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Büttelborner Nachrichten
Ausgabe 51/2020
Öffentliche Bekanntmachungen
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Satzung zur 1. Änderung der Feldwegesatzung der Gemeinde Büttelborn

Aufgrund der §§ 5, 7, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. I S. 218), und der §§ 1, 2, 9 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 24. März 1970 (GVBI. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.März 2013 (GVBI. I S. 134) sowie § 27 Absatz 2 Ziff. 2 des Hess. Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2013 (GVBl.I. S. 458), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Büttelborn am 09.12.2020 folgende Änderung der Feldwegesatzung beschlossen.

Artikel 1 (der Satzung zur 1. Änderung der Feldwegesatzung)

1) § 4 Abs. (1) wird wie folgt geändert:

Die Wege dienen vorrangig der Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlichen und gärtnerisch genutzten Grundstücke in den Gemarkungen der Gemeinde Büttelborn, sowie dem Zugang zu den im Außenbereich gelegenen Betrieben und Wohnhäusern. Die Benutzung mit Fahrrädern oder zu Fuß ist zulässig, soweit sich aus den Vorschriften keine Beschränkungen ergeben.

2) § 4 Abs. (2) wird wie folgt geändert:

Zur land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung von Grundstücken in den Gemarkungen der Gemeinde Büttelborn sind selbst fahrende land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die gemäß § 2 Ziffer 16 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung-FZV) als land- oder fortwirtschaftliche Zugmaschinen zugelassen sind, auf den Feldwegen im Geltungsbereich dieser Satzung zugelassen, die 10 Tonnen Achslast je Achse nicht überschreiten. Gleiches gilt für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr mit Fahrzeugen und Anhängern.

Grundsätzlich gilt auf allen Feldwegen die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h für alle Fahrzeuge.

Eine darüber hinausgehende Benutzung der Wege bedarf der Erlaubnis des Gemeindevorstandes. Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, so bedarf es keiner Erlaubnis durch den Gemeindevorstand. Vor der Entscheidung hat der Bürgermeister als zuständige Straßenverkehrsbehörde den Gemeindevorstand zu hören. Die vom Gemeindevorstand geforderten Bedingungen, Auflagen und Gebühren sind der antragstellenden Person in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen.

3) § 4 Abs. (4) wird wie folgt geändert:

Unberührt bleibt ferner das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen zur Erfüllung hoheitlicher und öffentlicher Aufgaben, sofern die vorhandene Beschilderung dies erlaubt - auch für den Anliegerverkehr. Jagdpächter, bestätigte Jagdaufseher und Inhaber von ganzjährigen Jagderlaubnisscheinen werden zum Zwecke der Ausübung der Jagd von der Erlaubnispflicht nach Absatz 2 Satz 4 befreit, sofern der Verkehr mit Fahrzeugen und Anhängern erfolgt, die 6 Tonnen Achslast je Achse nicht überschreiten.

4) § 5 Abs. (4) wird wie folgt geändert:

Die in der Form der Einzelerlaubnis erteilte Benutzungserlaubnis ist beim Befahren der Feldwege im Kraftfahrzeug mitzuführen; sie ist auf Verlangen jedem Beauftragten der Gemeinde Büttelborn vorzuzeigen.

5) § 6 neu:

(1) Die Gemeinde Büttelborn erhebt für das erlaubnispflichtige Befahren der Feldwege mit Kraftfahrzeugen (§ 4 Absatz 2) eine Benutzungsgebühr.

(2) Die Gebühr bemisst sich nach dem Umfang der Inanspruchnahme der Wege (Art des Fahrzeugs, befahrene Wegstrecke) und der Anzahl der Fahrzeuge, für die eine Erlaubnis erteilt ist. Bei Sammelerlaubnissen kann die der Gebührenbemessung zugrunde zulegende Anzahl der Fahrzeuge nach dem Umfang des zu erwartenden Autoverkehrs geschätzt werden.

(3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den Sätzen des als Anlage beigefügten Gebührentarifs, der Bestandteil diese Satzung ist.

(4) Zur Entrichtung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet, wer die Feldwege im Rahmen einer ihm erteilten Benutzungserlaubnis in Anspruch nimmt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(5) Die Gebührenpflicht nach § 6 entsteht mit der Inanspruchnahme der Feldwege.

(6) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Bescheides zur Zahlung fällig.

6) § 7 neu:

(1) Fahrzeuge dürfen die Wege nur benutzen, wenn sie durch ihr Gewicht und ihre Art nicht zu einer erheblichen Wegebeschädigung führen. Im Zweifel sind die tatsächlichen Achslasten nachzuweisen.

(2) Bei schlechter Witterungslage, wenn der Boden durch starke Niederschläge, bei Hochwasser und Tauwetter derart aufgeweicht ist, dass der Weg beschädigt werden kann, ist eine Benutzung untersagt.

(3) Zur Verhütung von Schäden an den Wegen, insbesondere bei Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Wege, kann auch der Gemeindevorstand gemäß § 45 Absatz 2 StVO die Benutzung der Wege vorübergehend oder teilweise beschränken.

(4) Dauer und Ausmaß der Sperrung sind auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Die Nutzungsbeschränkung wird durch Aufstellung von Hinweisschildern an den Anfangspunkten der Wege kenntlich gemacht.

7) § 8 neu, 1. wird wie folgt geändert:

1. die Wege entgegen der Zweckbestimmungen des § 4 zu befahren.

8) § 9 neu, Abs. (1) wird wie folgt geändert:

Beim Befahren der Feldwege mit nichtland- oder -forstwirtschaftlichen Fahrzeugen soll die jeweils kürzeste Wegstrecke von dem öffentlichen Straßennetz zu dem bewirtschaftenden Grundstück bzw. dem Fahrziel gewählt werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt für diese Fahrzeuge.

9) § 9 neu, Abs. 2 wird wie folgt geändert:

Die Benutzung der Feldwege hat so zu erfolgen, dass der Wegekörper nicht beschädigt wird. Die Benutzenden sollen Schäden an den Wegen einschließlich der zugehörigen Teile unverzüglich melden.

10) § 9 neu, Abs. 4 wird wie folgt geändert:

Wer einen Weg beschädigt, hat der Gemeinde Büttelborn die vollständigen mit der Wiederherstellung verbundenen Kosten zu erstatten. Ihm obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat.

11) § 9 neu, Abs. 6 wird wie folgt geändert:

Bei Kontrollen der Wege im Geltungsbereich der Satzung sind Beauftragten der Gemeinde Büttelborn bei begründetem Anlass Nachweise über die tatsächlichen Achslasten vorzulegen. Die Nachweise müssen die dafür notwendigen Angaben enthalten und eine eindeutige Zuordnung zum Fahrzeug sowie zur Ladung ermöglichen. Liegt ein eindeutiger Nachweis nicht vor, ist die Benutzung bis zur Vorlage eines Wiegenachweises bis auf weiteres untersagt.

12) § 11, (1) 1. - 20. neu:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1.

Wege entgegen der Zweckbestimmung des § 4 Absatz 1 und Absatz 2 ohne Genehmigung des Gemeindevorstandes oder des Bürgermeisters benutzt (§ 8 Absatz 1 Ziffer 1),

2.

eine erteilte Benutzungserlaubnis entgegen § 5 Absatz 4 im Fahrzeug nicht mitführt,

3.

Benutzungsbeschränkungen zum Erhalt der Wege nicht beachtet (§ 7),

4.

sich auf den Wegen entgegen § 1 Absatz 2 StVO so verhält, dass Andere geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werden (§ 8 Absatz 1 Ziffer 2),

5.

die Wege trotz wetterbedingter Einschränkungen benutzt, so dass es zu Schäden am Weg kommt (§ 8 Absatz 1 Ziffer 3),

6.

durch den Einsatz oder die Lagerung von Fahrzeugen, Geräten oder Materialien Wege beschädigt (§ 8 Absatz 1 Ziffer 4),

7.

Wege ganz oder teilweise umpflügt, abgräbt oder anderweitig durch Bearbeitung beschädigt (§ 8 Absatz 1 Ziffer 5),

8.

Wege nach erfolgter Verschmutzung nicht reinigt oder dort Material ablagert (§ 8 Absatz 1 Ziffer 6),

9.

durch Abstellen oder Ablagern von Fahrzeugen, Geräten und Materialien andere Benutzer gefährdet oder unzumutbar behindert (§ 8 Absatz 1 Ziffer 7),

10.

auf den Wegen Flüssigkeiten oder andere Stoffe ableitet, die zu einer Schädigung des Weges und seiner Seitenstreifen einschließlich des Bewuchses führen oder die Verkehrssicherheit beeinträchtigen (§ 8 Absatz 1 Ziffer 8),

11.

die Entwässerung durch seine Handlungen beeinträchtigt (§ 8 Absatz 1 Ziffer 9),

12.

auf den befestigten Wegen Holz oder andere Gegenstände schleift (§ 8 Absatz 1 Ziffer 10),

13.

Abfälle aller Art, insbesondere Bauschutt auf den Wegen ablagert (§ 8 Absatz 1 Ziffer 11),

14.

entgegen § 9 Absatz 1 nicht die kürzeste Wegstrecke wählt,

15.

den Wegekörper beschädigt und Schäden nicht unverzüglich meldet (§ 9 Absatz 2),

16.

einen Weg über die Maßen verunreinigt und Verunreinigungen nicht am nächsten Tag beseitigt (§ 9 Absatz 3),

17.

Nachweise nach § 9 Absatz 6 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt,

18.

als Angrenzer zulässt, dass der Bewuchs des Grundstückes die Benutzung der Wege behindert (§ 10 Absatz 1),

19.

auf der Wegeparzelle Dünger, Pflanzenschutzmittel oder sonstige Stoffe ausbringt (§ 10 Absatz 2),

20.

ohne Genehmigung des Gemeindevorstandes Wasserläufe oder Gräben überdeckt oderverrohrt (§ 10 Absatz 3).

13) § 11 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

Die Verhängung eines Bußgeldes erfolgt unabhängig von Forderungen nach

Schadensersatz im Sinne des § 9.

Die Nummerierungen der Paragraphen verschieben sich gemäß den vorgenannten Änderungen nach § 6 entsprechend.

Artikel 2

Die Satzung zur 1. Änderung der Feldwegesatzung der Gemeinde Büttelborn tritt am

Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Büttelborn, den 09.12.2020
Der Gemeindevorstand
Der Gemeinde Büttelborn

1. Änderung der Anlage zur 1. Änderung der Feldwegesatzung

1) Anlage 2 neu „Gebührenverzeichnis“ :

Anlage 2

Anlage zu § 6 der Feldwegesatzung

Gebührenverzeichnis

Benutzungsgebühren nach der Feldwegesatzung

1.

Die Gemeinde Büttelborn erhebt für das erlaubnispflichtige Befahren der Feldwege mit Kraftfahrzeugen (§ 4 der Feldwegesatzung) eine Benutzungsgebühr.

2.

Die Gebühr bemisst sich nach dem Umfang der Inanspruchnahme der Wege (Art der Fahrzeuge, gefahrene Wegstrecke) und der Anzahl der Fahrzeuge, für die eine Erlaubnis erteilt ist. Bei Sammelerlaubnissen kann die der Gebührenbemessung zugrunde zu legende Anzahl der Fahrzeuge nach dem Umfang des zu erwartenden Kraftfahrzeugverkehrs geschätzt werden.

3.

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den Sätzen der Ziffer 7.

4.

Zur Entrichtung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet, wer die Feldwege im Rahmen einer ihm erteilten Benutzungserlaubnis in Anspruch nimmt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

5.

Die Gebührenpflicht nach Ziffer 1 entsteht mit der Inanspruchnahme der Feldwege.

6.

Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Bescheides zur Zahlung fällig.

7.

1. Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen:Die Gebühr beträgt im Jahr bis 100 m Weglängeje angefangene weitere 100 m2. mit Anhängern: Gebühren nach Ziffer 1.3. Wird die Benutzungserlaubnis für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr erteilt, beträgt die Gebühr

je Fahrzeug

50,00

je Fahrzeug

35,00

je Anhänger

50 v. H.

je Tag lt. Zi.1. + 2.

1/365

mind. Jedoch

25,00

Anlage 3

2) Anlage 3 - Glossar- :

Glossar

Seitenstreifen neu:

Seitenstreifen: Ungebunden befestigter Teil des Weges, der zum Ausweichen beim Begegnen oder Vorbeifahren von Fahrzeugen dienen kann.

Bankett neu:

Bankett: Das Bankett befindet sich am äußeren Rand der Wegekrone (Fahrbahn) und schließt an den Randstreifen oder, falls vorhanden, an den Seitenstreifen an. Das Bankett dient als unbefestigter Seitenstreifen.

Anlage 4

3) Anlage 4 neu:

Auszug aus der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen für den Fahrzeugverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)

Auszug neu:

Auszug aus der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen für den Fahrzeugverkehr (Fahrzeug- Zulassungsverordnung - FZV)

Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind:

land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen: Kraftfahrzeuge, deren

Funktion im Wesentlichen in der Erzeugung einer Zugkraft besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen und zum Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten oder zum Ziehen von Anhängernin land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt und geeignet sind, auch wenn sie zum Transport von Lasten im Zusammenhang mit land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten eingerichtet oder mit Beifahrersitzen ausgestattet sind.

Anlage 5

4) Anlage 5 neu:

Sanierung und Pflege der Feldwege

1.

Die Bauverwaltung führt im Rahmen der Haushaltsvorgabe ein Treffen mit den Ortslandwirten durch. Hier wird eine Prioritätenabstimmung der Sanierungen vorgeschlagen. Dies wird in einer „Karte Feldwegeinstandsetzung“ erfasst und den Ausschüssen zur Information und Beratung vorgetragen.

2.

Für die Feldwege werden Pflegerichtlinien erarbeitet.

3.

Es wird geprüft, ob ein Konzept im Rahmen des Feldwegebaus entwickelt werden kann, für das eine Förderung über das Amt für Bodenmanagement beantragt wird.