Kundgebung zum Tag der Arbeit

Am vergangenen Freitag gab es zum Maifeiertag, dem Tag der Arbeit, die traditionelle Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Für den Ortsverband Kelsterbach hatte der Vorsitzende Georg Germann in das Vereinsheim des am Main gelegenen Ball Spiel Clubs (BSC) mit der Kampfansage „Erst unsere Jobs, dann Eure Profite“ eingeladen.

Viele waren seiner Einladung gefolgt, um die Vorträge von Germann und der Gastrednerin Liv Dizinger zu hören – oder sich selbst mit einem Redebeitrag anzuschließen. Dazu gehörten Bürgermeister Manfred Ockel, Landtagsabgeordnete Kerstin Geis sowie Christoph Harth (alle SPD) und für die CDU Frank Wiegand. Neben Vereinsringvorsitzendem Thorsten Schreiner war ebenfalls BSC-Ehrenvorsitzender Rüdiger Pfennig anwesend, der es dem DGB möglich gemacht hatte, das Vereinsheim zu nutzen.

Zu Beginn schwor Germann kämpferisch auf die aktuelle gesellschaftspolitische Lage ein. So bemängelte er, dass deutsche Unternehmen immer mehr ihre Produktion ins Ausland verlagerten – darunter auch Autobauer Opel in Rüsselsheim. Er sehe auf lange Sicht schwarz für den Standort Rüsselsheim, wenn das Ziel der Profitsteigerung weiterhin im Fokus bleibe und nicht der Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Verantwortung liege dabei nicht bei den Arbeitnehmern. Die Arbeitgeber seien hier in der Pflicht und griffen nun auch die harterkämpften 8-Stunden-Tage an sowie die Lohnfortzahlung oder soziale Sicherheit im Allgemeinen – immer mit der Begründung, die Löhne seien zu hoch, so Germann. Damit müsse nun Schluss sein, denn die Beschäftigten seien nicht das Problem, sondern die Lösung. „Wir Gewerkschaften stehen auf für Euch und kämpfen für jeden einzelnen Arbeitsplatz“, so Germann. Worüber sich Germann ärgerte, war der Vorstoß einiger Unionsmitglieder auf Bundesebene, den Maifeiertag zu streichen. Hier sei die Antwort, gemeinsam dagegen zu stehen, denn nur in der Gemeinschaft sei man stark.

Profitgier und Zukunftsängste

Ihm schloss sich die eingeladene Gewerkschafterin des DBG Hessen-Thüringen, Liv Dizinger, an. Gemäß dem Motto sei es in der heutigen Zeit besonders wichtig, sich für das Fortbestehen von Arbeitsplätzen einzusetzen: „Wir kommen aus dem wirtschaftlichen Tief nicht heraus. Konflikte und Krisen prägen das Weltgeschehen.“ Zuerst die Energiekrise, dann die aggressive Handelspolitik der USA und die verschärfte Konkurrenz aus China sowie neuerdings der Irankrieg, verursachten steigende Energiepreise, weggebrochene Exportmärkte und steigenden Druck auf Standorte und Arbeitsplätze. Doch die Krise komme nicht nur von außen, sondern sei auch hausgemacht, betonte Dizinger. Denn jahrzehntelang seien Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge kaputtgespart worden. Hinzu kämen schwerwiegende Managementfehler und kurzfristige Profite, die langfristigen Zukunftsinvestitionen vorgezogen worden seien. Doch statt Standortmodernisierung und Weiterbildung der Mitarbeiter missbrauchten Arbeitgeber die Krise, um Personal abzubauen. Dies verursache bei vielen Menschen Zukunftsängste. Merz & Co. hätten derweil nichts Besseres im Sinn, als die deutschen Arbeitnehmer als faul und zu krank zu bezeichnen – das jedoch sei ein Schlag ins Gesicht von Millionen Beschäftigten, betonte Dizinger.

Auch die Rente zukünftig nur noch als Basisabsicherung zu sehen, verstimmte Dizinger, die dem „Rentenräuber Merz“ absprach, sich mit dem gesetzlichen Rentensystem auszukennen. Der DGB lasse diesen Frontalangriff auf den Sozialstaat nicht zu. Ebenso würden unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus immer mehr soziale und ökonomische Standards beschnitten. Die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung vergifteten das politische Klima und schafften Unsicherheit, so die Gewerkschafterin. Statt etwas zu reformieren, schwächten sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der DGB wolle einen starken Staat: „Denn klar ist, die Beschäftigten sind nicht schuld an der Krise. Sie arbeiten hart und halten dieses Land am Laufen, und sie verdienen Respekt, Sicherheit und gute Arbeit. Und das ist es, was unser Motto auf den Punkt bringt, erst unsere Jobs, dann eure Profite.“ Dies bedeute zunächst mehr Investitionen. Es herrsche insgesamt ein Investitionsstau von 360 Milliarden Euro, der eine marode Infrastruktur verursache. Das Sondervermögen für Infrastruktur gehe in die richtige Richtung, aber es reiche nicht aus. Eine Reform der Schuldenbremse sei notwendig, so Dizinger. Zum Zweiten bräuchte es mehr Tarifbindung, diese bedeute im Durchschnitt elf Prozent mehr Lohn und bessere Arbeitszeiten. Doch nicht einmal jeder Zweite in Hessen arbeite in einem tarifgebundenen Arbeitsverhältnis. Hier sieht sie Arbeitgeber und Politik in der Pflicht und mahnt, öffentliche Aufträge dürften nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. „Kein Steuergeld für Lohndumping.“ Als dritten Punkt mahnt sie eine verstärkte Verteilungsgerechtigkeit an. In einer aktuellen Umfrage gibt die Mehrheit der Hessen an, sie befürworte eine Vermögens- sowie eine höhere Erbschaftssteuer. Die Politik ignoriere das jedoch, was für Dizinger nichts anderes als Arbeitsverweigerung ist.

Parteienübergreifende Solidarisierung

Als nächste Rednerin schloss sich Landtagsabgeordnete Geis an. Sie befürworte starke Gewerkschaften, denn sie seien die Stimme der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Hessen, so Geis: „Die politische Mitbestimmung ist unser höchstes Gut – das hat auch etwas mit Solidarität zu tun.“ Anhand der aktuellen Energiekrise könne man ganz plakativ sehen, was passiere, wenn Profite vor Löhne gestellt würden. Denn es würden Maßnahmen zur Energiepreisdrosselung getroffen, die einzigen Profiteure seien jedoch die Mineralölkonzerne. In Bezug auf Dizingers Kritik betonte sie, dass der Hessische Wirtschaftsminister ein hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz vorgelegt habe. Dies stelle unter anderem sicher, dass tariftreue Unternehmen an Ausschreibungen im Baugewerbe teilnehmen und dass unmittelbare Sanktionen bei Verstößen möglich sind. Sie erwähnte ebenso die „Fast Lane“, eine gerade in der Konzipierung befindliche Maßnahme, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Mit ihr sollen ausländische Fachkräfte schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Bürgermeister Ockel sprach als Nächster und bedankte sich für das schöne Rahmenprogramm im BSC-Vereinsheim. Neben der Dringlichkeit, Arbeitnehmern ihre Sicherheit wieder zurückzugeben, erwähnte Ockel auch Betriebe, die in Not geraten. „Hier müssen wir sehr genau schauen, wie wir diese Betriebe, gerade was Energie betrifft, unterstützen.“ Denn den oft folgenden Sozialabbau wolle man vermeiden. Es müssten Anreize geschaffen werden, um den Standort zu halten. „Hier müssen wir nicht nur innerhalb der Parteien, sondern gemeinschaftlich dran arbeiten“, mahnte der Bürgermeister. Vom zuvor erwähnten Sondervermögen habe man bislang leider noch nichts abbekommen. Da stünde die Bürokratie im Vordergrund und verhindere die Zahlung. Die Zusage des Finanzministers sei, bis Ende des Jahres die Zahlung zu veranlassen. So lange ändere sich auch nichts am Investitionsstau, so Ockel.

Frank Wiegand sprach für die CDU, aber auch als CDAler, also als Vertreter der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Er sei nicht mit jeder politischen Entscheidung zufrieden, es gehöre jedoch dazu, über unterschiedliche politische Positionen zu diskutieren – leidenschaftlich, aber sachlich und nicht polemisch. Man müsse den Menschen erklären, wenn es einen Streit gibt, dann sei das ein Ringen um die beste Lösung und das sei die Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Auch für die Kommunalpolitik gelte, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten und nicht in Polemik zu verfallen. Abschließend dankte er dem DGB zur Aufrechterhaltung des Feiertags: „Es geht nicht, dass wir einen Tag abschaffen, der an all die Errungenschaften aus den vergangenen Jahrzehnten erinnert“.

Als letzter Redner des Tages schloss sich Christoph Harth an. Er legte ein paar Gedanken dar, die ihm für Kelsterbach besonders wichtig seien. „Gute Arbeit beginnt vor Ort. Nicht abstrakt in Berlin oder Wiesbaden“, begann er. Gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und Mitbestimmung seien kein Luxus, sondern Grundlage. Auch eine starke Gemeinschaft sei wichtig, denn sie trage durch schwere Zeiten. Dazu gehöre das Ehrenamt, das in Kelsterbach gefördert werde. Abschließend betonte er, dass Respekt vor Arbeit auch bedeute, falsche Gedanken zurückzuweisen, wie Feiertage zu streichen. „Ich halte das für den falschen Ansatz.“ Denn die Stärkung der Wirtschaft sei nicht, den Menschen noch mehr abzuverlangen, sondern dass sie gerne arbeiten, gesund bleiben und sich auf faire Bedingungen verlassen können. Genau dafür stehe der 1. Mai. (ana)