Gaststättenkontrollen deckten viele Mängel auf

Beamtinnen und Beamte der Polizeistationen Kelsterbach und Rüsselsheim haben am vergangenen Montag gemeinsam mit der Stadtpolizei Raunheim, dem Verwaltungsbehördenbezirk „Überwachung Gaststättenrecht“, Kräften der Hessischen Bereitschaftspolizei, dem Hauptzollamt Darmstadt, dem Finanz- und Gesundheitsamt Groß-Gerau sowie dem Regierungspräsidium Darmstadt insgesamt 33 Lokale in Kelsterbach und Raunheim überprüft. Die Kontrolleure leiteten mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, die nun Bußgelder für die Verantwortlichen nach sich ziehen dürften. Zudem wurden im Zuge der Kontrollen 344 Personen genauer unter die Lupe genommen.

Von den überprüften Lokalen wiesen lediglich sieben Betriebe keine Mängel auf. Die Beanstandungen reichten unter anderem von Verstößen gegen die Spielverordnung, die Verpackungsverordnung (Pfand), das Tabaksteuergesetz bis hin zu acht Hygienemängeln, fehlenden beziehungsweise mangelhaften Kohlenmonoxid-Warnern sowie in elf Fällen Mängeln an Kassen oder Kassensystemen.

In Lokalen in Kelsterbach stellten die Ordnungshüter insgesamt neun nicht zulässige Geldspielautomaten fest. Die Geräte wurden versiegelt und der Spielbetrieb untersagt. Außerdem wurden drei Wett-Terminals mit unzulässiger Software sichergestellt. Weiterhin stellte der Zoll in einem Kiosk über 30 unzulässige E-Zigaretten sicher. Hier wurde noch an Ort und Stelle eine Zahlung von rund 300 Euro fällig. Der Inhaber verkaufte zudem Flaschen ohne Pfandsiegel und verbotenen Snus-Tabak. Es wurden in diesem Zusammenhang entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. (ots)