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Büttelborner Nachrichten
Ausgabe 22/2021
Notizen aus dem Rathaus
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Bundestag verabschiedet weltweit ersten Rechtsrahmen für autonomes Fahren

Stefan Sauer, MdB (Wahlkreis Groß-Gerau) informiert:

„Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren schaffen wir weltweit den ersten nationalen Rechtsrahmen für das vollautomatisierte Fahren (Level 4). Es beinhaltet unter anderem die nötigen Regelungen für die technische Aufsicht, die Verkehrszulassung, Umsetzung und Datennutzung. Die zuständigen Behörden können nun autonome Fahrzeuge auf festgelegten Betriebsbereichen genehmigen“, so der direktgewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Sauer über das an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossene „Gesetz zum autonomen Fahren“.

Bereits heute gibt es bei Fahrzeugen eine Vielzahl von elektronischen Hilfssystemen, die dem Fahrer zur Verfügung stehen. Hierzu gehören zum Beispiel Einparkhilfen, ABS-Systeme, Abstandsmelder und auch hochautonome Fahrsysteme, bei dem sich der Fahrer am Steuer zeitweise vom Lenkrad abwenden kann. Das sogenannte Level 3-Fahren wurde bereits 2017 mit einer Änderung im Straßenverkehrsgesetz ermöglicht. Der Unterschied ist aber hier, dass der Fahrer zwar für eine gewisse Zeit das Lenkrad loslassen kann, aber im gegebenen Fall auch wieder eingreifen muss.

Beim Level 4-Fahren, also dem vollautonomen Fahren, übernimmt das System die komplette Fahrzeugführung, ohne dass ein Fahrer am Steuer sitzt. Es bewältigt Strecken komplett selbstständig, etwa auf festgelegten Strecken im Verkehrsbereich oder in geschlossenen Bereichen bspw. in der Industrie. Diese Fahrzeuge können und dürfen auch ohne Passagiere fahren.

Als Abgeordneter des Wahlkreises Groß Gerau und Berichterstatter im Ausschuss für Digitale Agenda für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Stefan Sauer MdB für dieses Thema eingesetzt. „Damit schaffen wir die grundlegenden Voraussetzungen, um fahrerlose Fahrzeuge aus der Pilotphase in die wirkliche Praxis zu bringen. Von der Verwendung im öffentlichen Personenverkehr bis hin zu Dienst- und Versorgungsfahrten, Logistikfahrten oder Betriebsshuttles werden so verschiedenste Anwendungen möglich. Damit setzen wir einen wichtigen Baustein für eine moderne Mobilität, die auch für unserem Automobilstandort Rüsselsheim am Main von großer Bedeutung sein kann“, so Stefan Sauer MdB.