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Büttelborner Nachrichten
Ausgabe 23/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Kommunalwahlen am 6. März 2016

Die laufende Nr. 17 des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - SPD - zur Kommunalwahl am 6. März 2016, Herr Marcus Merkel, hat mir am 30. Mai 2019 mitgeteilt, dass er sein Mandat als Gemeindevertreter niederlegt.

Als Stellv. Wahlleiterin der Gemeinde Büttelborn habe ich gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 Kommunalwahlgesetz (KWG) festgestellt, dass Herr Marcus Merkel aus der Gemeindevertretung ausgeschieden ist.

Als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit den meisten Stimmen rückt Herr Volker Bechtel, Ortsteil Büttelborn, Schubertstraße 7, 64572 Büttelborn mit 1.887 Stimmen für die SPD in die Gemeindevertretung nach, da Herr Hans Merkel verstorben ist und damit bei der Nachfolgende gemäß § 34 Abs. 2 Ziff. 3 KWG unberücksichtigt bleibt. Herr Volker Bechtel hat mir am 3. Juni 2019 mitgeteilt, dass er auf sein Mandat als Gemeindevertreter verzichtet.

Als nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit den meisten Stimmen rückt Frau Dagmar Wachendörfer, Ortsteil Klein-Gerau, Hauptstraße 72, 64572 Büttelborn mit 1.875 Stimmen für die SPD in die Gemeindevertretung nach.

Gegen die Feststellung kann jede wahlberechtigte Person binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn mindestens 100 Wahlberechtigte unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Mainzer Straße 13, 64572 Büttelborn einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Büttelborn, den 7. Juni 2019

DER GEMEINDEWAHLLEITER

i.V. Simone Senßfelder-Büttner