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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 11/2020
Seite 2
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Grünes Licht für Verkehrswende in Hessen

Hessischer Städtetag legt 10-Punkte-Plan vor

"Die Städte in Hessen wollen die Verkehrswende in Hessen angesichts des Klimawandels, der Stickstoffdioxid- und Lärmbelastung und vor dem Hintergrund der zunehmenden Flächenknappheit in den Städten dringend beschleunigen", sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle, nach der Sitzung der Spitzengremien des Verbandes in der nordhessischen Metropole. "Unser Ziel ist, dass ÖPNV, Radfahren und zu Fuß gehen für die Menschen bequemer und angenehmer wird. Die Verkehrswende funktioniert nur, wenn sie auch für die Bürgerinnen und Bürger praktisch umsetzbar ist und die Lebenssituation der Einwohnerinnen und Einwohner, ihre Bedürfnisse und Angewohnheiten angemessen aufgreift."

Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben deswegen heute einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der die derzeit dringendsten Maßnahmen enthält, die es umzusetzen gilt.

Neben deutlich mehr Geld für die gesamte ÖV-Infrastruktur fordert der Verband eine so einfache wie effektive Maßnahme: nämlich mehr straßenverkehrliche Entscheidungskompetenz für die Städte, damit diese selbst etwa über die Geschwindigkeit innerorts entscheiden können. Die situationsgerechte Anpassung der Geschwindigkeiten ist eine wichtige Voraussetzung für ein verträgliches Miteinander verschiedener Nutzer im öffentlichen Raum.

Geselle: "Das Land hat angekündigt, Hessen zum Vorreiter der Verkehrswende zu machen. Wir unterstützen dieses Ziel, warten aber darauf, dass das Land dem Bund folgt und mehr originäres Landesgeld zur Verfügung stellt, das alle Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, die notwendigen, unter Umständen sehr komplexen interkommunal abgestimmten, Planungen und Maßnahmen zu finanzieren. Die Städte in Hessen erwarten deswegen auch eine signifikante Erhöhung der Bundes- und Landesmittel auch und gerade für Forschung und Entwicklung. Geselle: "Wir versprechen uns dadurch große technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen."

Die Spitzengremien des Hessischen Städtetages beschäftigten sich darüber hinaus auch mit anderen finanziellen Forderungen gegenüber Bund und Land. Geselle "Der Bundesfinanzminister hält trotz verschiedener interessengeladener Widerstände an seiner Absicht fest, die Altschuldenprobleme finanziell stark belasteter deutscher Städte mit Hilfe von Bundeszuweisungen zu lösen oder jedenfalls massiv lösen zu helfen. Es ist daher die Zeit, noch einmal gegenüber Bundes- und Landesregierung zu bekräftigen, dass Hessens Kommunen nicht deshalb leer ausgehen dürfen, weil sie sich unter Mithilfe des Landes selbst bei der Beseitigung ihrer Kassenkredite geholfen haben." Den Grund dafür sehen die hessischen Städte darin, dass nicht diejenigen bestraft werden dürfen, die vorbildlich Eigeninitiative ergriffen haben. Die hessischen Kommunen leiden zudem an hohen Kassenkreditfolgelasten, die im Zuge der Hessenkasse entstanden sind.

Auch im Bereich der Kinderbetreuung fordern die Städte Investitionsmittel von Bund und Land. Geselle: "Allein die kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte brauchen derzeit 150 Mio. Euro, um neue Plätze in Tageseinrichtungen und Tagespflege zu schaffen. Rechnen Sie unsere Erhebungen auf das ganze Land Hessen hoch, sind also mindestens 600 Mio. Euro notwendig, um den derzeitigen Ausbau zu finanzieren. Wenn der Bund jetzt dabei ist, immer weitere Rechtsansprüche auch für eine flächendeckende Grundschülernachmittagsbetreuung zu schaffen, wird diese Forderung nicht geringer."

(Hessischer Städtetag)