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Büttelborner Nachrichten
Ausgabe 45/2018
Öffentliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung der Gemeinde Büttelborn ​​​​​​​für das Haushaltsjahr 2019

-Entwurf-

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. I S. 247), hat die Gemeindevertretung am xx.xx.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr1 2019

wird im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  — 33.922.456 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  — -33.866.267 EUR

mit einem Saldo von  — 56.189 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  — 0 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf —  0 EUR

mit einem Saldo von  — 0 EUR

ausgeglichen/mit einem Überschuss von  — 56.189 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

auf  — -71.136 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 318.699 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — -2.635.829 EUR

mit einem Saldo von  — -2.317.130 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

auf  — 2.317.130 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

auf  — -867.250 EUR

mit einem Saldo von  — 1.449.880 EUR

Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres

von  — -938.386 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr1 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.317.130 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr1 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 3.900.000 EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr1 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000 EUR festgesetzt.

§ 51

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr1 2019 wie folgt

festgesetzt: (Die Steuersätze werden in einer gesonderten Hebesatzsatzung festgesetzt. Die

Angabe erfolgt nachrichtlich.)

1.

Grundsteuer

a)

für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

(Grundsteuer A) auf —  480 v. H.

b)

für Grundstücke (Grundsteuer B) auf  — 630 v. H.

2.

Gewerbesteuer auf  — 400 v. H.

§ 6

Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

§ 72

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 83

Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, für erforderliche Stellenbesetzungen auf Grund rechtlicher Vorgaben im Produkt 32.365.01 "Tageseinrichtungen für Kinder" erforderlichenfalls über den Stellenplan hinaus unterjährig zusätzliche Personaleinstellungen vorzunehmen.

Büttelborn, xx.xx.2018
Der Gemeindevorstand
gez. Andreas Rotzinger, Bürgermeister

_________________________

1

Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre sind die einzelnen Jahresbeträge anzugeben.

2

Bei Festlegung der Hebesätze im Rahmen einer gesonderten Satzung nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz ist in der Haushaltssatzung hierauf und auf die nachrichtliche Bedeutung der Angabe im Rahmen der Haushaltssatzung hinzuweisen.

3

Hier können weitere Vorschriften, die sich auf die Erträge und Aufwendungen und den Stellenplan beziehen, aufgenommen werden.

Bekanntmachung Entwurf der Haushaltssatzung 2019

Der vorstehende Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 12.11.2018 bis einschließlich 20.11.2018 im Rathaus, Mainzer Straße 13, 64752 Büttelborn, Zimmer 102, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus: Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis

12.00 Uhr, Montag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Büttelborn, den 09.11.2018
Der Gemeindevorstand
Andreas Rotzinger, Bürgermeister