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Büttelborner Nachrichten
Ausgabe 26/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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11. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung der Gemeinde Büttelborn

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Büttelborn hat in ihrer Sitzung am 26.06.2019 diese Änderung der Abfallgebührensatzung beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:

§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) § 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist i.V.m. § 1 Abs. 6 und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 6. März 2013 (GVBl. S. 80) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), §§ 1 bis 6 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247)

Artikel 1

Änderung von § 1 Abs. 2 der Abfallgebührensatzung

In § 1 Abs. 2 Satz 4 wird „7,16 EURO pro Wohneinheit/Wohnung“ durch „2,50 EURO pro Wohneinheit/Wohnung“ und „2,30 EURO monatlich für jede Person“ durch „0,95 EURO monatlich für jede Person“ ersetzt. In § 1 Abs. 2 wird Satz 5 wird „5,62 EURO pro Wohneinheit/Wohnung“ durch „2,00 EURO pro Wohneinheit/Wohnung“ ersetzt.

Artikel 2

Änderung von § 1 Abs. 6 der Abfallgebührensatzung

Die Aufzählung hinter § 1 Abs. 6 Satz 6 wird wie folgt neu gefasst:

240 l Restmülltonne  —  3,04 EURO

1,1 cbm Container Restmüll  —  13,92 EURO

120 l Biotonne  —  2,89 EURO

240 l Papiertonne  —  0,11 EURO

1,1 cbm Papiercontainer  —  0,51 EURO

Artikel 3

Änderung von § 2 Abs. 1 der Abfallgebührensatzung

Die Aufzählung hinter § 2 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

1,1 cbm Container

wöchentliche Leerung

55,68 EURO

je 240 l Tonne

3,04 EURO

Artikel 4

Änderung von § 2 Abs. 2 der Abfallgebührensatzung

In § 2 Abs. 2 wird „11,25 EURO“ durch „5,78 EURO“ ersetzt.

Artikel 5

Änderung von § 2 Abs. 3 der Abfallgebührensatzung

Die Aufzählung hinter § 2 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

je 240 l Tonne

4-wöchige Abfuhr

0,11 EURO

je 1,1 cbm Container

2-wöchige Abfuhr

1,02 EURO

Artikel 6

Änderung von § 2a der Abfallgebührensatzung

In § 2a werden „7,16 EURO“ durch „2,50 EURO“, „2,30 EURO“ durch „0,95 EURO“ und „5,62 EURO“ durch „2,00 EURO“ ersetzt.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Büttelborn, den 26.06.2019
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Büttelborn
Marcus Merkel