Am Mittwoch, 4. September 2019 findet um 20:00 Uhr im Volkshaus Klein-Gerau eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.
Von 19:45 - 20:00 Uhr findet eine Bürgerfragestunde statt.
Tagesordnung:
1. | Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
2. | Berichterstattung über den vorläufigen Jahresabschluss 2018 |
3. | Einstellung einer Planstelle "Feldschütz" im Stellenplan Teil B ab dem Haushaltsjahr 2020 |
4. | Ausübung des Vorkaufsrechtes für das Grundstücks des Land Hessen Straßen- und Verkehrsverwaltung in der Gemarkung Klein-Gerau Flur 5 Flurstück 923 |
5. | Veränderungssperre nach den §§ 14 ff BauGB für den Bebauungsplanbereich "Darmstädter Straße Nord" |
6. | Antrag gemäß § 6 ROG sowie § 8 HLPG vom 12. Dezember 2012 (GVBl. I, Nr. 27, S. 590) auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen2010 für die Ausweisung eines Sondergebietes „Abfallzentrum“ im Gemeindegebiet der Gemeinde Büttelborn |
7. | Stadtumbau Ortskern Büttelborn: Beschluss des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) |
8. | Stadtumbau Ortskern Büttelborn: Festlegung als Stadtumbaugebiet nach § 171b BauGB gemäß RiLiSE 5.2 |
9. | Wahl des Vertreters (BGM) aufgrund Amtswechsel für verschiedene Verbände |
10. | Bezuschussung Windeltonnen - Antrag SPD- und GLB-Fraktion |
11. | Anpassung der Leerungszahl bei Bioabfall - Antrag SPD- und GLB-Fraktion |
12. | Einführung einer Personenkomponente bei der Gebührenkalkulation Abfall - Antrag CDUFraktion |
13. | Mitteilungen und Anfragen |