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Büttelborner Nachrichten
Ausgabe 39/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Satzung

über eine Veränderungssperre nach §§ 14 ff BauGB für den Bebauungsplanbereich „Darmstädter Straße Nord“ im OT Büttelborn

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung vom 26.06.2019 für das Gebiet im Ortsteil Büttelborn „Darmstädter Straße Nord“ beschlossen einen Bebauungsplan aufzustellen.

Auf der Grundlage der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und in Verbindung mit §§ 5 und 51, Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der jeweils gültigen Fassung hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 04.09.2019 folgende Satzung beschlossen

§ 1

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Darmstädter Straße Nord“ im Ortsteil Büttelborn wird eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB beschlossen und festgesetzt.

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Darmstädter Straße Nord“ (Teilgebiet des ehemaligen, inzwischen als ungültig erkannten Bebauungsplanes „Griesheimer Weg“ – begrenzt durch die A 67 im Norden, die L3303 im Westen und die Darmstädter Straße im Süden).

Die Veränderungssperre umfasst die nachstehenden Grundstücke in der Flur 6 der Gemarkung Büttelborn

Flurstücke Nr. 103/44, 103/45, 103/46, 103/48, 103/49, 103/24, 103/20, 103/22, 103/26, 103/33, 347/4, 103/35, 103/36, 103/40, 103/42, 105/9, 105/10, 105/7.

Ausgenommen von der Veränderungssperre ist das Grundstück Flur 6, Flurstück 103/31.

§ 2

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre (§ 1) dürfen

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

  2. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 3

Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde

§ 4

Vorhaben die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 5

Diese Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Sie tritt nach § 17 BauGB außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich (§ 1) ein Bebauungsplan in Kraft tritt, sonst nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten; diese Frist kann um ein Jahr und wenn besondere Umstände es erfordern, um bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängert werden.

Büttelborn, den 04.09.2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Büttelborn
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Marcus Merkel
Bürgermeister