Mehrheit gegen Falschparkerportal

Die Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer jüngsten Sitzung einen Antrag der WIK-Fraktion, mit dem der Magistrat aufgefordert werden sollte zu prüfen, ob es sinnvoll wäre, wenn die Stadt ein Online-Portal zum Anzeigen von Falschparkern einrichtete, mehrheitlich abgelehnt. Laut der Wählerinitiative betreiben verschiedene Städte im Rhein-Main-Gebiet solche Portale, die es Privatpersonen ermöglichten, eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit im ruhenden Verkehr – also Falschparker – auf unkomplizierte Weise online zu erstatten.

Der Vorsitzende der WIK-Fraktion, Christian Hufgard, verwies in seiner Antragsbegründung darauf, dass Falschparken eine Behinderung und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer darstelle und deshalb unterbunden gehöre. Die Gegenargumente, ein Falschparkerportal fördere das Denunziantentum und gefährde den sozialen Frieden, ließ er nicht gelten, denn wer eine Anzeige erstatte, tue das nicht des eigenen Vorteils wegen, außerdem sei Falschparken in allen sozialen Schichten verbreitet und betreffe diese im gleichen Maße, so dass keine sozialen Spannungen zu erwarten seien. Der durch das städtische Ordnungsamt ausgeübte Kontrolldruck könne wegen Personalmangels nicht ausreichend aufgebaut werden, um Falschparker von ihrem Tun, das Fußgänger und Radfahrer gefährde, abzubringen, sagte Hufgard. „Wenn wir die Verkehrswende wirklich wollen, müssen wir das Falschparken in den Griff bekommen“, schloss er sein Plädoyer für den Prüfantrag.

Bürgermeister Manfred Ockel gab zu bedenken, dass eine Anzeige immer unter Nennung des Namens des Anzeigenstellers zu erfolgen habe. Dieser könne im Zuge eines Gerichtsverfahrens von der Gegenseite durch Akteneinsichtnahme in Erfahrung gebracht werden. Darüber und über die denkbaren Konsequenzen müssten sich die Anzeigensteller im Klaren sein, mahnte Ockel. Der Bürgermeister räumte ein, dass die Stadt mehr tun müsse, um Falschparken stärker zu ahnden. Dies solle unabhängig von der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung bezüglich des Portals geschehen, versicherte er.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Zeller erklärte, die Sozialdemokraten stünden dem Antrag negativ gegenüber, und plädierte dafür, dass die städtischen Mitarbeiter des Ordnungsamtes verstärkt kontrollieren sollten und keine Privatpersonen. Den sozialen Frieden in der Stadt, in den Nachbarschaften, sähe Zeller durch eine solche Plattform „nicht unbedingt gefördert“, wandte er ein. Vielmehr sei mehr Personal für Kontrollen bereitzustellen, um das Problem besser in den Griff zu bekommen.

Für die CDU-Fraktion bekannte deren Vorsitzender Uwe Albert, dass die Meinungen auseinandergingen, dass es in den Reihen der Christdemokraten Befürworter und Gegner des Antrags gebe.

Veysel Pountso, Vorsitzender der HAK-Fraktion, erklärte, seine Fraktion finde den Vorschlag grundsätzlich nicht verkehrt, wolle der Verwaltung aber angesichts des Personalmangels keine zusätzliche Arbeit bescheren und tendiere deshalb dazu, nicht zuzustimmen.

In der Abstimmung lehnten die 25 anwesenden Stadtverordneten den Antrag mit 14 Nein-Stimmen gegen 10 Ja-Stimmen und bei einer Enthaltung mehrheitlich ab. (wö)