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Büttelborner Nachrichten
Ausgabe 39/2020
Notizen aus dem Rathaus
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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

zwischen dem

Landkreis Groß-Gerau,

vertreten durch den Kreisausschuss,

dieser vertreten durch den Landrat Thomas Will und

den Ersten Kreisbeigeordneten Walter Astheimer,

Wilhelm-Seipp-Straße 4, 64521 Groß-Gerau

und

der Gemeinde Büttelborn,

vertreten durch den Gemeindevorstand,

dieser vertreten durch den Bürgermeister Marcus Merkel und

die Erste Beigeordnete Gabriele Haßler,

und

der Stadt Gernsheim,

vertreten durch den Magistrat,

vertreten durch den Bürgermeister Peter Burger und

den Ersten Stadtrat Heinrich Adler

und

der Stadt Ginsheim-Gustavsburg,

vertreten durch den Magistrat,

dieser vertreten durch den Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha und

den Ersten Stadtrat Albrecht Marufke,

und

der Stadt Groß-Gerau,

vertreten durch den Magistrat,

dieser vertreten durch den Bürgermeister Erhard Walther und

den Ersten Stadtrat Richard Zarges und

und

der Stadt Kelsterbach,

vertreten durch den Magistrat,

dieser vertreten durch den Bürgermeister Manfred Ockel und

den Ersten Stadtrat Kurt Linnert

und

der Gemeinde Nauheim,

vertreten durch den Gemeindevorstand,

dieser vertreten durch den Bürgermeister Jan Fischer und

den Ersten Beigeordneten Hubert Deckert

und

der Stadt Raunheim,

vertreten durch den Magistrat,

dieser vertreten durch den Bürgermeister Thomas Jühe

und die Erste Stadträtin Dorothee Herberich,

und

der Stadt Riedstadt,

vertreten durch den Magistrat,

dieser vertreten durch den Bürgermeister Marcus Kretschmann und

den Ersten Stadtrat Albrecht Ecker,

und

der Stadt Rüsselsheim am Main,

vertreten durch den Magistrat,

dieser vertreten durch den Oberbürgermeister Udo Bausch und

den Bürgermeister Dennis Grieser,

und

der Gemeinde Trebur,

vertreten durch den Gemeindevorstand,

dieser vertreten durch den Bürgermeister Jochen Engel und

den Ersten Beigeordneten Jürgen Deja,

im Folgenden Städte / Gemeinden genannt,

Vorbemerkung

Zum 01.07.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) vom 21.10.2016 (BGBl. I S.2372) in Kraft getreten, durch welches erstmals umfassende Regelungen für das Prostitutionsgewerbe getroffen wurden und der Zugang zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten für Frauen und Männer in der Prostitution nachhaltig gestärkt werden soll.

Die Hessische Landesregierung hat hierzu die „Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes“ (ProstSchGZustV) vom 24.01.2018 erlassen (GVBl. S. 19).

Gemäß § 1 Abs. 1 ProstSchGZustV wird der Vollzug des ProstSchG mit Ausnahme der gesundheitlichen Beratung nach § 10 ProstSchG von den Bürgermeistern (Oberbürgermeistern) als örtliche Ordnungsbehörde und in Gemeinden mit weniger als 7.500 Einwohnern von den Landräten als Kreisordnungsbehörde wahrgenommen.

Gemäß § 1 Abs. 2 ProstSchGZustV können Landkreise und kreisangehörige Gemeinden durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung festlegen, dass der Landrat Aufgaben der Gemeinde nach Abs. 1 in seine Zuständigkeit übernimmt oder sich verpflichtet, solche Aufgaben durchzuführen.

Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung legt im Folgenden die Regelungen zur Übernahme dieser Aufgaben fest.

§ 1

Aufgabendelegation

Der Landkreis Groß-Gerau verpflichtet sich, gemäß §§ 24 Abs.1 Ziffer 1, 25 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) i.V.m. §§ 1 Abs. 2 und 2 ProstSchGZustV die Aufgaben der Abschnitte 2 bis 5 und 7 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) einschließlich der Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem ProstSchG von der Stadt/Gemeinde in seine Zuständigkeit zu übernehmen, soweit der Landkreis nicht schon für diese Aufgabe zuständig ist (§ 10 ProstSchG).

§ 2

Finanzierung

(1) Die Kosten, die auf Seiten des Kreises Groß-Gerau für das Vorhalten des Personals und der Sachmittel entstehen, die für die Übernahme der Aufgaben nach § 1 erforderlich sind, werden von den beteiligten Kommunen zu 20% getragen und die weiteren 80 % durch Gebührenerhebung sowie Verwarnungs- und Bußgelder durch den Kreis gedeckt. Dies erfolgt gemäß der in der Anlage enthaltenen Musterrechnung, die Bestandteil dieser Vereinbarung ist. Der kommunale Anteil wird jährlich ermittelt und zur Haushaltsplanung der Stadt/Gemeinde rechtzeitig mitgeteilt; die Mitteilung durch den Kreis erfolgt bis spätestens 30.9. eines Jahres und beinhaltet die Höhe der von der Stadt/Gemeinde voraussichtlich im Folgejahr zu tragenden Kosten.

(2) Nach Abschluss eines Jahres erfolgt im 1. Quartal des Folgejahres durch den Kreis eine Spitzabrechnung gemäß § 2 Absatz 1 auf Basis der im Abrechnungsjahr tatsächlich angefallenen Personal- und Sachkosten. Anhand dieser wird der Kostenbeitrag in Höhe von 20 % abschließend ermittelt. Soweit von der Stadt/Gemeinde aufgrund der Mitteilung nach Absatz 1 im Abrechnungszeitraum Überzahlungen erfolgt sind, werden diese gegen die Forderung des Kreises für das 1. Quartal des Folgejahres aufgerechnet oder auf Wunsch der Stadt/Gemeinde an diese zurückgezahlt.

§ 3

Datenschutz

Die Vertragspartner sichern sich gegenseitig zu, dass sie bei der Durchführung dieser Vereinbarung die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

§ 4

Dauer der Vereinbarung

(1) Diese Vereinbarung wird für die Zeit vom 01.10.2020 bis zum 30.09.2025 abgeschlossen und wird am Tag, der auf die öffentliche Bekanntmachung folgt, wirksam. Die Vereinbarung verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf von einem der Vertragspartner ordentlich gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn einer der Vertragspartner gegen eine der in dieser Vereinbarung getroffenen Abreden in erheblichem Maß oder wiederholt verstößt und dem Kreis Groß-Gerau oder der Stadt/Gemeinde ein Festhalten an der Vereinbarung nicht mehr zumutbar ist.

(3) Im Falle einer gesetzlichen Änderung der Zuständigkeiten tritt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Datum der Zuständigkeitsänderung außer Kraft.

§ 5

Genehmigung und Bekanntmachung

Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt) und muss öffentlich bekannt gemacht werden (§ 26 Abs. 1 KGG). Die Vorlage an das Regierungspräsidium Darmstadt erfolgt durch den Kreis Groß-Gerau.

§ 6

Schlussbestimmungen

(1) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig sein, so betrifft dies nicht den sonstigen Teil der Vereinbarung. Ungültige Vereinbarungsbestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der beabsichtigten Regelung am nächsten kommen.

(3) Ergibt sich aus wichtigen Gründen die Notwendigkeit, dass zur Wahrung der Interessen eines Vertragspartners Änderungen oder Ergänzungen dieser Verwaltungsvereinbarung erforderlich werden, so sind diese unverzüglich zu vereinbaren. Wichtige Gründe sind insbesondere gesetzliche Änderungen oder Weisungen vorgesetzter Behörden.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

durch den Landkreis Groß-Gerau

Groß-Gerau, den 24.8.2020

Kreis Groß-Gerau

Landrat Thomas Will

Erster Kreisbeigeordneter Walter Astheimer

Anlage: Musterrechnung

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

durch den Landkreis Groß-Gerau

Büttelborn, den 17.8.2020

Gemeinde Büttelborn

Bürgermeister Marcus Merkel

Erste Beigeordnete Gabriele Haßler

Anlage: Musterrechnung

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

durch den Landkreis Groß-Gerau

Gernsheim, den 17.8.2020

Stadt Gernsheim

Bürgermeister Peter Burger

Erster Stadtrat Heinrich Adler

Anlage: Musterrechnung

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

durch den Landkreis Groß-Gerau

Ginsheim-Gustavsburg, den 10.8.2020

Stadt Ginsheim-Gustavsburg

Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha

Erster Stadtrat Albrecht Marufke

Anlage: Musterrechnung

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

durch den Landkreis Groß-Gerau

Groß-Gerau, den 1.9.2020

Stadt Groß-Gerau

Bürgermeister Erhard Walther

Erster Stadtrat Richard Zarges

Anlage: Musterrechnung

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

durch den Landkreis Groß-Gerau

Kelsterbach, den 3.8.2020

Stadt Kelsterbach

Bürgermeister Manfred Ockel

Erster Stadtrat Kurt Linnert

Anlage: Musterrechnung

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

durch den Landkreis Groß-Gerau

Nauheim, den 13.8.2020

Gemeinde Nauheim

Bürgermeister Jan Fischer

Erster Beigeordneter Hubert Deckert

Anlage: Musterrechnung

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

durch den Landkreis Groß-Gerau

Raunheim, den 11.8.2020

Stadt Raunheim

Bürgermeister Thomas Jühe

Erste Stadträtin Dorothee Herberich

Anlage: Musterrechnung

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

durch den Landkreis Groß-Gerau

Riedstadt, den 6.8.2020

Stadt Riedstadt

Bürgermeister Marcus Kretschmann

Erster Stadtrat Albrecht Ecker

Anlage: Musterrechnung

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

durch den Landkreis Groß-Gerau

Rüsselsheim am Main, den 11.8.2020

Stadt Rüsselsheim am Main

Oberbürgermeister Udo Bausch

Bürgermeister Dennis Grieser

Anlage: Musterrechnung

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

durch den Landkreis Groß-Gerau

Trebur, den 31.8.2020

Gemeinde Trebur

Bürgermeister Jochen Engel

Erster Beigeordneter Jürgen Deja

Anlage: Musterrechnung

Anlage zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Beispielhafte Musterrechnung für 11 teilnehmende Kommunen gemäß § 2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Teilnehmende Kommunen (grundsätzliches Interesse vorbehaltlich Beschlussfassung der örtlichen Gremien):

1.

Büttelborn

2.

Gernsheim

3.

Ginsheim-Gustavsburg

4.

Groß-Gerau

5.

Kelsterbach

6.

Nauheim

7.

Raunheim

8.

Riedstadt

9.

Rüsselsheim

10.

Trebur

11.

Kreis Groß-Gerau

Jährliche Personal- und Sachkosten bei einer interkommunalen Zusammenarbeit

Ausweispapiere im 100er Pack

1 x 249,90 €

249,90 €

separater Büroarbeitsplatz, um dieDatenschutzanforderungen und die Anonymität zu gewährleisten

1 x 9.700,00 €[1]

9.700,00 €

Fortbildungskosten(Reisekosten, Lehrgangskosten, Abwesenheit vom Dienst)

2 x 300,00 €

600,00 €

Dolmetscherdienste

sind vom Antragsteller zu tragen

Personalkosten 2 x 0,5 EG 9b[2]

2 x 0,5 EG 9

66.200,00 €

Gesamtkosten/Jahr 76.749,90

Verteilungsschlüssel

20% der Gesamtkosten als fixer Anteil für alle Teilnehmer der IKZ (= 15.349,98 Euro)

15.349,98 Euro / 11 Teilnehmer = 1.395,45 Euro je Teilnehmer

Mit jedem weiteren Teilnehmer sinkt der jährliche Kostenbeitrag.

[1] Büroarbeitsplatz mit IT – KGSt-Bericht 17/2017

[2] Personalkostentabelle Hessen, Staatsanzeiger 19 vom 07.05.2018, S. 607