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Büttelborner Nachrichten
Ausgabe 51/2018
Öffentliche Bekanntmachungen
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Satzung zur 4. Änderung der Entschädigungssatzung

der Gemeinde Büttelborn im Landkreis Groß-Gerau

Aufgrund des § 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674, 686) hat die Gemeindevertretung in Büttelborn am 12.12.2018 folgende 5. Änderung der Entschädigungssatzung beschlossen:

Artikel 1:

1. § 3 Abs. 1 wird durch folgende Formulierung ersetzt:

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrtkosten pro Sitzung der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglieder oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung mit beratender Stimme angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind, folgende Aufwandsentschädigung:

- Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter  — EURO 20,--

- Ehrenamtliche Beigeordnete  — EURO 20,--

- Mitglieder des Ausländerbeirates  — EURO 20,--

- Sachverständige  — EURO 20,--

- Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner als

Mitglieder einer Kommission  — EURO 20,--

- Vertreterinnen oder Vertreter einer Kinder- oder Jugen-

initiative  — EURO 20,--

- Externe Schriftführer  — EURO 20,--

2. § 3 Abs. 2 wird durch folgende Formulierung ersetzt:

(2) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch entstehenden höheren Aufwendungen in der Weise erhöht, dass die Funktionsträger hierfür zusätzlich monatlich eine Pauschale erhalten.

Diese beträgt für

- die/den Vorsitzende/n der Gemeindevertretung  — EURO 100,--

- die/den Fraktionsvorsitzende/n  — EURO 75,--

- die/den ehrenamtliche/n Beigeordnete/n  — EURO 75,--

- die/den Erste/n ehrenamtlich/en Beigeordnete/n  — EURO 100,--

- die Ausschussvorsitzenden  — EURO 75,--

- Mitglieder des Wahlausschusses bei Gemeindewahlen, Ortsbeiratswahlen, Wahlen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, Ausländerbeiratswahlen und Bürgerentscheiden erhalten 25,00 EURO. Mitglieder der Wahlvorstände bei allgemeinen und öffentlichen Wahlen sowie Abstimmungen; für den Vorsitz, die Stellvertretung und die Schriftführung 35,-- EURO, für die übrigen Mitglieder und Hilfskräfte 25,-- EURO.

Artikel 2:

Die Satzung zur 5. Änderung der Entschädigungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Büttelborn, den 13.12.2018
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Büttelborn
Andreas Rotzinger
- Bürgermeister -