Den Bürgermeistern reicht's!

Der Bürgermeisterin, den Bürgermeistern und dem Oberbürgermeister im Kreis Groß-Gerau - darunter auch Kelsterbachs Verwaltungschef Manfred Ockel - reicht es jetzt. Sie sehen ihre Kommunen an der finanziellen Belastungsgrenze angelangt und ihrer Gestaltungsmöglichkeiten beraubt. An die künftige Bundesregierung und die Hessische Landesregierung richten sie folgenden Appell:

„Durch ständige Zuweisung neuer Aufgaben und die Erhöhungen von Standards steigt die finanzielle Belastung unserer Kommunen seit Jahren. Gleichzeitig werden dafür aber nicht die erforderlichen Gelder zur Verfügung gestellt.

Zuletzt haben die Kommunen rund 28,4 Prozent aller staatlichen Aufgaben erfüllt, während sie dafür nur 15,5 Prozent der bundesweiten Steuern erhalten haben. Das kann so nicht funktionieren und wird letztlich durch höhere Grundsteuern finanziert.

Im Kreis Groß-Gerau steht - auch unter dem Druck der Aufsichtsbehörden - eine erneute drastische Erhöhung der Kreis- und Schulumlage an, mit der beispielsweise gestiegene Kosten im Sozialbereich nach unten durchgereicht werden. Selbst wenn wir Schwimmbäder, Büchereien und Sportplätze schließen, reicht das häufig nicht mehr aus, um die Finanzierungslücken zu schließen. Das hätte also zwangsläufig wieder eine Erhöhung der Grundsteuern zu Folge, die in unserem Kreis schon heute hessenweit an der Spitze stehen.

Wir Bürgermeister arbeiten mit großer Leidenschaft zum Wohle unserer Kommunen. Aber wir sind es leid, vor Ort immer wieder den Kopf hinzuhalten und persönliche Anfeindungen in Kauf zu nehmen, wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern ständig neue Hiobsbotschaften verkünden müssen. Damit verlieren wir unsere Akzeptanz und verspielen Vertrauen in die Demokratie.

Alle unsere Stellungnahmen und Resolutionen an Land und Bund sowie zuletzt auch eine gemeinsame Klage gegen die Kreisumlage waren bisher wirkungslos. In Wiesbaden und insbesondere in Berlin hat man den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht verstanden.

Da machen wir nicht mehr mit!

Wir haben an die Kreistagsmitglieder appelliert, die anstehende Erhöhung bewusst abzulehnen und sich ebenfalls unserem Aufruf anzuschließen.

Unsere Forderung an die künftige Bundesregierung und die Hessische Landesregierung lautet:

Wir brauchen JETZT eine Reform der kommunalen Finanzen - damit wir endlich über ausreichende Mittel verfügen, um unsere Aufgaben sinnvoll erledigen zu können.“

Den schriftlichen Appell begleitend haben die Verwaltungschefs der Städte und Gemeinden im Kreis Groß-Gerau gemeinsam ein Video aufgenommen, das im Internet angeschaut werden kann, so unter anderem auf der Facebook- sowie der Instagramseite der Stadt Kelsterbach. (wö)