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Büttelborner Nachrichten
Ausgabe 26/2020
Öffentliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung der Gemeinde Büttelborn für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2020 (GVBl. I S. 201), hat der Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 51 a (1) HGO am 14.04.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr1  —  2020

wird im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  — 34.517.901 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen

auf  — -35.357.319 EUR

mit einem Saldo von  — -839.418 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  — 0 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen

auf  — 0 EUR

mit einem Saldo von  — 0 EUR

Fehlbedarf von  — -839.418 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  — -328.227 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 1.443.299 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — -5.001.790 EUR

mit einem Saldo von —  -3.558.491 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  — 3.558.491 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  — -881.050 EUR

mit einem Saldo von  — 2.677.441 EUR

mit einem Zahlungsmittelbedarf des

Haushaltsjahres von  — -1.209.277 EUR

festgesetzt.

1 Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre sind die einzelnen Jahresbeträge anzugeben.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr1 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 3.558.491 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr1 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 8.208.500 EUR festgesetzt.

§ 4

Kassenkredite werden nicht beansprucht.

§ 52

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr1 2020 wie folgt festgesetzt. (Die Steuersätze werden in einer gesonderten Hebesatzsatzung festgesetzt. Die Angabe erfolgt nachrichtlich.):

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

(Grundsteuer A) auf  — 480 v. H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf  — 590 v. H.

2. Gewerbesteuer auf  — 410 v. H.

2 Bei Festlegung der Hebesätze im Rahmen einer gesonderten Satzung nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz ist in der Haushaltssatzung hierauf und auf die nachrichtliche Bedeutung der Angabe im Rahmen der

Haushaltssatzung hinzuweisen.

§ 6

Es gilt das vom Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 51 a (1) HGO beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

§ 7

Es gilt der vom Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 51 a (1) HGO am 14.04.2020 als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 83

Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, für erforderliche Stellenbesetzungen auf Grund rechtlicher Vorgaben im Produkt 32.365.01 "Tageseinrichtungen für Kinder" erforderlichenfalls über den Stellenplan hinaus unterjährig zusätzliche Personaleinstellungen vorzunehmen.

Büttelborn, 14.04.2020 Der Gemeindevorstand
gez. Marcus Merkel
Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 92 Abs. 5 Nr. 2, 92 a Abs. 3, 102 Abs. 4 und 103 Abs. 2 HGO erforderlichenGenehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind uneingeschränkt erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Der Landrat des Kreises Groß-Gerau

Kommunal- und Bürgerdienste

Kommunalaufsicht, Wahlen, Ordnungs- und Gewerberecht

Auskunft: Herr Lehr

Zimmer: Nr.139

Telefon: +49 6152 989-315

Fax +49 6152 989-697

E-Mail: kowa@kreisgg.de

Aktenzeichen: III/1.1-lr

Datum: 02. Juni 2020

Gemeindevorstand der

Gemeinde Büttelborn

Mainzer Straße 13

64572 Büttelborn

Durchführung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO);

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

Ihr Schreiben vom 15.April 2020; Ihre Zeichen: II/21-902.411/Ra

-Auszug-

„……………………………………………………………………………………………………………………..“

I. Genehmigung:

„Hiermit genehmige ich

1. die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2020 der Gemeinde Büttelborn

2. in Verbindung mit § 92a Abs. 3 HGO das vom Haupt- und Finanzausschuss nach § 51a Abs. 1 HGO am 14. April 2020 beschlossene Haushaltssicherungskonzept (§ 6 Haushaltssatzung),

3. den in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Büttelborn für das Haushaltsjahr 2020 festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von

3.558.491,00 €

(in Worten: „Drei Millionen Fünfhundertachtundfünfzigtausendvierhunderteinundneunzig Euro“)

und

4. den in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

in Höhe von

8.208.500,00 €

(in Worten: „Acht Millionen Zweihundertachttausendfünfhundert Euro“).

II. Gründe:

„……………………………………………………………………………………………………………..“

III. Hinweise:

1. Ich weise darauf hin, dass Investitionskredite nur aufgenommen werden dürfen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre (§§ 93 Abs. 3 und 103 Abs. 1 Satz 1 HGO).

2. Die ausgefertigte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 kann nunmehr öffentlich bekannt gemacht werden (§ 94 in Verbindung mit § 97 Abs. 5 HGO). Für die Ausfertigung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung sind die Teile 1 und 2 des Musters 1 zu § 60 Nr. 1 GemHVO verbindlich.

3. Diese Verfügung ist gemäß § 50 Abs. 3 HGO der Gemeindevertretung zeitnah bekannt zu geben.

IV. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist bei dem

Landrat des Kreises Groß-Gerau

Wilhelm-Seipp-Straße 4

64521 Groß-Gerau

schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit der Widerspruch schriftlich auf dem Postwege erhoben wird, kann er auch an den Landrat des Kreises Groß-Gerau, 64504 Groß-Gerau, Postfach 1464 gesandt werden.

Mit freundlichen Grüßen
(Will) (Siegel) “

……………………………………………………………………………………………………………………

Durch die Schließung der Verwaltung findet keine öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes gemäß § 97 Abs. 5 HGO statt. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wird gemäß Regelung im Erlass des HMdIS vom 30.03.2020 Nr. 4 c auf der Internetseite (Homepage) der Gemeinde Büttelborn veröffentlicht.

Büttelborn, den 26.06.2020 Der Gemeindevorstand
gez. Marcus Merkel
Bürgermeister