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Büttelborner Nachrichten
Ausgabe 49/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung GV 11.12.19

Bekanntmachung

zur 25. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2019

Am Mittwoch, 11. Dezember 2019 findet um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Worfelden eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt. Von 19:45 - 20:00 Uhr findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung:
  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einbringung Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan und Anlagen
  3. Aufhebung der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung der Gemeinde Büttelborn
  4. Grundhafte Erneuerung des Fuß- und Radweges zw. der Darmstädter Straße und der Platanenstraße (Gräbelchen) - Mittelbewilligung.
  5. Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 HGO für die Erhöhung des Zuschusses der Gemeinde an die Stiftung Z.f.G.
  6. Antrag gemäß § 6 ROG sowie § 8 HLPG vom 12. Dezember 2012 (GVBl, Nr. 27, S. 590) auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen 2010 für die Ausweisung eines Sondergebietes "Abfallzentrum" im Gemeindegebiet der Gemeinde Büttelborn
  7. Antrag auf Änderung der Begründung zum Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen 2010 i.S. d. § 6 ROG und § 8 HLPG 2012 für die Ausweisung eines Sondergebietes "Abfallzentrum" - Antrag CDU-Fraktion
  8. Einrichtung Familienzentrum Gemeinde Büttelborn
  9. Familienzentrum - Antrag der GLB-Fraktion
  10. Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben - Antrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
  11. Erhöhung der Spielapparatesteuer - Antrag der SPD-Fraktion (geänderte Fassung im Nachgang der GV am 30.10.2019)
  12. Erhöhung Steuersätze in der Satzung über die Hundesteuer - Antrag SPD-Fraktion
  13. Änderung der Feldwegesatzung - Antrag des Gemeindevertreters Peter Best (GLB)
  14. Messstelle für Feinstaub/Ultrafeinstaub in Büttelborn - Antrag GLB-Fraktion
  15. Mitteilungen und Anfragen
gez. Klaus Astheimer,
Vorsitzender