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Büttelborner Nachrichten
Ausgabe 35/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung zur 23. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 04.09.2019

Am Mittwoch, 4. September 2019 findet um 20:00 Uhr im Volkshaus Klein-Gerau eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Von 19:45 - 20:00 Uhr findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung:

1.

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.

Berichterstattung über den vorläufigen Jahresabschluss 2018

3.

Einstellung einer Planstelle "Feldschütz" im Stellenplan Teil B ab dem Haushaltsjahr 2020

4.

Ausübung des Vorkaufsrechtes für das Grundstücks des Land Hessen Straßen- und Verkehrsverwaltung in der Gemarkung Klein-Gerau Flur 5 Flurstück 923

5.

Veränderungssperre nach den §§ 14 ff BauGB für den Bebauungsplanbereich "Darmstädter Straße Nord"

6.

Antrag gemäß § 6 ROG sowie § 8 HLPG vom 12. Dezember 2012 (GVBl. I, Nr. 27, S. 590) auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen2010 für die Ausweisung eines Sondergebietes „Abfallzentrum“ im Gemeindegebiet der Gemeinde Büttelborn

7.

Stadtumbau Ortskern Büttelborn: Beschluss des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)

8.

Stadtumbau Ortskern Büttelborn: Festlegung als Stadtumbaugebiet nach § 171b BauGB gemäß RiLiSE 5.2

9.

Wahl des Vertreters (BGM) aufgrund Amtswechsel für verschiedene Verbände

10.

Bezuschussung Windeltonnen - Antrag SPD- und GLB-Fraktion

11.

Anpassung der Leerungszahl bei Bioabfall - Antrag SPD- und GLB-Fraktion

12.

Einführung einer Personenkomponente bei der Gebührenkalkulation Abfall - Antrag CDUFraktion

13.

Mitteilungen und Anfragen

gez. Klaus Astheimer, Vorsitzender