung vom 24.02.2016 für das Gebiet im Ortsteil Büttelborn „Innenentwicklung Mainzer Straße“ beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen.

Auf der Grundlage der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I Seite 3634) , zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29.05.2017 (BGBl. Seite 1298) und in Verbindung mit §§ 5 und 51, Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I Seite 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. Seite 291) hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 13.03.2019 folgende Satzung beschlossen

§ 1

Verlängerung der Geltungsdauer

1. Die Veränderungssperre wird zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Innenentwicklung Mainzer Straße“ im Ortsteil Büttelborn um ein weiteres Jahr verlängert.

2. Die Jahresfrist beginnt mit dem Ablauf der bisherigen Veränderungssperre.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

1. Die um ein Jahr verlängerte Veränderungssperre gilt für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Innenentwicklung Mainzer Straße“.

Die Veränderungssperre umfasst die nachstehenden Grundstücke in der Flur 5 der Gemarkung Büttelborn

Flurstücke Nr. 105/1 tlw, 112/1, 116/1, 117/3, 118/2, 121/1, 123/1, 125/7, 125/8.

2. Der räumliche Geltungsbereich ist in dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan dargestellt. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

1. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

2. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das von der Veränderungssperre betroffene Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Sie tritt nach § 17 BauGB außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich ein Bebauungsplan in Kraft tritt, gemäß § 17 Abs. 1 BauGB spätestens nach Ablauf der verlängerten Geltungsdauer.

Büttelborn, den 13.03.2019
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Büttelborn
gez. Andreas Rotzinger, Bürgermeister
Begründung zum Erlass der 2. Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet

„Innenentwicklung Mainzer Straße“ im Ortsteil Büttelborn

Im derzeit laufenden Bauleitverfahren des geplanten Bebauungsplans „Innenentwicklung Mainzer Straße“ im Ortsteil Büttelborn wurde bereits die 1. Verlängerung der Veränderungssperre nach § 17 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Da aufgrund des laufenden Projektes „Stadtumbau“ die von den Bürgern erarbeiteten Vorschläge geprüft und von den Gremien beschlossen werden können und in den künftigen Bebauungsplan „Innenentwicklung Mainzer Straße“ aufgenommen werden sollen, ist ein rechtzeitiges Aufstellen des Bebauungsplanes nicht zu erwarten.

Nach derzeitigem Verfahrensstand ist aufgrund der besonderen Sachlage und der Öffentlichkeits- und späteren Behördenbeteiligung eine 2. Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung der Planung zwingend notwendig.

Büttelborn, den 13.03.2019
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Büttelborn
gez. Andreas Rotzinger, Bürgermeister